Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Gesundheitspolitik steht nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vor einer Richtungsentscheidung: Gesundheit für alle oder das Ende der Solidarität. Auf einer Fachtagung des DGB am 23. August in Berlin betonte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer, dass nur mit der Beibehaltung der paritätischen Finanzierung und einem einheitlichen Leistungskatalog für alle Versicherten das solidarische Gesundheitswesen sinnvoll weiterentwickelt werden könne.

(Berlin) - "Das äußerst schwache Wachstum im 2. Quartal von nur 0,1 Prozent führte zu einem Rückgang der inländischen Wirtschaftsleistung im ersten Halbjahr um 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreswert", erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), in Berlin zu den am 22. August veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Bruttoinlandsprodukt (BIP).

(Berlin) - Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) forderte am 21. August in Berlin, die Ladenöffnungszeiten in den Hochwassergebieten freizugeben. „Wir bitten die zuständigen Landesarbeits- beziehungsweise Sozialminister und Landeswirtschaftsminister, dem Beispiel Sachsens zu folgen, in den betroffenen Gebieten das Ladenschlussgesetz bis zur Beendigung der Notsituation aufzuheben“, so HDE-Präsident Hermann Franzen in Briefen an Bundeswirtschaftsminister Werner Müller und Bundesarbeitsminister Walter Riester.

(Bonn) - Erben von Immobilien, Betriebsvermögen sowie land- und forstwirtschaftlichem Vermögen müssen in Zukunft wohl mit deutlich höheren Erbschaftssteuerbescheiden rechnen. Der Bundesfinanzhof hält die derzeitige Rechtslage für verfassungswidrig und hat deswegen soeben das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen.

(Bonn) - Die CO2-Emissionen Deutschlands sind im ersten Halbjahr 2002 um etwa 3 Prozent zurückgegangen. Dies ergeben Berechnungen von GERMANWATCH aufgrund der vorläufigen Angaben der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen zum Primärenergieverbrauch Deutschlands. Dieser hat in diesem Zeitraum gegenüber dem Vorjahr um 2,5 Prozent abgenommen.

(Köln) - Die am 21. August veröffentlichten Halbjahreszahlen der Deutsche Telekom AG mit einem Minus von knapp vier Milliarden Euro sind nach Ansicht des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) in weiten Teilen die Folge der aggressiven Verdrängungsstrategie, mit der der ehemalige Monopolist seit Jahren den Wettbewerb auszuhebeln sucht.

(Berlin) - "Nach dem Abfluss des Hochwassers in Ost- und Norddeutschland werden die Menschen dort mehr ärztliche Hilfe brauchen als sonst. Wir rechnen mit einem akut steigenden Medikamentenbedarf." Darauf wies Dr. Manfred Richter-Reichhelm, Erster Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), am 23. August in Berlin hin.

(Berlin) - Der dbb Bundesvorsitzende Erhard Geyer und Bundesinnenminister Otto Schily haben am Donnerstag, den 22. August 2002, in Berlin die "Rahmenvereinbarung zur Modernisierung der Bundesverwaltung" unterzeichnet. Damit wurde die vom dbb lange erhobene Forderung erfüllt, für die Reform der Bundesverwaltung "gemeinsame Spielregeln" festzulegen.

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler lehnt den Vorschlag der Union ab, einen Teil des Bundesbankgewinns in Höhe von 7,7 Mrd. Euro für die Hochwasserhilfen zu verwenden. „Der 3,5 Milliarden Euro übersteigende Anteil des Bundesbankgewinns ist für die Schuldentilgung beim Erblastentilgungsfonds vorgesehen, und das muss auch so bleiben,“ sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.

(Berlin) - Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) Dieter Philipp erklärt zur aktuellen Debatte zur Finanzierung der Hochwasserschäden: "Die betroffenen Hochwassergebiete brauchen eine schnelle, umfassende und unbürokratische Hilfe. Die erforderlichen Mittel müssen jetzt bereitgestellt werden."