Verbands-Presseticker

(Berlin) - Heute (17. März 2010) fand im Rahmen der Generaldebatte zum Etat der Bundeskanzlerin auch die Diskussion um den Etat von Kulturstaatsminister Bernd Neumann, MdB im Deutschen Bundestag statt.

(Berlin) - Anlässlich der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Neuordnung der Finanzierung des Gesundheitswesens erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Ich appelliere an die Regierungskommission, schnellstmöglich ein Konzept für die Entkopplung von Gesundheits- und Arbeitskosten zu entwickeln. Zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritten gibt es keine Alternative, wenn nicht zukünftiges Wirtschaftswachstum und damit die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen gefährdet werden sollen. Die Vorschläge müssen noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

(Herrischried) - Die Landesgruppe Baden-Württemberg des NAV-Virchow-Bundes hat einen neuen Vorstand gewählt. Bei der turnusmäßigen Wahl bestimmten die Delegierten den Allgemeinmediziner Dr. Olaf Boettcher aus Herrischried zum neuen Vorsitzenden. Sein Vorgänger Dr. Klaus Bogner hatte nicht erneut für den Vorsitz kandidiert. Als stellvertretender Bundesvorsitzender wird er sich auf seine Aufgaben im Bundesvorstand konzentrieren und den Landesvorstand künftig als Beisitzer verstärken. Zum stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde der Radiologe Stefan Leutzbach gewählt. Die beiden Allgemeinmediziner Dr. Rolf Seyffer und Dr. Udo Schulte wurden in ihrem Amt als Beisitzer bestätigt.

(Frankfurt am Main/Wiesbaden) - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) ruft die Politik auf, staatlich verursachte Energiepreissteigerungen zu beseitigen. Die VhU fordert die Landesregierung und die hessischen Bundestagsabgeordneten auf, sich für eine viel schnellere Absenkung der Einspeisevergütungen gemäß Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) einzusetzen. "Das EEG vermindert nicht den Treibhausgasausstoß in Europa, sondern verteuert den Strom in Deutschland", sagte VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender heute (17. März 2010) in Wiesbaden. Die VhU fordere ferner, die Stromsteuer in Höhe von 2 Cent je kWh mindestens zu halbieren, was durch die Erlöse aus dem Verkauf der CO2-Zertifikate an die Stromerzeuger gegenfinanziert werden solle. Falls der Bund noch höhere Verkaufserlöse erziele, müsste er die Stromsteuer noch weiter senken oder ganz abschaffen, statt sie für völlig andersartige Projekte zu verwenden. Fasbender: "Unternehmen und Bürger sollen bei der Stromsteuer ihr Geld zurück bekommen."

(Berlin) - Der KAV Berlin ringt bereits seit Ende 2008 mit den Gewerkschaften um ein gemeinsames und richtungsweisendes Tarifvertragspaket für neun Berliner Hochschulen. "Mit Bedauern nehmen wir die Verzögerungstaktik der Gewerkschaften zur Kenntnis. Die Arbeitgeber sind den Gewerkschaften in ihren Forderungen weitgehend entgegengekommen, aber dennoch kommt es nicht zu einem Abschluss", stellt die KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer enttäuscht fest.

(Leipzig) - Innovation trifft auf Kernkompetenz: Das Bücherjahr 2010 wird vom multimedialen Aufbruch geprägt. "Die Digitalisierung der Gesellschaft gewinnt immer größere Dynamik und eröffnet dabei für Verlage und Buchhandel viele neue Märkte", sagte Gottfried Honnefelder, Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, anlässlich der Pressekonferenz zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse. Verlage und Buchhandel stellten für Inhalte die Verbindung her von bleibender Dauer, inhaltlicher Orientierung und Transparenz. Sie sichteten diese, ordneten immer schnellere Innovationen ein, bewerteten sie und machten sie der Öffentlichkeit zugänglich. Damit überbrückten Verlage und Buchhandel die Kluft zwischen der Fülle des Angebots und einer endlichen Rezeptionsfähigkeit des Lesers. "Das sind unsere zentralen Kompetenzen, die für Bücher jeglicher Form nachgefragt werden", so Honnefelder. "Wenn wir uns auf diese Stärke besinnen, weiten wir auch in Zukunft unser bisheriges Kerngeschäft aus."

(Berlin) - Der strenge Frost des Winters hat an vielen Häusern Spuren hinterlassen. Hausbesitzer sollten ihre Immobilie daher gründlich in Augenschein nehmen, rät die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland. An erster Stelle stehen dabei die Inspektion des Daches und der Fallrohre.

(Berlin) - In der PHOENIX-Runde "Großversuch Klassenzimmer?" am gestrigen (16. März 2010) Abend drang VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann darauf, dass für alle Kinder ein Anspruch auf vertiefte Allgemeinbildung bestehen müsse. Er erklärte weiter, deshalb müssten die Bildungswege für die Kinder möglichst lange offengehalten und ein gemeinsames Lernen mindestens bis zur 6. Klasse möglich werden.

(Berlin) - Zum Start der Regierungskommission zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch (17. März 2010) in Berlin: "Wir warnen die Koalition vor einer kopflosen Politik gegen das Volk. Die Einführung einer Kopfpauschale würde dazu führen, dass die 70 Millionen Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen oder krisenbedingten Defizite alleine tragen müssten. Allein im nächsten Jahr wird ein Defizit der GKV von elf Milliarden Euro befürchtet. Eine solch ungerechte Lastenverschiebung wäre reine Abzocke der Bürgerinnen und Bürger und hätte mit einer nachhaltigen Finanzreform rein gar nichts zu tun."

(Berlin) - Jahrelange Missachtung von Wartungsintervallen in Berlin, Achsbrüche, Probleme mit den Radsätzen - selten ist soviel über die Sicherheit im Eisenbahnverkehr diskutiert worden wie in den vergangenen Monaten. Nun gibt es offizielle Zahlen für das Jahr 2008. Ergebnis: Bahnfahren wird in Deutschland immer sicherer. Im Vergleich zum Auto haben die Bahnen ihren Sicherheitsvorsprung sogar noch ausgebaut.