Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der dmmv legt in diesem Zusammenhang Wert auf die Feststellung, dass Privatkopien nach seinen Vorstellungen weiterhin erlaubt sein sollen. Die Urheberrechte digitaler Produzenten müssen jedoch in der Gesetzesnovelle adäquat berücksichtigt werden. Der vorliegende Entwurf hebelt dieses grundsätzliche Erfordernis, mit dem die wirtschaftliche Grundlage der Anbieter digitaler Werke gesichert werden soll, aus.

(Berlin) - „Die Arbeitgeber und ihre Verbände – Hundt, Braun & Co. – sowie einige der Bündnisgrünen reden wie die Blinden von der Farbe, wenn sie sich dafür einsetzen, das Renteneintrittsalter auf 67 oder gar 70 Jahre anzuheben“, erklärte Franz-Josef Möllenberg, 1. Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am 12. November angesichts der Diskussion um die Finanzierung der Rentenversicherung.

(Berlin/Gorleben) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Demonstranten gegen den Castor-Transport ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben, ihren Protest friedlich zum Ausdruck zu bringen. Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender: „Gewalttätiger Widerstand gegen die Transporte und damit gegen die Polizei hat mit dem Demonstrationsrecht nichts zu tun." Gewalttaten, die unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit begangen oder auch nur unterstützt oder gebilligt würden, werde die Polizei kompromisslos verfolgen.

(Bonn/Berlin) - "Jetzt kommt endlich Bewegung hinein," kommentierte der Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., Hans-Günter Fischer die am 12. November veröffentlichten "Eckpunkte für ein Pfandsystem". Damit haben Handel und Getränkeindustrie gezeigt, dass sie handlungsfähig sind, so Fischer, der sich mit dem Eckpunkte-Papier "gut anfreunden" kann und es als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnete.

(Köln) - In den Jahren 1995 bis 2001 hat die Bundesrepublik im jährlichen Schnitt gut 9,5 Milliarden Euro mehr an den EU-Haushalt abgetreten, als sie zurückbekam. Allein die Beiträge, die der Finanzierung der gemeinschaftlichen Agrarpolitik zugerechnet werden können, übersteigen die Hilfen für die deutsche Landwirtschaft um mehr als 4,8 Milliarden Euro. Im Gegensatz dazu hat Frankreich im gleichen Zeitraum per saldo knapp 2,4 Milliarden Euro pro Jahr an Agrarbeihilfen einstecken können.

(Mainz) - In der vergangenen Woche hat das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Mainz darüber informiert, dass aufgrund der anhaltend sehr angespannten Haushaltssituation im Land Rheinland-Pfalz und der nicht absehbaren Konjunkturschwäche der Haushalt 2003 erneut gekürzt werden müsste. Minister Hans-Artur Bauckhage verkündete, dass insgesamt durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau knapp 87 Millionen Euro eingespart werden müsse, davon entfalle auch ein erheblicher Teil auf die Landwirtschaft und den Weinbau.

(Bonn) - Die Zielvereinbarungen, in denen sich die Ärzte zur Senkung der Arzneimittelausgaben verpflichtet hatten, haben offensichtlich keine marktrelevante Wirkung entfaltet. Die durch Verordnung preiswerter Generika und Verzicht auf teure Analogpräparate im Gesamtmarkt erzielbaren Einsparpotenziale lagen in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres mit rund 1,7 Mrd. Euro weiterhin auf sehr hohem Niveau.

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt den am 12. November im Finanzausschuss des Bundestages diskutierten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform. "Der DGB geht davon aus, dass insbesondere durch die Neuregelung des Spitzenausgleichs keine wettbewerbsgefährdende Belastung energieintensiver Unternehmen erfolgt, obwohl der ermäßigte Steuersatz zurückgefahren wird", sagte DGB Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer.

(Berlin) - Die dringend notwendige Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der medizinischen Versorgung in Deutschland macht verstärkte Investitionen und Innovationen erforderlich. Diese Auffassung vertraten Dr. Frank Anton und Michael Koller, der Vorstand des ,Forum Deutsche Medizintechnik' in ZVEI und Spectaris, bei einem Pressegespräch in Berlin. Die im ,Forum Deutsche Medizintechnik' organisierten Unternehmen der Investitionsgüterindustrie im Gesundheitswesen zeigten sich besorgt über den mittlerweile entstandenen Investitionsstau von zehn bis 15 Mrd. Euro.

(Berlin) - „Die Pläne der Bundesregierung, die Durchschnittssatzgewinnermittlung und die Pauschalierungsmöglichkeit im Umsatzsteuerrecht für Kleinbetriebe abzuschaffen, widersprechen den Plänen der Hartz-Kommission zur Schaffung von Arbeitsplätzen – gerade auch im ländlichen Raum“, sagte der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V. (AGDW), Michael Prinz zu Salm-Salm, in Berlin.