Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Städte appellieren an Bund und Länder, die Verhandlungen über die Reform der Jobcenter zügig abzuschließen und dabei die kommunalen Spitzenverbände einzubeziehen. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, erklärte gestern (24. Februar 2010) nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbandes in Ludwigshafen am Rhein: "Die Städte begrüßen die grundsätzliche politische Einigung von Bund und Ländern, die Arbeit der Jobcenter und der Optionskommunen über das Jahr 2010 hinaus abzusichern. Doch der Bund ist den zahlreichen und unüberhörbaren Rufen nach einer Verfassungsänderung erst sehr spät gefolgt. Deshalb drängt jetzt die Zeit sehr, die Einzelheiten zu klären." Im Falle weiterer Verzögerungen wachse das Risiko, dass zum 1. Januar 2011 die Organisation der Hilfen für Langzeitarbeitslose nicht funktionsfähig ist.

(München) - Hermann Benker, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft ( DPolG), hat die Ankündigung von Innenminister Joachim Herrmann begrüßt, noch in diesem Jahr ein generelles Verkaufsverbot für Alkohol an Tankstellen und Kiosken zur Nachtzeit zwischen 20 und 6 Uhr einzuführen. Er hofft, dass es nicht nur bei einer politischen Absichtserklärung bleibt. Benker erwartet, dass diese Regelung Kindern und Jugendlichen den leichten Zugang zum Alkohol deutlich erschwert und damit nächtliche "Komabesäufnisse" trocken legt.

(Bonn) - schrott-info.de Im vergangenen Jahr haben die türkischen Stahlwerke 15,4 Mio. Tonnen Schrotte importiert, das waren rund 12 Prozent weniger als im Jahr 2008, in dem 17,5 Mio. Tonnen eingeführt wurden. Da China im vergangenen Jahr 13,7 Mio. Tonnen Schrott eingeführt hat, war die Türkei wieder der weltweit größte Schrottimporteur, berichtet der bvse Branchendienst schrott-info.de.

(Berlin) - Während die Olympischen Winterspiele in Kürze beendet werden, steigt die Vorfreude bei anderen Sportlerinnen und Sportlern. Überrascht werden die Athletinnen und Athleten der deutschen Mannschaft für die Paralympics, die vom 12. bis 21. März in Vancouver um Medaillen kämpfen, vor ihrem Abflug mit einem kleinen Abschiedsgruß der Apotheker.

(Leipzig) - Die Benachrichtigungen hören sich fantastisch an: Von einer monatlichen Rente über 1.000 Euro bis zum Sofortgewinn wird momentan das Blaue vom Himmel versprochen. Die Liste der Gewinnmöglichkeiten wird meist gleich beigelegt, nur abholen müssen die glücklichen Gewinner ihre Preise selbst. "Hinter diesen Gewinnübergabe-Veranstaltungen verbergen sich dann umfangreiche Verkaufsveranstaltungen - die so genannten Kaffeefahrten", informiert Marion Schmidt von der Verbraucherzentrale Sachsen.

(Berlin) - "Der Stadtumbau Ost ist ein Fass ohne Boden. Deshalb muss die Altschuldenhilfe für kommunale und genossenschaftliche Unternehmen umgehend gestrichen werden." Das forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann anlässlich des gestrigen (23. Februar 2010) Stadtumbaukongresses des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Die Altschuldenhilfe verzerre den Wettbewerb zwischen den Wohnungsanbietern zulasten der privaten Vermieter.

(Berlin) - Zur neu gebildeten Regierungskommission für die geplante Gesundheitsreform erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die von der Bundesregierung angestrebte Gesundheitsreform darf nicht hinter verschlossenen Türen diskutiert werden. Vielmehr ist es notwendig, eine breite gesellschaftliche Debatte darüber zu führen, wie die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland zukunftsfest gestaltet werden kann. Aktuelle Studien zeigen, dass eine Mehrheit der Bürger die gesetzliche Krankenversicherung beibehalten und stärken will. Diesem Willen muss die vom Bundeskabinett eingesetzte Kommission Rechnung tragen - sie darf nicht gegen den klaren Willen der Bevölkerung handeln.

(Bonn) - Der erste Schritt in Richtung einer ökologisch nachhaltigen Logistik beginnt bereits bei der ureigenen Aufgabe des Spediteurs. Und diese muss, die unternehmensübergreifende Integration fördern mit dem Ziel, nicht weniger Güter zu befördern, sondern diese möglichst effizient. Dies zeigt eine aktuelle Studie des Instituts für Nachhaltigkeit in Verkehr und Logistik (INVL) an der Fachhochschule Heilbronn, zum zukunftsträchtigen Thema "Grüne Logistik", die der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) vergangene Woche auf der ersten Sitzung seines neu gewählten Gesamtvorstandes in Bonn vorgestellt hat.

(Berlin) - "Die Finanzlage der Städte ist besorgniserregend", erklärte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen als Reaktion auf die heutige (24. Februar 2010) Pressekonferenz des Deutschen Städtetages in Ludwigshafen. "Aufgrund der klammen Finanzen drohen die Städte den Wohnungsunternehmen als verlässliche und wichtige Partner bei der Stadtentwicklung verloren zu gehen." Die Finanznot der Städte kann sich auch in besonderer Weise zu einem Demokratieproblem entwickeln, weil die Bürgerinnen und Bürger staatliches Handeln und die Leistungsfähigkeit des Gemeinwesens vor allem auf der Ebene der Kommune erleben oder vermissen.

(Berlin) - Die Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen zum 1. Januar 2010 verschafft den Hoteliers, Gasthof- und Pensionsbetreibern in Deutschland finanziellen Spielraum für Investitionen, Preisreduzierungen, bessere Mitarbeiterentlohnung, Qualifizierungsmaßnahmen und sorgt für mehr Arbeitsplätze in konjunkturell schwierigen Zeiten.