Verbands-Presseticker

(Berlin) - Ende 2001 soll nach den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums die Investitionszulage für ostdeutsche Einzelhandelsunternehmen auslaufen, während sie für Industriebetriebe erhalten bleibt.

(Berlin) - Anlässlich des "Ersten Kongress des Forum Bildung" hat Bundespräsident Rau unterstrichen, dass Bildung in einem umfassenden Sinne zu verstehen ist. Bundespräsident Rau plädierte in seiner Rede dafür, Bildung wieder stärker ganzheitlich zu verstehen. Er verdeutlichte, dass die Menschen sich in der Bildung selbst vergewissern und ihre Identität finden.

(Köln) - „Die Forderung der Industrie- und Handelskammer Oberrhein, den im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) normierten Dualismus von öffentlicher und privater Entsorgungswirtschaft zu ändern, weil diese mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar sei, ist abwegig“, so die Einschätzung von Karl-Joachim Neuhaus, Präsident des VKS, und Klaus Evertz, Vorsitzender der Vereinigung der kommunalen Entsorgungswirtschaft im VKU.

(Berlin) - Die südosteuropäischen Länder müssen ihr Investitionsklima drastisch verbessern, damit die dringend erforderlichen privaten Kapitalzuflüsse ausländischer Investoren stärker fließen. Allein öffentliche Investitionen werden keine Nachhaltigkeit bewirken. Das war das Fazit einer gemeinsamen Veranstaltung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) mit über 70 deutschen Unternehmern im Haus der Deutschen Wirtschaft.

(Berlin) - Die Zustimmung des Bundesrates zur Steuerreform hat der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe in Berlin als ein fragwürdiges Ereignis bezeichnet.

(Berlin) - "Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) begrüßt, dass es im Bundesrat zu einer Einigung über die Steuerreform gekommen ist", erklärte Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands. "Dies ist ein wichtiger Baustein für die dringend notwendigen Strukturreformen in Deutschland."

(Bonn) - Als einen Rückschritt in Sachen Verbraucherinformation hat die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) die Bundesratsentscheidung zur Rindfleischetikettierung am 14. Juli bezeichnet. Eine Pflicht zur eindeutigen und nachvollziehbaren Kennzeichnung von Rindfleisch ist aufgrund des BSE-Skandals dringend notwendig und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, so die Verbraucherschützer. Genau dazu aber hat das jetzige Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern über die Kosten der Kontrollen geführt.

(Bonn) - Gemeinsame Presseerklärung der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen. Die Spitzenverbände der Krankenkassen bedauern, dass die dreijährigen Verhandlungen über die vertragliche Ausgestaltung der Häuslichen Krankenpflege am 14. Juli gescheitert sind. Die Verbände der Pflegedienste sind nach wie vor nicht bereit, die Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen zu akzeptieren.

(Wiesbaden) - Durch die Betriebsrentengesetz-Änderung (BetrAVG) drohen 8 Millionen Betriebsrentnern bzw. Rentenanwärtern hohe Verluste. Nach dem am 2.05.2000 von der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verabschiedeten Eckpunkte-Papier soll der § 16 des BetrAVG dahingehend geändert werden, dass die Renten nicht mehr wie bisher entsprechend dem Kaufkraftverlust, sondern jährlich nur noch um 1 Prozent erhöht werden.

(Köln) - Seit einigen Jahren vollzieht die Chemie einen einschneidenden Strukturwandel. Die Betriebe werden fit gemacht für internationale Aufgaben. Gleichzeitig gingen zehntausende von Arbeitsplätzen verloren.