Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität fordern die Rückkehr zur vollen paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das erklärten die beiden Verbandspräsidenten Adolf Bauer (SoVD) und Prof. Gunnar Winkler (Volkssolidarität) am Mittwoch (3. Februar 2010) in Berlin. "Der erste Schritt muss darin bestehen, den Arbeitgeberanteil - so wie bei den Versicherten - auf 7,9 Beitragssatzpunkte anzuheben. Damit wären pro Jahr rund zehn Milliarden Euro mehr Einnahmen für die GKV zu erzielen. Dieser Betrag ist völlig ausreichend, um über das Jahr 2010 hinaus die Deckungslücke in der GKV zu schließen und auf Zusatzbeiträge gänzlich zu verzichten."

(Berlin) - "Der Bund darf der Forderung der Länder nach Aufweichung des Zusätzlichkeitskriteriums für Maßnahmen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz nicht nachgeben". Diese Auffassung vertrat heute (4. Februar 2010) in Berchtesgaden der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Dipl.-Ing. Herbert Bodner vor 600 Teilnehmern der XV. Asphalttage. Bei allem Verständnis für die Finanznöte der Kommunen - Länder und Kommunen dürften sich in der Wirtschaftskrise dennoch nicht ihrer konjunkturpolitischen Verantwortung entziehen. Bodner: "Im Übrigen sind die Anforderungen an die Zusätzlichkeit im Zukunftsinvestitionsgesetz maßvoll formuliert. So können schon jetzt Steuermindereinnahmen und besondere Lasten bei der Berechnung des Referenzwertes berücksichtigt werden."

(Hannover) - Der Hartmannbund, Landesverband Niedersachsen, begrüßt in hohem Maße den von den Hausarztverbänden in Niedersachsen und Braunschweig gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen und der AOK Niedersachsen ausgehandelten Add-on-Vertrag nach § 73b SGB V zur hausärztlichen Versorgung. Der nun vorliegende Vertrag entspreche im Wesentlichen auch den Vorstellungen des niedersächsischen Hartmannbundes, der mit einem eigenen Konzept in das Ausschreibungsverfahren gestartet war, jedoch im Rahmen des Auswahlverfahrens seitens der AOK Niedersachsen unberücksichtigt blieb, so Dr. Bernd Lücke, Vorsitzender des Hartmannbundes, Landesverband Niedersachsen, zum Verhandlungsergebnis.

(Nürnberg/Berlin) - Zum Auftakt der Internationalen Spielwarenmesse in Nürnberg warf der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Herstellern von Kunststoffspielzeug vor, durch mit Schadstoffen belastete Produkte die Kindergesundheit auf Spiel zu setzen. Dieses Spielzeug enthalte häufig hormonell wirksame Stoffe wie Weichmacher, bromierte Flammschutzmittel und Organozinnverbindungen. Die Chemikalien sammelten sich in Kinderkörpern zu einem gefährlichen Giftcocktail an und könnten das fein ausbalancierte Hormonsystem stören. Mögliche Folgen seien Verhaltensauffälligkeiten, Unfruchtbarkeit oder sogar Krebs. Weder die europäische Chemikalienverordnung noch die EU-Spielzeugrichtlinie schützten die Kindergesundheit ausreichend. Selbst das Bundesinstitut für Risikobewertung habe die Spielzeugrichtlinie kürzlich als unzureichend kritisiert.

(Berlin) - Bisher galt das gute und sinnvolle Prinzip, dass der Staat sich nicht an Straftaten beteiligt. Jetzt wird dieses Prinzip und damit die Glaubwürdigkeit des Gemeinwesens kurzfristigen fiskalischen Interessen geopfert und der Zweck soll die Mittel heilen.

(Düsseldorf) - Mit Respekt reagieren die Landesverbände des Hartmannbundes Nordrhein und Westfalen-Lippe auf die gestrige (3. Februar 2010) Pressemeldung des Gesundheitsministeriums zum Thema "gleiches Geld für gleiche Leistung in der ärztlichen Versorgung".

(Berlin) - Alte Handys werden von ihren Besitzern in aller Regel umweltweltfreundlich entsorgt. 13 Prozent aller Handy-Nutzer geben ihr altes Gerät dem Händler oder Mobilfunkanbieter zurück und weitere 6 Prozent bringen es zu einer Sammelstelle für Elektronikabfälle. Nur 4 Prozent aller Handy-Besitzer werfen ihr Gerät in den Hausmüll. Das hat eine repräsentative Umfrage unter 1.003 Personen ergeben, die der Hightech-Verband BITKOM heute (4. Februar 2010) in Berlin vorgestellt hat. "Fast alle Handy-Besitzer gehen verantwortungsvoll mit ihren alten Geräten um", sagte BITKOM-Präsidiumsmitglied René Schuster. "Alle Mobilfunkbetreiber bieten ihren Kunden die Möglichkeit, ihre Altgeräte einfach per Post oder im nächsten Handy-Shop zurückzugeben." Laut der Umfrage wird aber nur ein kleiner Teil der Geräte weggeworfen. Zwei Drittel aller Handys bleiben in Gebrauch. 28 Prozent aller Handy-Besitzer verschenken ihr altes Mobiltelefon an Familienmitglieder oder Freunde und 7 Prozent spenden es für einen guten Zweck. Fast jeder Dritte hebt sein altes Gerät zunächst auf.

(Wiesbaden) - Der Deutsche Dialogmarketing Preis ddp 2010 trotzt der Wirtschaftskrise: Mit 420 Kampagnen gehen wohl weniger Arbeiten ins Rennen um eine Medaille als 2009, aber mehr, als die ddp-Experten ursprünglich erwartet hatten. Michael Koch, Vorsitzender der ddp-Jury: "Wir haben einen Rückgang von unter 20 Prozent zu verbuchen. Angesichts der großen Zurückhaltung vieler Agenturen bei der Teilnahme an Award-Shows ist das ein anständiges Ergebnis. Als einziger deutschsprachiger Wettbewerb, der auf Dialogmarketing spezialisiert ist, hält der ddp auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten seine Bedeutung im Markt." Dies zeige sich vor allem auch an der nur geringfügig zurückgegangenen Anzahl einreichender Agenturen. Insgesamt nehmen 73 Agenturen am ddp 2010 teil und damit fünf Prozent weniger als 2009.

(Berlin) - In einer bundesweiten Aktion protestierten heute (4. Februar 2010) über 35 Solar-Unternehmen, die insgesamt rund 20.000 Menschen in Deutschland beschäftigen, gegen die radikalen Kürzungspläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Mit symbolischen Werkschließungen und anderen Aktionen an über einem Dutzend Solar-Standorten warnten sie vor einem massiven Stellenabbau und drohenden Firmenpleiten.

(Berlin) - Im Frühjahr 2005 hatten sich Vertreter der Dachverbände und unabhängigen Organisationen des Dritten Sektors sowie Experten und Wissenschaftler zu der Projektgruppe "Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts" zusammengeschlossen und Vorschläge zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts sowie eine Selbstverpflichtung des Dritten Sektors zu mehr Transparenz erarbeitet. Viele der damaligen Vorschläge wurden von der Großen Koalition (2005-2009) umgesetzt.