Verbands-Presseticker

(Gießen) - Der Bundesvorstand der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat am 3. Juni einstimmig die Urabstimmung im Bauhauptgewerbe beschlossen und die Abstimmungsunterlagen an alle Gewerkschaftsmitglieder verschickt.

(Berlin) - Der Bundesrat hat am 31. Mai eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, nach der Telefon-Anbieter und Internetprovider verpflichtet werden sollen, umfangreiche Datensammlungen, unter anderem Email-Register, anzulegen und diese den Strafverfolgungsbehörden bei Bedarf zur Verfügung zu stellen.

(Berlin) - Die Freistellungsbescheinigung nach § 48 b EStG wird als Zwangsmittel der besonderen Art eingesetzt, das weit über die gesetzgeberische Intention hinausgeht und alleine die Baubranche diskriminiert.

(Köln) - Die Dritte Beschlusskammer der Regulierungsbehörde (RegTP), die für die Verhinderung von Marktmachtmissbrauch zuständig ist, hat in ihrer Entscheidung vom 31. Mai erstmalig verbindliche Lieferfristen für die Anbindung von Endkunden per Mietleitung festgelegt.

(Düsseldorf) - Dr.-Ing. A. Gärtner, Vorsitzender der Geschäftsführung der Europipe GmbH, Ratingen, wurde vom Vorstandsrat des DVS anlässlich der Frühjahrssitzungen der Führungsgremien des Verbandes am 25. April 2002 in Aachen für eine weitere Amtsperiode (1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2006) wiedergewählt.

(Kronberg/Taunus) - "Neun Jahre Anstrengung haben sich gelohnt", so kommentierte der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Rohr- und Kanal-Technik-Unternehmen (VDRK) A. W. Wutschig in Kronberg/Taunus die abschließende Abstimmung zwischen den Sozialpartnern und den Ländern am 10. April 2002 in Bonn über das neue Berufsbild Fachkraft für Rohr-, Kanal- und Industrieservice.

(Berlin) - Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 31. Mai 2002 dem Besoldungsstrukturgesetz zugestimmt, das damit im Juni in Kraft treten kann. Während des Gesetzgebungsverfahrens konnte der dbb erreichen, dass der Verheiratetenanteil im Familienzuschlag unangetastet geblieben ist und eine Bandbreitenregelung nicht eingeführt wurde.

(Berlin) - Nach langen Jahren eher stiefmütterlicher Behandlung ist die Familienpolitik heute Thema einer breiten öffentlichen Diskussion. Im Jahr 2001 wurden in Deutschland etwa 180 Mrd. Euro für familienpolitische Maßnahmen ausgegeben.

(Hamburg) - In den ersten zwei Monaten des Jahres ist entgegen allen Ankündigungen von einer Erholung der Konjunktur in der Norddeutschen Bauwirtschaft so gut wie nichts zu spüren.

(Berlin) - Spanien will den Stromwettbewerb beschleunigen: Ab 2003 sollen alle spanischen Verbraucher ihren Stromlieferanten frei wählen können, 2002 ist der Markt zu 54 Prozent geöffnet. Das erklärt José María Amusátegui de la Cierva, Präsident des Verbandes der spanischen Elektrizitätswirtschaft (UNESA), Madrid, im VDEW-Jahresbericht 2001.