Verbands-Presseticker
(Radolfzell) - Mit Genugtuung haben die DUH und der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels (GFGH) die Entscheidung aufgenommen. "Das Bundesministerium darf die Quote von Mehrwegverpackungen bekannt machen und damit Zwangspfand auslösen", so fasst das Berliner Verwaltungsgericht sein Urteil zusammen.
(Berlin) - Im Hinblick auf die Kabinettssitzung am 18. August 2001 fordert der BdSt die Bundesregierung auf, die vorgesehenen Nachbesserungen in der Unternehmensbesteuerung zu echten Korrekturen zu nutzen.
(Achim) - Am 17. August 2001 hat das Bündnis "Mehr Demokratie in Brandenburg" dem Vizepräsidenten des brandenburgischen Landtages, Martin Habermann, zwei Volksinitiativen mit je 29.000 Unterschriften überreicht.
(Berlin) - Die Frage des Unterhaltungsbeitrages für Gewässer zweiter Ordnung und dessen Umlegung auf die Grundstückseigentümer des Gemeindegebiets ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt und hat schon mehrfach zu Rechtsstreiten geführt.
(Berlin) - Wir fordern Bund, Länder und Kommunen auf, endlich den Weg für mehr privatwirtschaftliche Lösungen im Bereich der öffentlichen Hochbauten frei zu machen. Dies erklärte der Präsident des ZDB am 16. August 2001 in Berlin.
(Bonn) - Publikumswirksam regen Wissenschaftler unterschiedlicher Fachrichtungen die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Abschaffung der Heime an. Damit wird eine Diskussion entfacht, die in ähnlicher Form vor mehr als zwanzig Jahren in der psychiatrischen Versorgung geführt wurde.
(Frankfurt/Main) - Der ZVEI e. V. hat am 15. August beim Landgericht Essen eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es der Karstadt Quelle AG untersagt, einen Bonus von 2,5 Prozent des Rechnungsbetrages von ihren Lieferanten einzubehalten.
(Heppenheim) - Die vorgesehene Gesetzesänderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften begrüßt die DGVP als längst fälligen richtigen Schritt, soweit sie die Schutzrechte des Patienten verstärkt und seine Rechtsstellung nach Schädigung durch Beweiserleichterung und Schmerzensgeldansprüche verbessert.
(Gelsenkirchen) - Wegen zunehmender Personalengpässe will START Zeitarbeit jetzt verstärkt mit den nordrhein-westfälischen Gesellschaften für Beschäftigtentransfers zusammenarbeiten.
(Duisburg) - Eine baldige Entscheidung über den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen fordert der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt, Heinz Hofmann, von der Bundesregierung.
