Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die im Referentenentwurf mit Stand Oktober 2023 beschriebene Einführung der PPR 2.0 als verbindliches Personalbemessungsinstrument zum Januar 2024 ist sowohl zeitlich als auch inhaltlich nicht realistisch.

(München) - Die geplante Mehrwertsteuererhöhung für Speisen werden viele Gastronomie-Betriebe nicht überleben. Der Bund der Selbstständigen (BDS) fordert deshalb: Steuersatz von 7 Prozent beibehalten, Umsatzsteuerrecht vereinheitlichen und die Bürokratie abbauen, um Steuergelder einzusparen.

(Berlin/Bielefeld) - Die Mitglieder des Deutschen Tourismusverbandes haben Reinhard Meyer erneut an die Spitze der Organisation gewählt. Auf der Mitgliederversammlung in Bielefeld ist der Amtsinhaber am 24.11.23. einstimmig bestätigt worden. Damit wird Meyer, im Hauptamt Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern, ...

(Wuppertal/Köln) - Die Theologin Dr. Margot Käßmann ist am Freitag (24. November) in Köln mit dem GOLDENEN LOT ausgezeichnet worden. Der Verband Deutscher Vermes-sungsingenieure (VDV) würdigt mit dieser Auszeichnung ihre souveräne und klare Geisteshaltung, ihr Eintreten für einen respektvollen Umgang miteinander, ebenso wie ihre Zivilcourage und ihr stetiges Plädoyer für Ethik und Werte.

(Berlin) - ZDK-Präsident Arne Joswig begrüßt die heutige Ablehnung des Entwurfs der Bundesregierung zur Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) durch den Bundesrat.

(Berlin) - Der Fahrradclub ADFC ist schockiert, dass die Reform des Straßenverkehrsgesetzes heute im Bundesrat gescheitert ist. Er befürchtet weitere Verschlechterungen für die Sicherheit von Radfahrerinnen und Radfahrern und den Stillstand beim Ausbau der Radwegenetze im ganzen Land. Der ADFC fordert Bund und Länder auf, im Vermittlungsausschuss zügig eine Einigung zu finden, die die Verkehrswende in den Kommunen nicht weiter blockiert.

(Berlin) - Die Bauministerkonferenz hat heute einige wichtige Beschlüsse zur Vereinfachung des Bauens getroffen. Auf eine schnelle Umsetzung auch durch den Bund kommt es jetzt an. Entscheidend für die Zukunft des bezahlbaren Wohnens ist aber vor allem, dass der Bund die finanzielle Unterstützung für den Wohnungsbau für die Mittelschicht trotz der aktuell unsicheren Situation langfristig finanziell absichert.

(Berlin) - Nach der heutigen Bauministerkonferenz und angesichts anhaltender Diskussionen um eine nötige finanzielle Neuordnung im Land hat der ZIA dazu aufgerufen, sich in der Debatte über die Mittelverteilung der Zukunft auf Kernfelder der Daseinsvorsorge zu konzentrieren.

(Berlin) - Freiwillig Versicherte haben nun mehr Zeit, ihre Steuerunterlagen bei ihrer Krankenkasse einzureichen. Der Gesetzgeber hat zudem ermöglicht, dass Krankenkassen die Beiträge rückwirkend senken müssen, auch wenn aufgrund säumiger Steuerunterlagen bereits der Höchstsatz von monatlich 800 Euro festgesetzt war. Am 24. November hat auch der Bundesrat der Neuregelung zugestimmt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt das.

(Hannover) - In Duisburg haben 10.000 Beschäftigte aus ganz NRW für die Zukunft ihrer Jobs demonstriert. Unter dem Motto "Brückenstrompreis jetzt!" forderten sie die Bundesregierung auf, den Strompreis für Betriebe der energieintensiven Industrie zeitlich befristet auf fünf Cent pro Kilowattstunde zu deckeln, da andernfalls Stellenabbau und Verlagerung drohen.