Verbands-Presseticker

(Berlin) - Martin Wansleben zu der heutigen (24. Februar 2010) Kabinettsentscheidung zur Einsetzung der Gemeindefinanzkommission: "Die Gemeinden brauchen ein substanziell stabileres und gleichmäßigeres Finanzierungssystem. Denn gerade die gewerbliche Wirtschaft ist auf leistungsfähige Kommunen angewiesen, die ihre Ausgaben finanzieren und aus eigener Kraft investieren können.

(Berlin) - Unter dem Motto "Strukturen verändern - Heilung verbessern" beginnt heute, am 24. Februar 2010, in Berlin der 29. Deutsche Krebskongress. Im Rahmen der viertägigen Veranstaltung diskutieren mehr als 8.000 Krebs-Experten die aktuellen Entwicklungen auf dem Gebiet der Onkologie. "Die Heilungschancen krebskranker Menschen lassen sich nur dann weiter erhöhen, wenn die Strukturen und Prozesse in der Krebsmedizin und Krebsforschung kritisch hinterfragt und neue Wege eingeschlagen werden", sagte Professor Dr. Harald zur Hausen, Präsident der Deutschen Krebshilfe, bei der Eröffnung. Die Deutsche Krebshilfe ist auf dem Krebskongress prominent vertreten und bringt sich in zahlreiche Symposien mit ein.

(Berlin) - Angesichts der dramatischen Finanzlage vieler Städte hält der Deutsche Städtetag ein Maßnahmenpaket von Bund und Ländern gegen den ungebremsten Anstieg von Sozialausgaben und Verschuldung der Kommunen für notwendig. Die heute (24. Februar 2010) vom Bundeskabinett beschlossene Gemeindefinanzkommission müsse eine spürbare finanzielle Entlastung der Städte mit sich bringen, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth heute (24. Februar 2010) in Ludwigshafen am Rhein nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbandes.

(Hannover) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach soll die ursprünglich schon im April vorgesehene Subventionskürzung für Solar-Dachanlagen auf Juli verschoben werden. Bis dahin gilt die derzeit garantierte Vergütung für eingespeisten Solarstrom von 39 Cent pro Kilowattstunde. Erst danach soll die Kürzung für Dachanlagen um 16 Prozent auf 34 Cent pro Kilowattstunde in Kraft treten. Diese Entscheidung ermöglicht den Herstellern von Solaranlagen einen subventionierten Sommerschlussverkauf ihrer teils im Ausland gefertigten Produkte, für den die Stromkunden "bluten" müssen.

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich gegen aktuelle Äußerungen des ProSiebenSat.1-Chefs Thomas Ebeling zur Bedeutung der Nachrichten in den von ihm geleiteten Privatsendern gewandt. "Fernsehnachrichten sind kein überflüssiges Luxusgut, auf das in wirtschaftlich schwierigen Zeiten verzichtet werden kann", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken, "sondern der Kern journalistischer Fernsehberichterstattung." Ebeling hatte den Fortbestand von N24 in der jetzigen Form in Frage gestellt und angekündigt, die Nachrichten in den Sendern von ProSiebenSat.1 zu deutlich niedrigeren Preisen produzieren zu wollen. "Das ist eine klare Kampfansage an den journalistischen Auftrag des Privatfernsehens", sagte Konken. Die Existenzberechtigung der Privatsender leite sich nicht allein aus der Unterhaltung ab.

(Berlin) - DIE FAMILIENUNTERNEHMER kritisieren, dass nur Vertreter des Bundes, der Länder und Kommunen der heute (24. Februar 2010) beschlossenen Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen angehören sollen. "Wir begrüßen die Einsetzung der Kommission, verstehen aber nicht, weshalb die Politik nur unter sich bleiben will. Die Perspektive der Zahler-Seite könnte nur nützen - und auch wir sind sehr besorgt über die Finanzlage der Kommunen. Der Grund dieses Übels ist die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle. In konjunkturellen Schwächephasen gibt es keine andere Steuerart, die Ausschläge so sehr nach unten verstärkt wie sie. Deshalb muss sie dringend durch Kommunalanteil an der Einkommen- und der Körperschaftsteuer ersetzt werden", forderte Patrick Adenauer, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Reform-Kommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft" einberufen. Die konstituierende Sitzung der Kommission wird am 10. März 2010 in Berlin stattfinden.

(Berlin) - Die deutsche Bauindustrie zieht für das abgelaufene Jahr eine "durchwachsene" Jahresbaubilanz: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie mitteilt, haben sich die nominalen Bauinvestitionen 2009 mit + 0,1 Prozent zwar auf Vorjahresniveau stabilisiert (preisbereinigt: - 0,8 Prozent); diese im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen glimpfliche Entwicklung sei aber überwiegend der guten Lage im Ausbaugewerbe zu verdanken, welches stärker als das Bauhauptgewerbe von den Konjunkturprogrammen profitiert habe. Für das Bauhauptgewerbe geht der Hauptverband weiterhin von einem Umsatzrückgang von nominal 4 Prozent aus.

(Berlin) - Zur heutigen Einsetzung der Regierungskommission zur Neuordnung der Finanzierung des Gesundheitswesens erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Die Regierungskommission muss zügig ein Konzept vorlegen, mit dem der Einstieg in die Entkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten umgesetzt werden kann. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Veränderungen müssen noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Andernfalls drohen 2011 Beitragssatzerhöhungen und damit erneut höhere Arbeitskosten. Dies muss verhindert werden, um Wirtschaft und Arbeitsplätze nicht zusätzlich zu belasten.

(Berlin) - Mehr denn je im Trend: Der Traumurlaub per Kreuzfahrtschiff. Von Jahr zu Jahr unternehmen immer mehr Deutsche einen Urlaub auf einem Kreuzfahrtschiff. Auch für das Jahr 2010 erwartet der Deutsche ReiseVerband (DRV) einen großen Boom der Reisen auf den Weltmeeren oder Flüssen. Am 11. März 2010 wird der Branchenverband auf der ITB Berlin die neuesten Zahlen seiner exklusiven Studie zum deutschen Kreuzfahrtenmarkt 2009 und die Tendenzen und Trends für 2010 bekannt geben. Und schon jetzt ist klar: Die Ergebnisse des Jahres 2009 zeigen erneut einen deutlichen Wachstumskurs auf. Dieser Aufwärtstrend ist seit Jahren ungebrochen: In den vergangenen zehn Jahren verdreifachte sich die Zahl der Passagiere.