Verbands-Presseticker

(Berlin) - Gestern wurde das Gesetz zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG) in erster Lesung im Bundestag beraten. Als Weiterentwicklung der gematik und mit zusätzlichen Aufgaben und Kompetenzen ausgestattet, soll die neue Digitalagentur Gesundheit dafür sorgen, dass die Telematikinfrastruktur (TI) besser funktioniert.

(Düsseldorf) - Die Aussichten für die Konjunktur in Deutschland haben sich erneut leicht eingetrübt. Das signalisiert der monatliche Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.

(Berlin) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im August 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.

(Berlin) - Zahlreiche Änderungen, aber leider nicht die für die Krankenhäuser wichtigen. Gestern hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampelparteien das Gesetz zur Krankenhausreform beschlossen. Der Vorstand des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) zeigte sich in seiner heutigen Sitzung enttäuscht, wenn auch wenig überrascht.

(Berlin) - Nach langem Ringen haben das Europäische Parlament und der Europäische Rat im Frühjahr 2024 neue Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Produkten in Form der „Recht auf Reparatur“-Richtlinie verabschiedet. Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampelkoalition verpflichtet, die Reparierbarkeit von Produkten voranzubringen.

(Berlin) - Nachdem der Innenausschuss in dieser Woche grünes Licht gegeben hat, steht heute das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel vor der finalen Abstimmung im Bundestag. Dazu gehören neue Befugnisse für den biometrischen Internetabgleich und die KI-gesteuerte Datenanalyse. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die Pläne bereits mehrfach scharf kritisiert.

(Berlin) - Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert in seiner aktuellen Stellungnahme den Entwurf des Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz) und warnt vor erheblichen gleichstellungspolitischen Risiken.

(Berlin) - Die angespannte konjunkturelle Lage in der deutschen Wirtschaft belastet auch den IT-Mittelstand. So weist der Bitkom-Ifo-Digitalindex für das Geschäftsklima im IT-Mittelstand für August einen Wert von 0,9 Punkten aus – ein Minus von 6,1 Punkten im Vergleich zum Vormonat. Trotz des Rückgangs liegt dieser Wert noch immer höher als der Ifo-Index für die Gesamtwirtschaft, der im August bei -10,6 Punkten notierte.

(München) - Knapp 25 Prozent der ukrainischen Geflüchteten in Europa planen, sich langfristig außerhalb der Ukraine niederzulassen. Das zeigt eine Umfrage des ifo Instituts unter ukrainischen Geflüchteten vom Juni 2024.

(Köln) - Der Katholische Deutsche Frauenbund e.V. (KDFB) spricht sich entschieden für den Erhalt der aktuell geltenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch sowie für die Beibehaltung der Beratungspflicht im Schwangerschaftskonflikt aus.