Verbands-Presseticker

(Düsseldorf) - Der Hartmannbund Nordrhein reagiert skeptisch gegenüber den jüngsten Äußerungen des KVNO-Vorstandes Brautmeier zum Thema Kostenerstattung.

(Bonn/Berlin) - Die "Preisschlacht" im Lebensmitteleinzelhandel gefährdet nach Auffassung des Deutschen Fruchthandelsverbandes (DFHV) langfristig die Produktion in Deutschland und damit die Versorgung der Verbraucher mit frischem Obst und Gemüse in hoher Qualität. Dies erklärte der Vizepräsident des DFHV, Thomas Bittel, anlässlich der Eröffnung der Fruit Logistica in Berlin.

(Berlin) - Trauriger Rekord bei den Arzneiausgaben: Mehr als 4,35 Milliarden Euro mussten die Krankenkassen im Jahr 2009 an den Fiskus abführen. Das sind erneut etliche Millionen mehr als noch ein Jahr zuvor. Obwohl sowohl die Zahl der abgegebenen Rezepte (+0,1 Prozent) als auch die Zahl der abgegebenen Packungen (+ 0,2 Prozent) zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2009 im Vergleich zu 2008 faktisch stagnierten, profitiert der Staat mehr denn je. Das ergaben Berechnungen der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, die am Montag (1. Februar 2010) in Berlin veröffentlicht wurden.

(Potsdam) - Zu Warnstreiks der im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten haben die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und die dbb Tarifunion am Montag (1. Februar 2010) aufgerufen. Zuvor war die zweite Runde der Tarifverhandlungen, die am Sonntag (31. Januar 2010) in Potsdam begonnen hatte, ohne Ergebnis vertagt worden. "Die Arbeitgeber zeigen keine echte Verhandlungsbereitschaft: Sie provozieren die Eskalation. Auch in der zweiten Runde haben sie kein Angebot vorgelegt. Offenbar setzen sie aber für die nächsten beiden Jahre auf eine Nullrunde. Jetzt werden die Beschäftigten zeigen, dass sie das Verhalten der Arbeitgeber als Provokation auffassen und endlich ein verhandlungsfähiges Angebot erwarten", sagte Ilse Schaad, Verhandlungsführerin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Gewerkschaften fordern ein Gesamtpaket mit einem Volumen von fünf Prozent.

(Berlin) - "Es bestehen nach wie vor erhebliche rechtliche Zweifel, ob der Ankauf der Daten durch den Staat problemlos erfolgen kann. Die juristische Diskussion ist bisher zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen. Vielmehr ist die Diskussion durch fiskalische und parteipolitische Interessen geprägt.

(Berlin) - Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen warnt davor, die Erhebung der Grundsteuer auf Basis der aktuellen Verkehrswerte durchzuführen, wenn keine gerechten Abschläge getroffen werden. Die Pläne der Länder, die Grundsteuer zu reformieren, sind richtig, müssen aber durchdacht durchgeführt werden. "Die Bundesländer versuchen sich auf diesem Weg - anders als die konjunkturabhängige Gewerbesteuer, eine konstante Finanzierungsquelle zu erschließen. Die Grundsteuer war ursprünglich für den Bau von Kindergärten, Schulen und die Sanierung von Straßen gedacht und würde als Finanzierungsmittel für Kommunen zweckentfremdet. Die Politik sollte sich auf die ursprünglichen Ziele der Steuer rückbesinnen", kritisierte BFW-Bundesgeschäftsführerin Ira von Cölln.

(München) - Raimund Müller (56) ist seit Januar Mitglied der Geschäftsführung des ADAC e.V., München, und leitet für Deutschlands größten Automobilclub den Geschäftsbereich Versicherungen und Finanzdienstleistungen (VFD). Damit ist er unter anderem für die ADAC-Schutzbrief Versicherungs-AG, die ADACRechtsschutz Versicherungs-AG und die ADAC Finanzdienste GmbH verantwortlich. Seit Januar 2009 war Raimund Müller in dieser Funktion bereits kommissarisch in der Geschäftsführung des ADAC e.V. tätig.

(Berlin) - Anlässlich des heutigen Welttags der Feuchtgebiete (2. Februar 2010) hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von der Bundesregierung ein Programm zur Renaturierung von Mooren gefordert. Hierzulande seien bereits 99 Prozent aller Moore mit einer Gesamtfläche von 1,5 Millionen Hektar ökologisch tot. Meist habe man sie für land- bzw. forstwirtschaftliche Nutzungen entwässert. Ihre wichtigen ökologischen Funktionen als Lebensraum für seltene Tiere und Pflanzen und als CO2-Speicher hätten sie so verloren. Aus entwässerten Mooren entwichen in Deutschland jährlich fast 40 Millionen Tonnen CO2, was etwa einem Viertel der Emissionen des Verkehrs entspreche. Moore schützten außerdem vor Hochwasser. Sie speicherten Niederschläge und hielten sie zurück. Wegen ihrer Filterfunktion für das Wasser würden sie auch "Nieren der Landschaft" genannt.

(Leipzig) - Endlich dürfen normale Festnetznummern von Erotik-Anbietern nicht mehr zum Absatz von teurem Telefonsex missbraucht werden. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat im Eilverfahren und in letzter Instanz bestätigt, dass in vielen Fällen bei diesen telefonischen Dienstleistungen der gesetzlich vorgeschriebene Verbraucherschutz umgangen wird [§ 66 l TKG]. Die Abschaltung solcher Ortsnetz-Rufnummern durch die Bundesnetzagentur sei deshalb rechtens.

(Berlin) - Nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am 1. Februar 2010 ergebnislos vertagt worden ist, hat dbb Verhandlungsführer Frank Stöhr in Potsdam die starre Haltung der Arbeitgeber kritisiert und die Forderungen der Beschäftigten bekräftigt: "Wir hatten erwartet, dass die Arbeitgeber endlich ein Angebot vorlegen. Stattdessen wird uns immer wieder nur die desolate Haushaltslage der Kommunen vorgehalten. Diese Krise haben Bundes- und Landespolitiker verursacht, indem sie den Kommunen immer mehr Ausgaben für Sozialleistungen und Kindertagesstätten aufbürden, ohne eine entsprechende Finanzausstattung sicherzustellen. Ja, die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden muss strukturell verbessert werden, aber doch nicht durch den Griff in die Taschen der Kolleginnen und Kollegen." Für die Gewerkschaften, so Stöhr weiter, sei die angespannte Haushaltslage einer Krankenschwester oder eines Straßenwärters mit 2200 Euro brutto genauso wichtig wie die Haushaltskrise der Kommunen.