Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) begrüßt die Übergangsregelung für elektronische Kassensysteme. Der ZVG hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass der Zeitplan für die Einführung der neuen Anforderungen unrealistisch ist und die technischen Voraussetzungen noch nicht vorhanden sind, unter anderem in seiner Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) zum Anwendungserlass (§ 146a AO).

(Berlin) - Die Bundesregierung hat die für heute geplante Verabschiedung des Klimapakets im Bundeskabinett verschoben. Hierzu erklärt Dr. Marie-Luise Wolff, Präsidentin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW):

(Wiesbaden) - Der Arbeitgeberverband HessenChemie und die IG BCE Hessen-Thüringen haben nach intensiven Verhandlungen in der heutigen regionalen Chemie-Tarifrunde in Wiesbaden ihre Gespräche vertagt. Diese werden am 21. und 22. Oktober auf Bundesebene fortgesetzt.

(Berlin) - Zur gestern von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgestellten Mittelstandsstrategie erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann: "Mit seiner Mittelstandsstrategie gibt der Bundeswirtschaftsminister seinen Kabinettskollegen einen hervorragenden Fahrplan an die Hand, wie die Position der vielen mittelständischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb und auch im technologischen Wandel gestärkt werden kann.

(Berlin) - Nach intensiven Verhandlungen konnten sich am Montag in Berlin die kommunalen Spitzenverbände und die im BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. organisierten bundesweit genehmigten Betreiber dualer Systeme auf eine Empfehlung für eine Übergangsregelung für die Jahre 2019 bis 2021 bei der Mitbenutzung der kommunalen PPK-Sammlung verständigen.

(Berlin) - "Ein attraktiverer Rahmen für Investitionen und Innovation am Standort Deutschland ist der Schlüssel für den Weg aus der derzeitigen wirtschaftlichen Flaute. Keinesfalls erforderlich sind dazu kostspielige Konjunkturprogramme, wie das Herbstgutachten bestätigt. Investitionen müssen vielmehr zeitnah geplant und umgesetzt werden können - die über zehn Jahre alte und nicht mehr wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung muss modernisiert werden wie auch die Verkehrs- sowie die digitale Infrastruktur.

(Hennef) - Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) möchte das Merkblatt DWA-M 805 "Technische Leistungsfähigkeit als besonderes Merkmal der Eignung von Bauunternehmen bei der Herstellung und Sanierung von Rohrleitungen und Kanälen" (geplanter Titel "Technische Leistungsfähigkeit von Bauunternehmen bei der Herstellung und Sanierung von Rohrleitungen und Kanälen") überarbeiten.

(Frankfurt am Main) - Gemeinsam Kompetenzen fürs Leben stärken: Die experimenta ist bundesweiter Förderer des Vorlesewettbewerbs des Deutschen Buchhandels. Der Wettbewerb ist mit bundesweit rund 600.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern pro Jahr einer der größten Schülerwettbewerbe und eine der größten Leseförderaktionen Deutschlands.

(Heusenstamm) Der Deutsche Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation e.V. (DVPT), der sich für die Interessen der Nutzer von Postdienstleistungen in Deutschland einsetzt, begrüßt es außerordentlich, dass die Deutsche Post AG in eine digitale Ausrichtung investiert. Deutschland hat im Vergleich zu anderen Ländern großen Nachholbedarf, insbesondere auch bei den regulatorischen Rahmenbedingungen.

(Berlin) - Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall "Planet49” (Rechtssache C-673/17) über die Anforderungen an eine Einwilligung beim Setzen von Cookies entschieden. Wenig überraschend reicht dem EuGH eine bereits vorangekreutzte Checkbox nicht aus. Ob eine Einwilligung überhaupt erforderlich ist, bleibt aber weiterhin offen. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. sieht im heutigen Urteil daher keine allgemeingültige Festlegung auf eine Einwilligungspflicht.