Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zwei Pharmaverbände – der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) sowie Pro Generika – möchten am juristischen Verfahren zur Novellierung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) teilnehmen, und haben einen Antrag auf Streithelferstellung gestellt.

(Berlin) - Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für einen Delegierten Rechtsakt zur Treibhausgaseinsparung durch kohlenstoffarme Brennstoffe vorgelegt. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Es ist erfreulich, dass einige der BDEW-Forderungen ihren Weg in den Delegierten Rechtsakt gefunden haben....

(Berlin) - Der Vorstand des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hat in Berlin turnusgemäß das Präsidium des Verbandes gewählt. Dr. Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel, wurde als Präsident des VKU bestätigt.

(Berlin) - Als erster großer Wirtschaftsverband hat Bitkom einen umfassenden Transparenzbericht veröffentlicht. Er enthält unter anderem detaillierte Angaben zur internen Organisation, Entscheidungsprozessen, Mitgliederstrukturen, Finanzen und Beschäftigten, Kommunikation und den politischen Aktivitäten.

(Berlin) - Jörg Migende, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), kommentiert die dieswöchigen Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag: „Signale müssen jetzt auf Vorfahrt für die deutsche Wirtschaft gestellt werden.

(Frankfurt am Main) - Anlässlich der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestags vor der Sommerpause fordert die deutsche Kautschukindustrie von der Bundesregierung eine höhere Geschwindigkeit bei der Umsetzung versprochener Entlastungen.

(Berlin) - Moderne und klimaschonende Energiekonzepte im Gebäudesektor: das verspricht die Zusammenarbeit zwischen dem Energieunternehmen EnBW Energie Baden-Württemberg AG und dem Verband der Immobilienverwalter Deutschland e. V. (VDIV Deutschland).

(Dortmund) - Mit einem deutlichen „Nein“ zu strafbasierten Regelungsvorhaben wie dem sogenannten „Sexkaufverbot“ beendeten rund 120 Teilnehmende die Delegiertenversammlung des Sozialdienstes katholischer Frauen Gesamtverein e.?V. (SkF) in Bergisch Gladbach.

(Berlin/Brüssel) - Die Europäische Kommission hat ihren sechsten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Wesentlicher Kritikpunkt der EU-Kommission gegenüber Deutschland ist die noch nicht ausreichende Aufstockung der Ressourcen der Justiz, gerade auch im Bereich der Digitalisierung, worauf auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) im Rahmen seiner Stellungnahme hingewiesen hatte.

(Berlin) - Im Juli 2015 ist das Präventionsgesetz in Kraft getreten. Eine flächendeckende Strategie mit messbaren Public- Health-Effekten ist jedoch auch nach 10 Jahren nicht erkennbar. Der PKV-Verband plädiert in einem Positionspapier für eine schonungslose Bilanz und einen Neustart der Präventionspolitik.