Verbands-Presseticker

(Köln) - Der Deutsche Städtetag drängt darauf, dass die von der Kommission „Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ empfohlenen Straßenbenutzungsgebühren für Lastkraftwagen nicht nur für Bundesautobahnen und Bundesstraßen erhoben werden, sondern für alle Straßen.

(Bonn/Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat den Vorschlag der Infrastruktur-Kommission des Bundesverkehrsministeriums zur Einführung einer Pkw-Maut als „unausgereift und vorschnell“ zurückgewiesen.

(Frankfurt/M.) – Uneingeschränktes Lob des BGL erhält die Pällmann-Kommission - trotz Kritik am vorgestellten Gebührenmodell - für ihre schonungslose und unverstellte Situationsanalyse im Bereich der Infrastrukturfinanzierung.

(Berlin) - Das Vorsteuerabzugsverbot bei Reisekosten, mit Wirkung vom 1. April 1999 durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 eingeführt, verstößt gegen die 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuer in der Europäischen Union. Dies hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 19. Juli 2000 (Aktz.: VI 205/99) festgestellt.

(München) - In der Diskussion um die Vorschläge der sogenannten Pällmann-Kommission lehnt der ADAC neue Belastungen für die Autofahrer durch zusätzliche Gebühren entschieden ab.

(Köln) - "Der Sprecher des Bundesjustizministeriums sollte sich bei der Kommentierung von Zeitungsartikeln zum Thema Mietrechtsreform zurückhalten bzw. bei den Fakten bleiben", sagte Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips.

(Berlin) – "Nach der Leitzinserhöhung durch die Europäische Zentralbank (EZB) am vergangenen Donnerstag um 25 Basispunkte sind für die Monate September und Oktober dieses Jahres weitere Zinssteigerungen am langen Ende zu erwarten", teilt der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) als Ergebnis der aktuellen Kapitalmarktanalyse mit.

(München) - Rund 700 000 Verkehrsunfälle werden jedes Jahr von der Polizei erfasst, rund zehn Prozent der Verursacher entfernen sich anschließend unerlaubt vom Unfallort.

(Berlin) - Für die Einführung eines "Computerführerscheins" hat sich in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" Dr. Franz Schoser, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), ausgesprochen.

(Bonn) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat das entschlossene Vorgehen des Bundeskartellamtes gegen Einzelhandelsketten begrüßt, die Nahrungsmittel unter Einstandspreis verkaufen.