Verbands-Presseticker

(Wiesbaden) - Das von der Delegiertenversammlung des Deutschen Hausärzteverbands am 16./17. April in Dresden formulierte 6-Punkte-Programm zur gesundheitspolitischen Positionierung des Verbandes wird vom Berufsverband Deutscher Internisten, BDI e.V., entschieden zurückgewiesen. Die Forderungen nach dem Ausbau einer KV-unabhängigen Tarifautonomie, nach "Versorgungsgewährleistung" durch die Hausarztverbände und nach Mitwirkung des Hausärzteverbands als "Spitzenorganisation" in den Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung hält der BDI für unrealistisch.

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wendet sich entschieden gegen die angekündigten Standortpläne von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

(Düsseldorf) - Die neue Richtlinie VDI 2462 Blatt 2 (Entwurf) beschreibt Messverfahren zur Bestimmung der Massenkonzentration von gasförmigem Schwefeltrioxid in feuchten Abgasen. Ein wichtiges Thema, denn die Emission von Schwefeloxiden, insbesondere aus Verbrennungsprozessen, führt trotz des Einsatzes moderner Abgasreinigungstechniken zu einem nicht zu vernachlässigenden Emissionspotenzial. Dabei dominiert im Allgemeinen das Schwefeldioxid, aber auch Schwefeltrioxid ist, z. B. beim Einsatz schwefelreicher Brennstoffe, als Emissionskomponente von Bedeutung. Administrative Regelungen, z. B. die 13. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) und TA Luft, fordern die Bestimmung des Summenparameters SOx.

(Berlin) - Patrick Adenauer, Präsident DIE FAMILIENUNTERNEHMER, sagte zur Rücktrittserklärung von Bundespräsident Horst Köhler: "Der Rücktritt macht mich sehr betroffen. Horst Köhler gehörte zu den wenigen in der Politik, die nicht nur über Wirtschaft reden können, sondern auch wirtschaftlich denken."

(Berlin) - Mit einer als Pressekonferenz inszenierten Demonstration haben Spitzenvertreter aus Umweltorganisationen, Parteien, ökologisch orientierten Verbänden und Unternehmen in Berlin vor dem Brandenburger Tor gegen die Atompolitik der Bundesregierung und für eine entschlossene Fortsetzung der Energiewende in Deutschland demonstriert. Die binnen weniger Tage mobilisierte gesellschaftliche Vielfalt der Teilnehmer deute auf eine "zunehmende Selbstisolation der Bundesregierung in der Frage der Atomenergie" hin, erklärten die Initiatoren der Veranstaltung. Unmittelbarer Auslöser des Protests war die nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bekannt gewordene Absicht von Union und FDP, den Weiterbetrieb sicherheitstechnisch veralteter Atomkraftwerke sehr kurzfristig und ohne das seit der Bundestagswahl angekündigte nationale Energiekonzept zu beschließen. Damit entlarve sich die Energiepolitik der Regierung endgültig als "reine Lobbyveranstaltung zugunsten der dominierenden Energieversorger in Deutschland".

(Berlin) - Der Ärztestreik an den kommunalen Kliniken zeigt Wirkung: Geschäftsführer der bestreikten Kliniken beklagen massive Erlösausfälle durch den Ausstand und fordern eine einvernehmliche Lösung am Verhandlungstisch. Blockiert wird eine solche Lösung aber durch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). "Die Funktionäre der VKA sind weiterhin auf Krawall gebürstet und zeigen keine Bereitschaft, den Forderungen der streikenden Ärzte entgegenzukommen. Deshalb werden wir den Druck auch in dieser Woche weiter erhöhen und den Arbeitgebern keine Erholungspause gönnen", kündigte der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, an.

