Verbands-Presseticker
(Berlin) - Der Meldeschein in seiner aktuellen Form ist nicht mehr zeitgemäß. Deshalb begrüßt der Deutsche Tourismusverband e.V. (DTV) die Diskussion darüber und den politischen Vorstoß der Grünen.
(Berlin) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, begrüßt die "prioritären Empfehlungen" der Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse": "Um wirklich gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands herzustellen, muss für die Menschen im ländlichen Raum ein attraktives Umfeld geschaffen werden. Das gilt sowohl für den privaten als auch für den beruflichen Bereich.
(Köln) - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat dem Druck aus Brüssel nachgegeben: Trotz der weiterhin großen Bedeutung von Call-by-Call und Preselection speziell in Deutschland soll nach dem Willen der Kommission auf Regulierung verzichtet werden.
(Berlin) - Der Bundesgerichtshof hat heute ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben. Das Oberlandesgericht hatte festgestellt, dass die von der Bundesnetzagentur festgelegte Höhe der Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode zu niedrig ist. Gegen das Urteil des OLG hatte die Bundesnetzagentur Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.
(Berlin) - Die Bundesregierung hat heute in einem 12-Punkte-Plan konkrete Maßnahmen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse vorgestellt. Darin enthalten sind unter anderem ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen, schnelles Internet und Mobilfunk als Mindeststandard, Förderung für die Ansiedlung von Jobs und der Ausbau des Nahverkehrs auf dem Land.
(Berlin) - Ende Juni hat das Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) eine Studie über den Medikationsprozess in der ambulanten, häuslichen Pflege vorgelegt. Im Ergebnis läuft gerade beim wichtigen Medikationsprozess vieles schief. Das ZQP ist eine allgemeinnützige Stiftung, die vom Verband der privaten Krankenversicherung e.V. errichtet wurde.
(Berlin) - Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) hat sich in Lebensmittelverband Deutschland e. V. umbenannt. Mit Eintragung ins Vereinsregister ist die Umbenennung des Spitzenverbands der deutschen Lebensmittelwirtschaft jetzt offiziell.
(Berlin) - Das Preismoratorium hat keine Grundlage und muss daher schleunigst beendet werden. Das fordert der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), nachdem er bereits zum wiederholten Mal nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die für die Verlängerung des Preisstopps maßgeblichen Arbeitsdokumente im Bundesgesundheitsministerium (BMG) gesichtet hat:
(Berlin) - Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat den Hilfsmittel-Mehrkostenbericht des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bemängelt, der am 2. Juli 2019 veröffentlicht wurde. Der MedTech-Verband, der auch Hilfsmittel- und Homecare-Leistungserbringer vertritt, verweist auf die unvollständige Datenbasis des Berichts und sieht Schwächen in der Methodik sowie in der Datenanalyse. Das Ergebnis des Mehrkostenberichts weiche somit von der Versorgungsrealität ab. Klarheit über die Aussagekraft bestehe erst, wenn Methodik und Datenqualität optimiert werden.
(Frankfurt am Main) - Alle wollen die Energiewende, aber keiner den Stromausfall oder gar die Stromleitung vor Ort. In dem neuen Papier "Zellulares Energiesystem" zeigt jetzt der Technologieverband VDE eine effiziente und konsensfähige Lösung für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende: Die VDE-Experten empfehlen den Strom direkt dort zu verbrauchen, wo er erzeugt wird, nämlich auf lokaler und regionaler Versorgungsebene.
