Verbands-Presseticker

(Eschborn) - Impfstoffe bleiben auch nach der Verabschiedung des Apothekengesetzes am 21. Juni in der Apothekenpflicht. Der Bundesrat folgte damit wie bereits vorab der Bundestag der Empfehlung des Vermittlungsausschusses.

(Berlin) - Nach dem Bundestag vor einer Woche hat am 21. Juni auch der Bundesrat der Abschaffung der Besteuerung von Trinkgeldern zugestimmt. Damit ist die Strafsteuer auf freundlichen Service in Deutschland endgültig vom Tisch.

(Berlin) Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Jörg Robbers, hat das am 21. Juni vom Bundesrat beschlossene Gesetz zur Änderung des Apothekengesetzes begrüßt: „Die Arzneimittelversorgung und pharmazeutische Betreuung ambulanter Krankenhauspatienten wird künftig patientenfreundlicher, sicherer und wirtschaftlicher.“

(Frankfurt/Main) - Seit dem 24. Juni rollt die dritte Streikwelle im Arbeitskampf der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU).

(Berlin) - "Gezielte Falschinformationen" hat der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, der IG Bau im aktuellen Tarifkonflikt vorgeworfen.

(Bonn) - Die Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Der Bundespräsident hat deshalb ein Gesetz unterzeichnet, das dieses Land dringend braucht. Ein Gesetz, das Zuwanderung regelt, die Integration verbessert und das undurchsichtig gewordene Ausländerrecht neu gestaltet.

(Berlin) - DGB-Vorsitzender Michael Sommer begrüßte die Entscheidung des Bundespräsidenten, das Zuwanderungsgesetz nach eingehender Prüfung der Bundesratsabstimmung zu unterzeichnen.

(Berlin) - Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) fordert dazu auf, am europäischen Stabilitätspakt strikt und konsequent festzuhalten. „Der Stabilitätspakt stärkt das Vertrauen in die gemeinsame Währung durch finanzpolitische Solidität“, so Dr. Holger Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des (DSGV), am 20 Juni 2002 in Berlin.

(Bonn) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt das am 21. Juni 2002 mit großer Mehrheit gefasste Votum des Bundesrates für die vom Bundestag zwei Wochen zuvor beschlossene umfassende Befreiung der Biokraftstoffe von der Mineralölsteuer.

(Frankfurt a. M.) – Die im Arbeitskreis Alpentransit vertretenen Güterkraftverkehrsverbände aus Österreich (AISÖ), Schweiz (ASTAG), Deutschland (BGL), Italien (CONFETRA), Frankreich (FNTR), Dänemark (ITD), Niederlande (TLN) sowie die International Road Transport Union (IRU) haben erneut die Europäische Kommission um Hilfe gebeten. Grund für diese Intervention ist die in Österreich vorgesehene neue Ferienreiseregelung.