Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Die Erhöhung der Grenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse auf 500 Euro wäre ein großer Schritt zu mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt.

(Bad Homburg) - Der Bundesgerichtshof hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale mit Beschluss vom 11. Juli 2002 – I ZR 300/01 die Werbung eines großen Möbelhauses untersagt, mit der anlässlich eines Frühlingsfestes preisreduzierte Sonderangebote angekündigt wurden, die nur für den verkaufsoffenen Sonntag gelten sollten.

(Bonn) - Die geplante Pfandpflicht auf Einwegbecher von Schnellrestaurants macht nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) erneut deutlich, dass die deutschen Getränkevorschriften nicht mehr zeitgemäß, rechtlich fragwürdig, unpraktikabel und eine Zumutung für die Verbraucher sind.

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die von Edmund Stoiber vorgeschlagene Aushöhlung der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung durch die Einführung von Rabatten ab.

(Berlin/Hilden) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt die Länder vor Alleingängen bei der farblichen Gestaltung von Polizeiuniformen. Bernhard Witthaut, stellv. Bundesvorsitzender der GdP, hat am 22. Juli die Innenministerkonferenz aufgefordert, eindeutig die bisherige Beschlusslage zu bekräftigen, wonach das entscheidende Kriterium die Bundeseinheitlichkeit der polizeilichen Dienstkleidung ist.

(Köln) - Die Aktion Tiefkühl-Wochen findet im kommenden Jahr schwerpunktmäßig vom 10. bis 22. Februar statt. Innerhalb dieses Zeitraums wird das Deutsche Tiefkühlinstitut, Köln, verstärkt die Privatverbraucher sowie die Profi-Köche in den verschiedenen Bereichen des Außer-Haus-Marktes über Tiefkühlkost informieren.

(Oberursel) - Entgegen anders lautenden Presseberichten und Gerüchten am Markt fallen Getränkebecher nicht unter das Zwangspfand auf Einweg-Getränkeverpackungen.

(Köln) - In einem gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsidenten Wolfgang Clement haben sich der film & fernseh produzentenverband nrw e.V. und der VFFV Verband der Film-, Fernseh- und Videowirtschaft e.V. sowie die IFS Internationale FilmSchule Köln GmbH gegen die Pläne der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen gewandt, das Filmbüro NW der Filmstiftung NRW zuzuordnen.

(Bonn) - In allen Regionen Deutschlands hat die Getreideernte 2002 eingesetzt; gedroschen wird bisher fast ausschließlich die Wintergerste. Begonnen hat in mehreren Anbaugebieten auch die Rapsernte.

(Berlin) - Zum Abschluss einer Gesprächsserie mit den Spitzenkandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl traf sich der dbb Bundesvorsitzende Erhard Geyer am 19. Juli 2002 mit dem CDU/ CSU-Kanzlerkandidaten, dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber.