Verbands-Presseticker

(Hamburg) - Im Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hat heute (2. Februar 2010) der BdKEP Bundesarbeitsministerin von der Leyen aufgefordert, öffentlich klarzustellen, dass die Rechtsverordnung Postmindestlohn nicht anzuwenden ist, da sie als nichtige Rechtsverordnung niemanden bindet. Nach Wahrnehmung des BdKEP scheint über das Schicksal des Postmindestlohnes in der Öffentlichkeit Unsicherheit zu bestehen, die vor allem von der Gewerkschaft ver.di geschürt wird. Besonders gegenüber der Bundesagentur für Arbeit wäre die vom BdKEP geforderte Klarstellung wichtig, da diese sich bisher in Ausschreibungen und bei Arbeitsförderungen immer geweigert hatte, die Nichtigkeit der Rechtsverordnung seit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes im März 2008 anzuerkennen.

(Berlin) - Angesichts des immer weitere Kreise ziehenden Missbrauchsskandals an diversen katholischen Schulen fordert die Deutsche Kinderhilfe im Interesse der Betroffenen eine offene Debatte über den offenkundigen Schaden, den die derzeit geltenden Verjährungsfristen für die Betroffenen anrichten. Neben der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung von maximal 20 Jahren, bei der es um den gesellschaftlichen Anspruch geht, Straftaten zu sühnen, geht es bei den zivilrechtlichen Fristen um die Ansprüche, die den Betroffenen gegenüber den Tätern und die hinter den Tätern stehenden Institutionen zustehen.

(Düsseldorf) - "Karriere nach Maß", so heißt der Werbeslogan, mit dem die Stadt Bochum junge Leute für Ausbildungsstellen in der Verwaltung begeistern will. Auch Sarah Tegethoff - heute 21 Jahre alt - haben die Werbeposter aufmerksam gemacht. Sie startete beim Öffentlichen Dienst vor gut drei Jahren eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten. Doch nach der Ausbildung schaute sie in die Röhre, denn die Stadt bot ihr eine Perspektive an, die keine ist: Entgeltgruppe 3 bei 30 Wochenstunden - dabei kommen monatlich 864 Euro netto rum. Sarah Tegethoff hat sich entschlossen, gerade jetzt während der Tarifverhandlungen darüber zu sprechen. Sie steht mit ihrem Gesicht in der dbb-Einkommens-Kampagne für alle jungen Leute in NRW. Denn so wie Sarah geht es vielen Azubis nach ihrer Ausbildung im Öffentlichen Dienst. Nicht nur in Bochum.

(Berlin) - "Die deutschen Bauarbeitgeber sind begeistert, dass nun endlich eine praxisorientierte Information zum Umgang mit den neuen Bachelor- und Masterabschlüssen im Bauingenieurwesen vorliegt." Mit diesen Worten kommentierte heute (2. Februar 2010) in Berlin Prof. Dr.-Ing. Manfred Nußbaumer, Vizepräsident und Vorsitzender des Präsidialausschusses Bauingenieurausbildung des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, die Veröffentlichung von "Orientierungshilfen für Studieninteressierte, Studierende und Arbeitgeber" zum Umgang mit Bachelor- und Masterabschlüssen deutscher Hochschulen durch den Akkreditierungsverbund für Studiengänge des Bauwesens (ASBau) e.V. Die öffentlichen Proteste und Diskussionen des Jahres 2009 hätten gezeigt, dass die Verunsicherung bei der qualitativen Bewertung der neuen Hochschulabschlüsse Bachelor und Master, gerade auch in den Ingenieurwissenschaften anhalte.

(Berlin) - Mit Sarkasmus hat der Vorsitzende des Hartmannbundes, Prof. Dr. Kuno Winn, auf den derzeit desolaten Zustand der schwarz-gelben Regierungskoalition reagiert. "Bei der Großen Koalition wussten wir immerhin, woran wir sind. Diese Regierung dagegen scheint es sich zur Aufgabe gemacht zu haben, die Opposition überflüssig zu machen", sagte Winn. Dabei sei die Botschaft an das Team Gabriel/Steinmeier klar: "Gebt Euch keine Mühe: Jede Position, die Ihr formulieren könntet, wird in der Regierung schon vertreten." Dies gelte vor allem für die Gesundheitspolitik.

(Frankfurt am Main) - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) will für die rund 450 000 Beschäftigten im Gartenbau eine deutliche Entgelterhöhung durchsetzen. Die Beschäftigten im Gartenbau wollen sich nicht länger stiefmütterlich behandeln lassen, sagt Bärbel Feltrini, Vorstandsmitglied der IG BAU im Anschluss an die weltgrößte Pflanzenmesse IPM. Wir wollen faire Löhne für grüne Arbeit, sagt die IG BAU-Verhandlungsführerin.

(Berlin) - "Das heutige (2. Februar 2010) Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) führt zu einer massiven Rechtsunsicherheit für die Unternehmen der Wasserwirtschaft. Nach dem Urteil ist unklar, wie Wasserpreise ermittelt werden können, die vor Landeskartellbehörden und Gerichten Bestand haben. Es ist bedauerlich, dass der BGH in seinem Urteil entscheidende Struktur- und damit Kostenunterschiede zwischen den Wasserversorgern nicht berücksichtigt, die notwendigerweise zu unterschiedlichen Wasserpreisen führen müssen. Der wirtschaftliche Betrieb und die bewährte Struktur der Wasserversorgung in Deutschland werden damit zumindest teilweise in Frage gestellt", sagte Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in einer ersten Reaktion auf das Urteil des BGH zur kartellrechtlichen Kontrolle von Wasserpreisen.

(Berlin) - Manchen ist die so genannte stille Jahreszeit oftmals zu still bzw. mit großen Belastungen für die Familie verbunden. Dies erklärt einen Anstieg um ein gutes Drittel der Nachfragen nach im Scheidungsrecht kundigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten auf www.anwaltauskunft.de, dem Anwaltsuchdienst des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

(Berlin) - Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger unterstützt uneingeschränkt die Forderungen des neuen Vorstandsvorsitzenden von Hubert Burda Media, Paul-Bernhard Kallen. "Google muss für mehr Transparenz sorgen. Mit 90 Prozent Marktanteil allein in Deutschland ist der Konzern auf dem Weg zu einer Infrastrukturfirma", sagte Kallen auf der Münchener DLD-Konferenz. In der Diskussion mit Google-Chefjustiziar David Drummond und Tom Glocer von Thomson Reuters verlangte der neue Burda-CEO außerdem mehr Verbindlichkeit und mehr Zuverlässigkeit von Google im Internet.

(Berlin) - "Die von Haus & Grund vertretenen Forderung nach Mietrechtsänderungen, neuen Kündigungsfristen sowie die plakative und überspitzte Beschreibung von Mietnomaden-Fällen sind offensichtlich selbst in der Immobilienwirtschaft nicht mehrheitsfähig", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den Austritt von Haus & Grund aus der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI). Während dessen kündigte Haus & Grund an, die Interessen der Hauseigentümer künftig in einer klaren Sprache formulieren und nicht länger Rücksicht auf andere nehmen zu wollen.