Verbands-Presseticker
(Berlin) - Bei der Anwendung der sogenannten Bauabzugsteuer ist weiterhin unklar, ob der Bau von Messeständen davon betroffen ist oder nicht.
(München) - Wenn es zu Unfällen kommt, weil Dachlawinen herabstürzen, Gehwege nicht gestreut oder Baustellen ungenügend abgesichert sind, stellt sich für die Geschädigten sofort die Frage nach der Haftpflicht.
(Bonn) - Deregulierung, verstärkte Eigenverantwortung der Hersteller und besserer Patientenschutz sind die wichtigsten Stichworte bei den zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderungen im Medizinprodukterecht.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert aufgrund des beängstigend hohen Niveaus der Kinder- und Jugendkriminalität die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 12 Jahre.
(Köln) - Der Deutsche Städtetag hat es als Skandal bezeichnet, dass die kommunalen Spitzenverbände bei der heutigen öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Bundestages nicht als Sachverständige geladen sind.
(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert den Fernsehrat des ZDF auf, sich bei der am kommenden Freitag anstehenden Intendantenwahl endlich auf einen Bewerber zu einigen.
(Berlin) Die akute Finanznot der Kommunen verträgt keine Verschiebung der Gemeindefinanzreform auf die nächste Legislaturperiode. Die Bundesregierung muss jetzt Klarheit über die Zukunft der Gewerbesteuer schaffen und die Investitionsfähigkeit der Städte und Gemeinden wieder herstellen.
(Berlin) - Für eine "grundlegend neue Schulpolitik" spricht sich der Bildungsausschuss des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) aus.
(Berlin) - "Die LKW-Maut wird fatale Folgen für den deutschen und europäischen Handel haben, wenn nicht im Vermittlungsausschuss noch wichtige Korrekturen erreicht werden.
(Frankfurt/Main) - Für die rund 300.000 Beschäftigten in der Holz- und Kunststoffindustrie gilt nun auch die Metall-Rente, das überbetriebliche Altersversorgungswerk von IG Metall und Arbeitgeberverband Gesamtmetall.




