Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Finanzlage der Städte und Gemeinden ist weit weniger dramatisch, als es die Funktionäre der Städte- und Gemeindeverbände darstellen. So kommentiert die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland die jüngste Diskussion über die Kommunalfinanzen. Zwar habe das Defizit der Kommunen 2009 etwa vier Milliarden Euro betragen, doch in den Jahren 2006 bis 2008 hätten die Städte und Gemeinden fast 20 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. "Wer in wirtschaftlich starken Zeiten keine Rücklagen bildet, sollte in Zeiten schwächeren Wachstums nicht nach Steuer- und Abgabenerhöhungen rufen und die Schuld an der Haushaltsmisere nicht bei anderen suchen", sagte Rolf Kornemann, Präsident von Haus & Grund Deutschland.

(Berlin) - "Die deutsche Industrie wünscht sich weitere wirtschaftliche Kooperationsprojekte mit dem Nachbarland Frankreich." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf, anlässlich des heutigen (4. Februar 2010) deutsch-französischen Ministerrats. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy treffen sich in Paris, um eine deutsch-französische "Agenda 2020" für die Zusammenarbeit in den kommenden zehn Jahren zu verabschieden.

(Hannover) - Der SoVD (Sozialverband Deutschland e.V.) in Niedersachsen fordert die Landesregierung zum sofortigen Handeln bei der gemeinsamen Beschulung von behinderten und nicht behinderten Kindern auf. "Seit der Unterzeichung der UN-Behindertenrechtskonvention sind die Bundesländer verpflichtet, ein inklusives Bildungssystem zu schaffen. In Niedersachsen liegt die Umsetzung allerdings auf Eis", sagt Ernst-Bernhard Jaensch, schulpolitischer Sprecher des SoVD. "Ein Gesetzentwurf der Grünen-Landtagsfraktion dazu existiert seit Mai 2009, die Landesregierung hat bisher außer mit einer Anhörung nicht weiter reagiert oder gar einen eigenen Entwurf vorgelegt. Das hält der SoVD für untragbar", ergänzt Jaensch.

(Berlin) - Als weithin sichtbarer Appell für einen angemessenen Einkommenszuwachs und strukturelle Verbesserungen im Öffentlichen Dienst prangen seit heute (4. Februar 2010) Großplakate mit dem Slogan "Sozial ist, was Kaufkraft schafft" an Plakatwänden quer durch die Republik, insbesondere an den Schwerpunkten der aktuellen Demo- und Warnstreikaktionen der Gewerkschaften. Das Plakat zeigt das Motiv der gemeinsamen Kampagne von dbb und ver.di zur laufenden Einkommensrunde im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Zu sehen sind Vertreter zahlreicher Berufsgruppen des Öffentlichen Dienstes: Straßenwärter, Zollbeamtin, Feuerwehrmann, Busfahrerin, Erzieherin, Krankenschwester, Ver- und Entsorger - "Gute Leute, gute Arbeit, gutes Geld", fordert die Initiative Öffentliche Dienste.

(Berlin) - Das "Bündnis für Gemeinnützigkeit" aus acht Dachverbänden gemeinnütziger Organisationen mit insgesamt mehr als 10 Millionen Mitgliedern mahnt die Politik, das bürgerschaftliche Engagement weiter zu stärken. In der begonnenen Legislaturperiode seien eine weitere Reform der Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte Aktivitäten erforderlich sowie eine Stabilisierung der "Engagement-Infrastruktur". Für eine entsprechende "Engagementpolitik aus einem Guss" fordert das Bündnis ein umfassendes `Gesetz zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements´.

(Leverkusen/Berlin) - Der Deutsche Managerverband ist enttäuscht über die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Regierungskoalition. Ein neuer Politikstil und eine Orientierung politischer Entscheidungen an der wirtschaftlichen Vernunft werde nach wie vor nicht betrieben. Statt der Handlungsmaxime "Sparen und Überprüfung der gesamten Staatsausgaben", insbesondere im Bereich der sozialen Sicherungssysteme, sei auch weiterhin eine Umverteilung zu Lasten der Leistungsträger en vogue.

(Stuttgart) - Das Handwerk ist alarmiert: Verschiedene Bundesländer plädieren in Berlin dafür, der Bund solle darauf verzichten, nur Geld für zusätzliche Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II zu genehmigen. Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle forderte Ministerpräsident Günther Oettinger auf, diesem Ansinnen einen Riegel vorzuschieben: "Nur das Zusätzlichkeitskriterium garantiert konjunkturelle Impulse."

(Berlin/Paris) - Im Rahmen des deutsch-französischen Ministertreffens wurde heute (4. Februar 2010) eine "Deutsch-Französische Agenda 2020" beschlossen. Sie schafft die Grundlagen für die Zusammenarbeit beider Länder in den kommenden zehn Jahren. Die Handwerkskammern aus Deutschland und Frankreich unterstützen diese Initiative und beteiligen sich an dem Programm.

(Bad Homburg) - Hersteller von Kunststoffverpackungen für Lebensmittel müssen sich auch in diesem Jahr mit neuen Verordnungen aus Brüssel auseinandersetzen. So steht die Verabschiedung der überarbeiteten Regelungen für Kunststoffe im Kontakt mit Lebensmitteln an. Darüber hinaus sieht sich die Kunststoffverpackungsindustrie mit wachsenden Erwartungen der Kunden und Ansprüchen des Handels sowie der Verbraucherverbände konfrontiert.

(Berlin) - Die jüngsten Vorkommnisse wie der Phishing-Angriff auf Emissionshandelskonten bei der Deutschen Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt oder der Nachweis von Sicherheitslücken bei internetbasierten sozialen Netzwerken zeigen die Schwachstellen und Risiken elektronischer Kommunikation auf. Der IT-Sicherheitsverband TeleTrusT nimmt dies zum Anlass, die Betreiber von Websites und Webapplikationen erneut auf ihre Verantwortung hinzuweisen, die aus dem Umgang mit sensiblen Daten erwachsen.