KAV Berlin spricht mit Friedbert Pflüger

(Berlin) - Direkt nach dem Umzug des KAV Berlin in seine neue Geschäftsstelle führte unser Verband ein Gespräch mit Friedbert Pflüger, Spitzenkandidat der Union für die Abgeordnetenhauswahlen.

Vorstand, Beirat und Geschäftsführung nutzten die Gelegenheit, Herrn Pflüger die Situation unserer Mitglieder vorzustellen und auch auf die umfassenden Neuerungen im öffentlichen Tarifrecht hinzuweisen.

Eingangs stellte Claudia Pfeiffer, Geschäftsführerin des KAV Berlin, das Profil des Arbeitgeberverbandes sowie seine Leistungen im vergangenen Jahr vor.

Besonders die Tatsache, dass fast 50 Prozent aller durch den KAV Berlin betreuten ArbeitnehmerInnen in ein vollständig neues Tarifrecht übergeleitet wurden, wurde durch Herrn Pflüger mit hohem Interesse zur Kenntnis genommen.

Auch von der Vorstellung, die Mitglieder des KAV Berlin seien vollstaatliche Landesunternehmen, die nur wenig selbstständig handeln, konnte Friedbert Pflüger sich verabschieden. So verwies Norbert Schmidt, Vorsitzender des KAV Berlin und Personalvorstand der Berliner Wasserbetriebe, auf die dort erfolgte Teilprivatisierung.

Herr Rheinfeld von der Fernheizwerk Neukölln AG stellte dar, warum sich trotz Vollprivatisierung des Unternehmens – Vattenfall Europe ist jetzt Eigentümer – eine Mitgliedschaft im KAV Berlin lohnt: der Service der Geschäftsstelle stimmt, der im Unternehmen angewandte Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe ist flexibel und leistungsorientiert und die Situation der so genannten „Altbeschäftigten“, die weit vor der Privatisierung angestellt wurden, kann mit dem know-how des KAV Berlin optimal betreut werden.

Auch andere Mitglieder konnten ihre Besonderheiten darstellen. Frau Dr. Obst-Hantel von der Technischen Universität Berlin und Herr Langkutsch, Kanzler der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft, erklärten, wie einmalig die Situation der Berliner Hochschulen als eigene Arbeitgeber ist. „In keinem anderen Bundesland werden Sie eine Hochschule finden, die selber Tarifverträge verhandelt. Ich habe dies für die TU bereits gemacht.“, erläuterte Frau Obst-Hantel. Herr Langkutsch ergänzte: „Das ist die Besonderheit des Berliner Hochschulgesetzes. In allen anderen Ländern sind die Hochschulen personalrechtlich Teil der öffentlichen Verwaltung und keine eigenen Arbeitgeber mit besonderen tarifrechtlichen Befugnissen.“

Auf die Frage von Friedbert Pflüger, ob sich der Messestandort privatisieren und lukrativ betreiben lasse, konnte Barbara Grimming von der Messe Berlin klar erwidern, dass es bundesweit keine privatisierten Messestandorte gäbe – und sich schwarze Zahlen auch nur dann erreichen ließen, wenn der Messe zugleich Hotelbetrieb ermöglicht würde. „Aber tatsächlich erfüllt die Messe ja eine wichtige Funktion für die Stadt. Wir bringen Besucherinnen und Besucher in die Stadt, die hier Geld ausgeben und die Infrastruktur nutzen. Das ist aktive Wirtschaftsförderung. Auch dafür finanziert uns das Land“, so Grimming.

Andreas Scholz-Fleischmann konnte näher erläutern, wie der Unternehmensvertrag für die BSR bis 2015 funktioniert. Aus dem Unternehmen fließen laut Vertrag kontinuierlich Einnahmen in das Land Berlin. Diese muss die BSR erbringen. Das war die klare Alternative zur Privatisierung. Die BSR hat sich jetzt als Anstalt des öffentlichen Rechts wettbewerbsfähig und kundenorientiert aufgestellt.

Auch Ernst-Otto Kock konnte auf die Leistungen seines Unternehmens, des Klinikkonzerns Vivantes, verweisen: so können mittlerweile auch aufgrund der großen Sanierungsbeiträge der Beschäftigten annähernd schwarze Zahlen geschrieben werden. Auf diese Leistung ist Kock stolz: „Tatsächlich ist es in der gegebenen Finanzierungssituation kaum möglich, Kliniken kostendeckend zu betreiben.“ Den Sanierungstarifvertrag hatte der KAV Berlin 2004 erfolgreich für Vivantes verhandelt.

Nach dem intensiven Gespräch konnte Friedbert Pflüger mit vielen neuen Eindrücken und Einsichten aus der KAV-Geschäftsstelle zum nächsten Termin weiterfahren – und nach den Ausführungen des KAV-Vorsitzenden Schmidt, in welch flexibler und differenzierter Leistungs-, Tarif- und Eigentumssituation sich die Landesunternehmen befinden, ein umfassendes Bild von den Leistungen der KAV-Mitglieder und des Verbandes mitnehmen. Und er musste auch Teile seiner eigenen Vorstellungen revidieren: nicht alles lässt sich kostendeckend privatisieren. Oder wie Herr Scholz-Fleischmann anmerkte: „Die BSR bietet z.B. die Müllentsorgung zu so günstigen und bundesweit konkurrenzlosen Preisen, dass ein Privatunternehmen genauso wie bereits Vattenfall auf dem Strommarkt nach einer Privatisierung als erstes die Preise anziehen müsste.“

Quelle und Kontaktadresse:
Kommunaler Arbeitgeberverband Berlin (KAV Berlin) Michael Schröter, Referent, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Goethestr. 85, 10623 Berlin Telefon: (030) 214581-11, Telefax: (030) 214581-18

(bl)