(Berlin) - Zu den Forderungen der Vorstandschefin des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherer, Doris Pfeiffer, in der Süddeutschen Zeitung, die Ärztehonorare um 2,5 Prozent zu kürzen, erklärt der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands: Dieser Vorschlag ist ein Tritt vors Schienbein aller niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte die tagein tagaus gute, engagierte Arbeit für ihre Patienten leisten. Das Honorarplus der letzten Jahre war ein politisch gewollter Nachholeffekt aus 20 Jahren Stagnation. Frau Pfeiffer bemüht hier eine Rotstift-Rhetorik aus den 80er Jahren, während Politik und Gesellschaft diskutieren, wie das Berufsbild des Arztes zukünftig wieder attraktiver und die ambulante Versorgung gesichert werden kann.

(Berlin) - Im heute (31. Mai 2010) in der Presse bekannt gewordenen Diskussionsentwurf zur Reform des Arzneimittelmarktes wechseln sich Licht und Schatten ab. Insbesondere die vorgesehene zentrale Verhandlung mit dem Spitzenverband Bund in einer Monopolstellung widerspricht dem Wettbewerbsgedanken im Gesundheitswesen. Positiv ist zu bewerten, dass durch die Anwendung des Kartellrechts die ruinöse Politik einiger Krankenkassen im Rabattvertragsgeschäft endlich so gestaltet werden soll, dass ein nachhaltiger Preiswettbewerb entstehen kann. Denn die Ausnutzung der Marktmacht, besonders der AOKen, hat die standortgebundene Generikaproduktion an den Rand der Existenzfähigkeit gebracht und fördert so die Bildung von Anbieteroligopolen. Der brutale Preiswettbewerb im Generikamarkt ist aber trotzdem nicht ausreichend entschärft. Auch unter diesen Bedingungen bleibt der Preiskampf mit Produkten aus Billiglohnländern ruinös. Der pharmazeutische Mittelstand in Deutschland ist und bleibt in Gefahr. "Krankenkassen sollen auch untereinander im Wettbewerb stehen. Einerseits wird richtigerweise das Kartellrecht im Generikamarkt voll angewendet, andererseits wird bei innovativen Arzneimitteln die Monopolstellung des Spitzenverbandes ausgenutzt. Darunter hätten insbesondere kleine und mittlere pharmazeutische Unternehmen zu leiden, die leicht an die Wand zu spielen wären. Das widerspricht den Geboten der gleich langen Spieße und des fairen Wettbewerbs", erklärt Dr. Bernd Wegener, Vorstandsvorsitzender des BPI.

(Hannover) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) setzt sich für eine Sicherung der Kommunalfinanzen ein und schlägt dafür ein ganzes Bündel aus Maßnahmen vor. Das hat der DGB-Bezirksvorstand Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt heute (31. Mai 2010) mit seinem Positionspapier "Niedersächsische Kommunen stärken - Einnahmebasis ausbauen - Beschäftigung sichern!" beschlossen. Die Bundes-, aber vor allem auch die Landesregierung fordert der DGB eindringlich auf, zügig eine bessere Finanzausstattung der Kommunen zu schaffen. "Die Kommunen haben kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem", so der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle. "Wir müssen uns dringend für eine Sicherung der kommunalen Finanzen einsetzen, sonst werden die Kommunen ihr Leistungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachhaltig vorhalten können."

(Berlin) - "Die Energie- und Nebenkosten sowie die Unterkunftskosten nach SGB II dürfen nicht im Rahmen einer bundeseinheitlichen Verordnung pauschaliert werden", kritisiert Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen die jüngsten Äußerungen des FDP-Politikers Johannes Vogel zur Einführung einer sog. Mietpauschale. "Eine solche Pauschale stärkt nicht - wie von der FDP behauptet - die Würde und Eigenverantwortung von ALG II-Empfängern", so Freitag. Das Gegenteil sei der Fall. Die Menschen würden gezwungen, entsprechend der Bedingungen der Pauschale in eine noch billigere Wohnung umzuziehen. Die gebe es in der Regel nur dort, wo schon viele Menschen mit sozialen Problemen wohnen. Die soziale Segregation in den Städten würde verstärkt. Wenn auf dem Wohnungsmarkt keine billigeren Wohnungen vorhanden seien, bestünde durch eine Pauschalierung außerdem die Gefahr steigender Mietschulden.