Verbands-Presseticker
(Berlin) - Am 18. Dezember bestätigen die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten den unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft gefundenen Kompromiss zur Eurovignetten-Verordnung. Am 8. Dezember hatten die EU-Verkehrsminister dazu nach etwa zweijährigen Verhandlungen eine Ratseinigung erzielt. Dazu erklärt ZDH- Generalsekretär Holger Schwannecke
(Berlin) - Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Versorgungsverbesserungsgesetz (GPVG) hat der Gesetzgeber ein wichtiges Maßnahmenpaket für die weitere Pandemiebekämpfung, eine patientenorientierte Gesundheitsversorgung und die finanzielle Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherungen im Jahr 2021 geschnürt.
(Berlin) - Der Bundesrat hat am Freitag über die Pläne der Bundesregierung zur Mobilisierung von Bauland beraten. Damit sollen die Beschlüsse der Baulandkommission umgesetzt werden. Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, zweifelte die Wirksamkeit der Pläne an
(Berlin) - Der erneute Lockdown trifft den stationären Einzelhandel hart. Dabei standen die Geschäfte vor allem in den Innenstädten auch vor der Corona-Pandemie schon unter Druck. Was können die Händler tun, damit in Zukunft wieder mehr Menschen in Ladengeschäfte und Fußgängerzonen kommen? Der Digitalverband Bitkom hat in einer repräsentativen Studie 1.055 Internetnutzer ab 16 Jahren danach gefragt, welche digitalen Angebote sie sich in ihrer Innenstadt wünschen.
(Berlin) - Der Bundesrat hat heute endgültig grünes Licht für die dringend notwendige Anpassung der Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gegeben.
(Dortmund) - Der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) begrüßt, dass nach zähem politischem Ringen in der heutigen Bundesratssitzung mit einer Zustimmung zum Gesetz zu rechnen ist. "Die im Vermittlungsverfahren erreichte Ausnahmeregelung ist aus fachlicher Sicht nicht unsere Wunschlösung", so SkF Bundesvorsitzende Hildegard Eckert, "aber wir freuen uns, dass dieses wichtige Gesetz nun absehbar in Kraft treten wird".
(Hamburg) - Der Zusammenschluss der norddeutschen Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie hat passend zum Beginn der Tarifverhandlungen einen neuen Spitzenrepräsentanten gewählt. Neuer Präsident des NORDVERBUND, der die Verbände Nordmetall, Niedersachsenmetall und VME Berlin-Brandenburg vereint, ist Folkmar Ukena, geschäftsführender Gesellschafter des LEDA-Werks in Leer und Nordmetall-Präsident.
(Berlin) - Zur Beratung des "Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege" (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz - GPVG) im Bundesrat erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer
(Berlin) - Wirkliche demokratische Mitsprache statt Beteiligungssimulation - Verbände und zivilgesellschaftliche Akteure fordern auf Initiative der Gesellschaft für Informatik e.V. längere Fristen zur Kommentierung von Gesetzentwürfen und einen offeneren Beteiligungsprozess.
(Berlin) - Die Tageszeitungen Junge Welt, Saarbrücker Zeitung und Badische Neueste Nachrichten gehen besonders vorbildlich mit dem Recht der Fotografinnen und Fotografen auf Nennung ihres Namens am Bild um. Das hat eine Auswertung des Deutschen Journalisten-Verbands ergeben, bei der Zeitungen darauf untersucht wurden, ob die Nennung der Urheberschaft an veröffentlichten Fotos in klarer Weise oder überhaupt erfolgt.
