Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Das Bundesverfassungsgericht hat die Position privater Immobilieneigentümer gegenüber staatlichen Eingriffen gestärkt." So kommentiert Rolf Kornemann, Präsident der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland, die am 11. März 2010 bekannt gegebene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Entschädigungsregelung von Grundeigentümern beim Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld (Az. 1 BvR 2736/08).

(Wien/Bonn) - "Das Bologna-Ministertreffen markiert nun auch auf europäischer Ebene das Einläuten einer zweiten Phase der großen Studienreform. Nach der Einführung und den Erfahrungen der ersten Jahre brauchen wir Nachsteuerungen, die in Budapest und Wien politisch anerkannt wurden. Daraus müssen Konsequenzen erwachsen, die der zentralen Bedeutung von Universitäten und Hochschulen für Innovation und Zukunft in Europa gerecht werden." Dies erklärte die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Margret Wintermantel am 12. März 2010 in Wien.

(Hamburg) - Die aktuelle Diskussion um die Besteuerung der Schulverpflegung mache deutlich, wie kurzsichtig die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin beim Steuergeschenk für Hoteliers gehandelt hat, stellt die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Michaela Rosenberger, fest.

(Berlin) - Ausdrücklich begrüßt der nordrhein-westfälische Philologen-Verband, dass die CDU die Folgen der Umwandlung aller weiterführenden Schulen in "Eine Schule für Alle" klar benennt. Seit Monaten kündigen SPD, GRÜNE und DIE LINKE an, dass sie nach einem Landtagswahlsieg die Bildungspolitik völlig umgestalten werden. Hierzu gehöre insbesondere die Einführung einer neuen Schulform, die alle Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen und Gymna­sien ersetzen soll.

(Duisburg) - Der positive Ausbildungstrend in der deutschen Binnenschifffahrt hat sich auch im Jahr 2009 fortgesetzt: Nach 477 Auszubildenden im Jahr 2008 meldet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag für das abgelaufene Jahr bundesweit 498 Ausbildungsverhältnisse.

(Berlin) - "Die Europäische Union verfolgt mit dem Ziel, die Erforschung von CO2-armen Energietechnologien in Europa stärker zu bündeln, einen richtigen und wichtigen Ansatz. Die Entwicklung von intelligenten Stromnetzen sollte aber ein größeres Gewicht erhalten als bislang von der Europäischen Kommission vorgesehen. Der Aus- und Umbau der Stromnetze ist eine entscheidende Voraussetzung für die Integration der Erneuerbaren Energien in die zukünftige Stromversorgung von Verbrauchern und Industrie", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), anlässlich der heutigen (12. März 2010) Zustimmung des EU-Energieministerrates zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission im Bereich Energieforschung.

(Frankfurt am Main) - In einer gemeinsamen Anstrengung wollen die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) und die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) versuchen, die flugsicherungsbedingten Verspätungen im Luftverkehr kurzfristig drastisch zu reduzieren.

(Berlin) - Die Tarifverhandlungen für die Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern drehen sich im Kreis. Seit der ersten Verhandlungsrunde am 18. Januar hat sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) keinen Schritt auf den Marburger Bund (MB) zubewegt.

(Berlin) - Zu den am 12. März 2010 per Agenturmeldung verbreiteten Äußerungen von Prof. Dr. Andreas Pinkwart, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen, es gebe dringenden Handlungsbedarf die Arzneimittelausgaben zu senken, da diese von 2008 auf 2009 um 5 Milliarden Euro gestiegen sein, erklärt Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des vfa, folgendes.

(Frankfurt a.M./Wien/Budapest) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Erklärung des Bologna-Gipfels der europäischen Bildungsminister, der am 12. März 2010 in Wien zu Ende geht, begrüßt.