Verbands-Presseticker

(Berlin) - Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat Ende letzter Woche den Gesetzentwurf für das sogenannte »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« vorlegt, der heute im Kabinett diskutiert wird. Mit dem Gesetzesentwurf wird der Status einer Duldung »zweiter Klasse« ohne Zugang zu Ausbildung und Arbeit und einer Beschränkung der Versorgung auf Sachleistungen in Sammelunterkünften eingeführt.

(Berlin) - Aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ist die erneute Bekräftigung der lockeren Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank (EZB) eine Überreaktion auf die aktuelle Konjunkturschwäche im Euroraum. Dabei gehe selbst die EZB davon aus, dass die konjunkturelle Delle bald überwunden wird und die Preisentwicklung aufwärtsgerichtet bleibt, betont der BVR in seinem aktuellen Konjunkturbericht.

(Berlin) - Am heutigen Mittwoch hat das Kabinett den Entwurf des Bundesinnenministeriums zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das so genannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", beschlossen. Auch wenn dieser Gesetzentwurf gegenüber der ersten Fassung des Bundesinnenministeriums (BMI) bereits in einigen Passagen entschärft worden ist, würde seine Umsetzung fatale Folgen haben. Dazu sagt Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied:

(Berlin) - Als "wichtiges Signal für mehr Klimaschutz im Verkehr" hat Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für eine Absenkung der Mehrwertsteuer im Eisenbahn-Fernverkehr bezeichnet.

(Berlin) - Die im Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) organisierten Mitglieder haben sich in Berlin auf die erste Fassung eines gemeinsamen Verhaltenskodex verständigt. Mit großer Mehrheit stimmte die Mitgliederversammlung des BDIU in einer mehr als siebenstündigen Debatte für den ersten Entwurf eines Code of Conduct und verständigte sich auf die nächsten Schritte zur weiteren Erarbeitung dieses Regelwerks.

(Berlin) - Das EU-Parlament wird heute über den Bericht des LIBE-Ausschusses zur Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte abstimmen.

(Berlin) - Es ist eines der ältesten Krankheitsbilder der Welt: Über Jahrhunderte hinweg litten Menschen mit der Bluterkrankheit (Hämophilie) unter einer stark verkürzten Lebenswartung. In den 70er Jahren gelang der Durchbruch. Heute können die Betroffenen dank moderner Therapien und effektiven Arzneimitteln ein nahezu beschwerdefreies Leben führen. Eine gute Nachricht zum Welttag der Hämophilie.

(Köln) - Um alle Kindergarten-Kinder optimal betreuen zu können, sind bundesweit zusätzlich rund 215.000 Betreuer notwendig, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Da es längst nicht genug Erzieher gibt, müssen auch Fachkräfte aus ähnlichen Bereichen angeworben werden - beispielsweise Sozialpädagogen.

(Berlin) - Stoppt der Windkraftausbau nun auch in Brandenburg?

(Berlin) - Ob Arbeitslosigkeit, Niedriglohn oder Erwerbsminderung - oft reichen die Einkünfte im Alter aus verschiedenen Gründen nicht aus. Dann hilft die Grundsicherung. Doch wer die soziale Leistung beanspruchen will, braucht guten Rat.