Verbands-Presseticker
(Hannover, 23.10.2020) - "Für uns ist die Feststellung der FDP-Landtagsfraktion nichts Neues, dass die Unter-richtsversorgung an unseren Schulen in Niedersachsen immer schlechter wird. Die aktuelle Unterrichtsversorgung, insbesondere an den Ober-, Real-, Haupt- und För-derschulen ist auch dieses Schuljahr vielfach katastrophal.
(Berlin, 23. Oktober 2020) - Der Brandenburger Landesverfassungsgerichtshof hat heute das brandenburgische Paritätsgesetz zurückgewiesen.
(Köln, 23. Oktober 2020) - Änderungen der Kinder- und Jugendhilfe dürften nicht dazu führen, dass die Arbeit von Jugendämtern auf die Wahrung des Kinderschutzes und die "Kontrolle elterlichen Verhaltens" eingeengt wird.
(Stuttgart) - Im Rahmen der Zukunftsinitiative "Handwerk 2025", die vom Baden-Württembergischen Handwerkstag (BWHT) und dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau getragen wird, wurde jetzt die breit angelegte Studie "Digitalisierungsbarometer für das Bau- und Ausbauhandwerk in Baden-Württemberg" abgeschlossen. In diesem einzigartigen Forschungsprojekt wird erstmalig der Grad der Digitalisierung unterschiedlicher Gewerke analysiert.
(Berlin) - Seit 21. Oktober 2020 läuft die zweite Runde der Überbrückungshilfen des Bundeswirtschaftsministeriums, zunächst bis Jahresende. Das Programm wendet sich explizit auch an soloselbstständige Kreativschaffende und Kulturunternehmen und beinhaltet einige Verbesserungen in der Antragstellung insbesondere für kleine Firmen.
(Berlin) - Gesetze werden in Deutschland normalerweise von der Legislative, also vom Parlament, beschlossen. Das muss auch für Corona-Schutzmaßnahmen gelten.
(Berlin) - Aufgrund des aktuellen Vorschlags der deutschen Präsidentschaft zur Verordnung über terroristische Online-Inhalte vom 29. September 2020 und der bevorstehenden Trilog-Verhandlung am 29. Oktober 2020 wendet sich die Digitale Gesellschaft in einem Offenen Brief an Frau Pamela Mueller-Niese und Herrn Holger Sperlich als Vertreter und Vertreterin der Präsidentschaft. Grundsätzliche Kritik an der vorgeschlagenen Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte haben wir verschiedentlich geäußert.
(Berlin) - "Es zeigt sich nun seit sechs Monaten ein deutliches Durchschlagen der Umsatzeinbußen in Industrie- und Dienstleistungsbereichen infolge der Corona-Pandemie auf die Nachfrage nach Gewerbeimmobilien. Seit einem halben Jahr liegen die Order hier unterhalb des Vorjahresniveaus. Im anteilsstarken Hochbau fehlen mittlerweile fast 10 Prozent zum Vorjahresniveau. Das beginnt sich nun auch bei der Umsatzentwicklung im Wirtschaftshochbau niederzuschlagen. Die Umsätze verfehlen hier den zweiten Monat infolge klar das Vorjahresniveau."
(Berlin) - Die unterzeichnenden Verbände möchten klarstellen, dass für sie der aus der europäischen Gesetzgebung kommende erweiterte Anspruch auf Auskunft sowie die stärkere Durchsetzbarkeit der angemessenen Vergütung von zentraler Bedeutung sind.
(Berlin) - Zehn Jahre nach der Einführung des elektronischen Personalausweises ist das Interesse an der Online-Funktion grundsätzlich groß. Sieben von zehn Bundesbürgern (69 Prozent) würden den elektronischen Personalausweis nutzen, um sich bei digitalen Behördengängen zu identifizieren.
