Verbands-Presseticker

(Kiel) - Seit geraumer Zeit beherrschen mietpolitische Probleme die öffentliche Berichterstattung. So auch in Schleswig-Holstein. Immer mehr Mieterinnen und Mieter spüren am eigenen Leib, dass die Mieten stetig steigen und Wohnen sich in manchen Gebieten zu einem "Luxusgut" entwickelt hat. Trotz dieser brisanten Situation und der bestehenden Ängste der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner hat die Landesregierung beschlossen, die Kappungsgrenze auslaufen zu lassen und die Mietpreisbremse vorzeitig abzuschaffen.

(Bad Segeberg) - Die Kammerversammlung der Ärztekammer Schleswig-Holstein (ÄKSH) hat eine neue Weiterbildungsordnung einstimmig verabschiedet. Sie regelt, was ein Arzt auf dem Weg zum Facharzt leisten muss und welche Kriterien für eine Zulassung zur Facharztprüfung erfüllt werden müssen. Damit schafft sie einen Rahmen für Weiterbildungsbefugte und die Ärzte in der Weiterbildung.

(Berlin) - Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Mietendeckels im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: "Wir fragen uns, warum der Senat ein Gesetz verabschieden lassen will, das bereits jetzt einen erheblichen Schaden in der Berliner Wirtschaft angerichtet hat."

(Köln/Berlin) - Die Mitgliederversammlung des eSport-Bunds Deutschland (ESBD) am 30. November und 01. Dezember 2019 in Köln hat eine zukunftsweisende Agenda: Wahlen zum Verbandspräsidium, eine umfangreiche Strukturreform des Verbandes und eine Abstimmung über die Gründung eines europäischen Dachverbandes.

(Berlin) - "Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD beschlossen, den Anteil Erneuerbarer Energien im Stromsektor bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Doch mit dem Klimaschutzprogramm 2030 ist fraglich, ob sich dieses Ziel erreichen lässt. Die Annahmen, die die Bundesregierung zum Bruttostromverbrauch trifft, sind schon heute nicht mehr realistisch.

(Stuttgart) - Der Bundesrat berät heute das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der Berufsbildung (BBiMoG) über die Einführung der neuen Fortbildungsstufenbezeichnungen "Bachelor Professional" und "Master Professional".

(Berlin) - Das Kollegium der neuen EU-Kommission wurde am 27. November vom Europäischen Parlament bestätigt. Präsidentin Ursula von der Leyen und Verbraucherkommissar Didier Reynders können nun mit ihrer Arbeit für europäische Verbraucher beginnen. Verbraucherschutz endet nicht an den Grenzen der Mitgliedstaaten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) setzt sich für eine verbraucherfreundliche Europapolitik ein.

(Berlin) - Vor dem Hintergrund technischer und regulatorischer Einschränkungen* bei der Nutzung von sogenannten Third-Party-Cookies hat der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. ein Grundlagenpapier zu alternativen Ansätzen zur Auslieferung von zielgerichteter Werbung veröffentlicht. Das Papier enthält unter anderem die erste Definition einer "Advertising Identity", die auch weiterhin die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen und eine Pseudonymisierung der Nutzer garantiert.

(Berlin) - Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzte in ihrer Rede vor dem EU-Parlament heute wichtige Akzente für die Zukunft Europas. Sie nennt Familienunternehmer als Vorbild in Europa für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit.

(Berlin) - Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments haben sich nun auch die Mitgliedstaaten mehrheitlich für die Einführung von Sammelklagen ausgesprochen. Die Richtlinie sieht vor, dass zugelassene Verbraucherverbände bei Massenschadensfällen Leistungen für geschädigte Verbraucher einklagen können. Dabei kann es sich um Geldzahlungen oder andere Leistungen wie Umtausch oder Reparatur handeln. Die Richtlinie würde die Rechte der Verbraucher über die deutsche Musterfeststellungsklage hinaus stärken.