Verbands-Presseticker

(Hamburg) - Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert für die Beschäftigten in der deutschen Zuckerindustrie die Erhöhung der Löhne und Gehälter um 5,5 Prozent, so der Beschluss der großen Tarifkommission. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll zwölf Monate betragen.

(Frankfurt am Main) - Die Gesellschaft Public Relations Agenturen, GPRA, hat sich in ihrer heutigen (3. Februar 2010) Präsidiumssitzung scharf von den im Spiegel im Zusammenhang mit dem "Fall Essing" beschriebenen Praktiken distanziert.

(Hannover) - Für den SoVD (Sozialverband Deutschland e.V.) in Niedersachsen muss angesichts der Diskussion um die Struktur der Jobcenter die Qualität der Arbeitsvermittlung im Mittelpunkt stehen. "Die Politik darf nicht aus dem Auge verlieren, dass es in erster Linie um eine gute Betreuung der Empfänger des Arbeitslosengeldes II geht. Die anhaltende Debatte um eine Neuordnung der Organisationsstruktur verunsichert die Menschen", sagt SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer.

(Frankfurt am Main) - Für ein Bundesgesetz zur Regelung der Hochschulzulassung hat sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ausgesprochen. "Politik darf nicht länger zuschauen, wenn die Hochschulen mit der dezentralen Steuerung der Hochschulzulassung trotz Nachbesserungen überfordert sind. Das Zulassungschaos, das bereits in fünfte Jahr geht, wird auf dem Rücken der jungen Menschen und ihrer Zukunftschancen ausgetragen. Es schreckt von der Aufnahme eines Studiums ab. Dabei braucht Deutschland deutlich mehr Akademikerinnen und Akademiker", sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne am Mittwoch (3. Februar 2010) in Frankfurt am Main.

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband ruft die Abgeordneten aller Parteien auf, den Entwurf des Normenkontrollantrags zum ZDF-Staatsvertrag, der heute (3. Februar 2010) von Bündnis 90/Grüne vorgestellt wird, zu unterstützen. Mit dem Normenkontrollantrag soll die Verfassungsmäßigkeit des ZDF-Staatsvertrags geprüft werden. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken appellierte an die Abgeordneten: "Machen Sie sich für die Staatsferne und journalistische Unabhängigkeit des Senders stark!"

(Berlin/Frankfurt am Main) - Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) stellt einen massiven Rückgang an Zwangsverwaltungsverfahren von Immobilien fest. Die Ursache ist aber nicht eine scheinbar günstige wirtschaftliche Entwicklung, sondern die besondere Belastung der durch die Grundpfandrechte eigentlich gesicherten Gläubiger durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Wer aber Grundpfandrechte entwertet, macht im Ergebnis durch Immobilien besicherte Kredite teurer. Dies trifft nicht nur den privaten Häuslebauer, sondern auch Unternehmer, die für ihre Kredite häufig auch Sicherheiten an Immobilien bestellen müssen. Dies wird auch Gegenstand einer Tagung der DAV-Arbeitsgemeinschaft in Frankfurt am Main sein.

(Berlin) - "Es kann eigentlich nur besser werden." So lautet die Bilanz des dbb Bundesvorsitzenden Peter Heesen zu den ersten einhundert Tagen seit Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung. Der Saarbrücker Zeitung (Ausgabe vom 3. Februar 2010) sagte er: "Ich gehe ganz optimistisch in die nächsten hundert Tage. Hauptsache, der Steuersenkungswahn der ersten Monate ist vorbei." Die versprochenen Steuererleichterungen trügen kaum zur Konjunkturbelebung bei, bedeuteten aber gleichzeitig deutliche Einnahmeverluste für Länder und Kommunen, kritisierte Heesen.

(Berlin) - Tage nach dem Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung zieht der Ver-kehrsclub Deutschland e.V. (VCD) eine erste Bilanz der Verkehrspolitik und kritisiert insbesondere die Arbeit des Bundesverkehrsministeriums.

(Berlin) - "Jetzt sollten den guten Absichten konkrete Taten folgen. Die Bundesregierung muss Ernst machen mit einem echten Wachstumsprogramm, das Arbeitsplätze in Deutschland schafft." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf anlässlich der ersten 100 Tage schwarz-gelbe Koalition.

(Berlin) - In diesem Jahr erhält der Sektor Wohnungswesen 40 Prozent weniger öffentliche Hilfen als noch im Jahr 2007. Darauf macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland mit Hinweis auf den aktuellen Subventionsbericht der Bundesregierung aufmerksam. Wesentliche Gründe für den Rückgang seien die Streichung der Eigenheimzulage sowie der degressiven Abschreibung für den Mietwohnungsneubau. Die Subventionen des Bundes insgesamt stiegen dagegen um 3,4 Prozent.