Verbands-Presseticker

(Berlin) – “Das Bündnis für Arbeit in seiner bisherigen Form trägt nichts zur Lösung der Krise auf dem Arbeitsmarkt bei. Es bedarf klarer Absprachen über eine Tarifpolitik mit Augenmaß, die sich am Produktivitätszuwachs orientiert. Sonst wird sich die Elefantenrunde beim Bundeskanzler weiterhin erfolglos im Kreise drehen."

(Köln/Berlin) - Der Deutsche Städtetag hat die Bundestagsabgeordneten aller Parteien anlässlich der Debatte über die Kommunalfinanzen am 25. Januar 2002 aufgefordert, den Anteil von Bund und Ländern an der Gewerbesteuer, die Gewerbesteuerumlage, abzusenken.

(Berlin) - Die Nordafrika Mittelost Initiative der deutschen Wirtschaft (NMI) verstärkt ihr Engagement in der Region Afghanistan/Pakistan.

(Berlin) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die geplanten Abstriche am Verbraucherinformationsgesetz kritisiert und vor einer Demontage des Gesetzesvorhabens gewarnt.

(Berlin) - "Im Hinblick auf die verheerende Lage am Arbeitsmarkt und die schwierige konjunkturelle Situation müssen die Bündnispartner Weichen für eine moderate Tarifpolitik stellen."

(Berlin) - Eine Anhebung der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung, wie von der Bundesgesundheitsministerin für die nächste Legislaturperiode angekündigt, ist eine Zwangsbevormundung.

(Frankfurt) - Als Konglomerat aus falschen Fakten und heißer Luft hat der Paritätische Wohlfahrtsverband die Vorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch für eine Reform der Sozialhilfe bewertet.

(Köln) - Der Klinikärzteverband Marburger Bund (mb) hat mit einem Schreiben die Ministerpräsidenten der Bundesländer aufgefordert, das Fallpauschalengesetz (FPG) zur Reform der Klinikvergütung bei der nächsten Bundesratssitzung am 1. Februar zu blockieren.

(Stuttgart) - Als "wenig hilfreich" hat der ACE Auto Club Europa die vom Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Peter Macke, erhobene Forderung nach Strafverschärfung bei Missachtung des Handyverbots zurückgewiesen.

(Berlin) - Nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes führt das von der Bundesregierung geplante und am 25. Januar 2002 in erster Lesung im Deutschen Bundestag beratene Tariftreuegesetz zu einer Existenzgefährdung ostdeutscher Bauunternehmen.