Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der heute (1. Februar 2010) bekannt gewordenen Fall eines gefährlichen Sexualstraftäters, der aufgrund einer verpassten Frist durch die Staatsanwaltschaft nicht in die Sicherungsverwahrung genommen werden konnte, verdeutlicht die Dringlichkeit einer umfassenden Reform der Sicherungsverwahrung.

(Berlin) - "Es ist ein richtiger Schritt in Richtung nationaler Bildungsstrategie, dass Bund und Länder die Bildungsforschung mit vereinten Kräften voranbringen wollen", erklärt VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann zur heutigen (1. Februar 2010) Vereinbarung zwischen Bundesbildungsministerin Annette Schavan und KMK-Präsident Ludwig Spaenle über die Schaffung eines PISA-Verbunds und die Weiterführung der nationalen Bildungsberichte.

(Berlin) - Weniger Misstrauen gegenüber der Gendiagnostik und eine bessere Nutzung ihrer Chancen erhofft sich der Verband der Diagnostica- Industrie (VDGH) vom Gendiagnostikgesetz, dessen wesentliche Teile heute (1. Februar 2010) in Kraft getreten sind. Das Gesetz stelle die Schutz- und Informationsbedürfnisse des Betroffenen in den Mittelpunkt und setze damit genau an der richtigen Stelle an, um Vorbehalte gegen gendiagnostische Untersuchungen abzubauen, betonte VDGH- Geschäftsführer Dr. Martin Walger in Berlin.

(Hannover) - "Keine Entlastung für die Verbraucher", lautet das Ergebnis des neuesten Netzentgeltvergleichs des Bundesverbandes der Energie-Abnehmer e. V. (VEA). "Im vergangenen halben Jahr haben sich die Durchleitungskosten für Unternehmen nicht verändert, obwohl die Wirtschaft in der aktuell schwierigen Situation dringend Entlastung benötigt", kommentiert Dr. Volker Stuke, Geschäftsführer des VEA, die vorgelegte Studie. "Die Anreizregulierung entpuppt sich immer mehr als wirkungslos. Die Vorgaben an die Effizienzsteigerung sind offensichtlich viel zu weich."

(Frankfurt am Main) - Wie viel Server-Kapazität ist nötig, um vier Tage lang rund um die Uhr 19.000 Menschen virtuell miteinander zu vernetzen? Welche Medien müssen zum Einsatz kommen, damit Präsentatoren ihr Wissen online für ihre Zuhörer spannend gestalten können? Wie kann ein Unternehmen einer so großen Zahl von Mitarbeitern das Gefühl geben, dass sie wichtiger Teil eines großen, lebendigen, aufregenden Events sind? All diese Fragen beschäftigen Planer von Meetings und Kongressen nicht erst seit heute.

(Düsseldorf) - Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit hat mit Bescheid vom 12. Januar 2010 die besonderen Rechtsvorschriften für die Fort-bildungsprüfung "Optometrist/in (HwK)" gemäß §§ 38 und 42c Handwerksordnung genehmigt und erlassen. Das teilte die Handwerkskammer Dresden jetzt mit.

(Berlin) - Der NABU feiert am heutigen 1. Februar 2010 sein 111-jähriges Bestehen. Mit über 420.000 Mitgliedern und 40.000 Fördern ist der NABU heute Deutschlands mitgliederstärkster Umweltverband, der in allen umweltpolitischen Bereichen engagiert ist. "Die Geschichte des NABU ist eine Erfolgsgeschichte des gesellschaftlichen Engagements für den Natur- und Umweltschutz in Deutschland", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke anlässlich der Jubiläums-Pressekonferenz in Berlin. "Bundesweit arbeiten Mitarbeiter und ehrenamtlich Aktive im NABU für eine intakte und artenreiche Umwelt. Sowohl in der Vergangenheit wie heute können wir auf eine starke Unterstützung der Bevölkerung bauen. Darauf sind wir stolz, das macht uns stark und gibt uns Rückhalt für die Herausforderungen der Zukunft", so Tschimpke weiter. Neben einem Rückblick auf die umweltpolitische Arbeit des Verbandes sowie einem Ausblick auf das laufende Jahr, stellte der NABU eine Studie zu "Klimaschutz in der Landwirtschaft" vor.

(Köln) - Der Deutsche Städtetag, der größte kommunale Spitzenverband, verlegt den Kölner Teil seiner Hauptgeschäftstelle vom Stadtrand in die Innenstadt von Köln. Dafür wurde ein Bürogebäude am Rande des Bankenviertels erworben, das vom Hauptbahnhof zu Fuß zu erreichen ist. Das als Gereonshaus bekannte Gebäude liegt in unmittelbarer Nähe der Bezirksregierung und der Industrie- und Handelskammer.

(München) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft ( DPolG) hat die Entscheidung von Innenminister Joachim Herrmann zum Ausstieg Bayerns bei der Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) ausdrücklich begrüßt. Der bayerische Landesvorsitzende Hermann Benker sieht damit die dem Innenministerium mitgeteilte ablehnende Haltung seiner Gewerkschaft bezüglich des Fragenkataloges dieser Studie bestätigt. Bayern befindet sich nach seiner Auffassung mit dieser Entscheidung in guter Gesellschaft mit Hamburg, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und der Bundespolizei.

(Berlin) - Als "völlig unverständlich" bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei den Streit über die Rechtmäßigkeit eines möglichen Ankaufs der Steuerdaten-CD aus der Schweiz.