Verbands-Presseticker

(München) - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat die kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ausgerufene verteidigungspolitische Zeitenwende von Anfang an begrüßt, sieht aber noch immer deutlichen Handlungsbedarf.

(Berlin) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. sieht den Beschluss des Bundeskabinetts zum Bundeshaushaltsplan 2026 hinsichtlich der vorgesehenen Einsparungen in zentralen Zukunftsbereichen kritisch...

(Bonn) - Mit großer Sorge blickt der Deutsche Tierschutzbund auf den vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2026 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2029. Für den Tierschutz will die Bundesregierung offensichtlich nicht ausreichend Gelder zur Verfügung stellen.

(Berlin) - Die pauschale Anerkennung internationaler Pflegekräfte mit einer dreijährigen Ausbildung oder einem Studium sowie den entsprechenden Sprachkenntnissen würde in Thüringen sofort hunderte zusätzliche Pflegefachkräfte in die Versorgung bringen....

(Berlin) - Die deutschen Netzbetreiber sind gefragt, einen der größten Strukturwandel in der Energiewirtschaft zu stemmen. Dabei spielt die Weiterentwicklung der Anreizregulierung durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) eine zentrale Rolle. Der BDEW sieht Handlungsbedarf und wird seine Stellungnahme einreichen.

(Frankfurt am Main) – Zum Beschluss der Hightech-Agenda im Bundeskabinett sagt Hartmut Rauen, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des VDMA: „Priorisierung statt Gießkanne, Roadmaps statt Innovationslyrik, Tempo statt Bürokratismus – die Richtung stimmt bei der neuen Hightech-Agenda. Das ist ein großer Fortschritt, zumindest auf dem Papier. Jetzt kommt es darauf an, dass die Schere zwischen Wort und Tat nicht wieder im interministeriellen Kleinklein auseinandergeht. Die Hightech-Agenda muss auch mit ausreichend Geld umgesetzt werden.“

(Berlin) – Mit Unverständnis reagiert der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) auf die Entscheidung der Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag avisierte Absenkung der Luftverkehrsteuer im heute vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf nicht zu berücksichtigen.

(Berlin) - Zum Beschluss des Bundeskabinetts über den Bundeshaushalt 2026 sowie zur Finanzplanung bis 2029 erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Der vom Bundeskabinett beschlossene Bundeshaushalt 2026 knüpft an die Leitlinien des diesjährigen Finanzrahmens an und enthält sinnvolle Investitionen in den Standort Deutschland. Kein Verständnis hat das Handwerk dagegen dafür, dass zentrale Versprechen zur Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe keinen Niederschlag finden...

(Berlin) - Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Blick in die Haushaltsentwürfe für 2025 und 2026 offenbart Gegenteiliges: Statt neuer Investitionen werden bestehende Programme lediglich vom regulären Haushalt in das Sondervermögen verschoben - ohne spürbare finanzielle Aufstockung. Im Bereich der Sanierungsförderung werden die Mittel 2026 sogar deutlich zusammengestrichen, obwohl die Sanierungsquote im Gebäudesektor weiterhin viel zu niedrig ist.

(Berlin) - Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 verabschiedet. VENRO, der Dachverband der Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe, kritisiert den Entwurf scharf.