Verbands-Presseticker

(Berlin) - Nach Einschätzung der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, BDI und BDA, zeigt die Wachstumsprognose der Bundesregierung von 1,4 Prozent, dass die Talsohle der konjunkturellen Entwicklung durchschritten ist. BDI und BDA befürworten, dass die Bundesregierung mit einer vergleichsweise zurückhaltenden Projektion ins Jahr 2010 geht. Nach der schweren Rezession geht es jetzt darum, die Folgen der Krise zu bewältigen.

(Berlin) - Rund 82 Prozent der Unternehmen, die ein Betriebliches Gesundheitsmanagement einsetzen, schätzen dessen stabilisierende Wirkung - besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Das zeigt eine repräsentative Befragung der "Initiative Gesundheit und Arbeit" (iga). Gerade in kleinen und mittleren Betrieben sind die Vorbehalte dennoch groß. Dabei könnten auch sie davon profitieren, die Gesundheit ihrer Beschäftigten zu fördern.

(Bonn) - Die Bundesregierung muss sich auf der Afghanistan-Konferenz in London für ein verbindliches Abkommen einsetzen, das der zivilen Hilfe Vorrang vor dem Militäreinsatz einräumt, so die Forderung des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) im Vorfeld der internationalen Regierungskonferenz am 28. Januar. Truppenaufstockungen seien kein adäquates Mittel, um die Probleme des Landes zu lösen.

(Berlin) - Der Hightech-Verband BITKOM hat zum Europäischen Datenschutztag am morgigen Mittwoch (28. Januar 2010) eine bessere Koordination der Internetpolitik gefordert. "Der Daten- und Verbraucherschutz im Web darf kein Flickenteppich bleiben", sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer in Berlin. "Heute regeln oft mehrere Gesetze dieselben Themen, und zahlreiche politische Gremien und Ministerien arbeiten an den gleichen Fragen der digitalen Zukunft. Wir brauchen eine Internetpolitik aus einem Guss." Nötig sei eine umfassende Anpassung des Datenschutz- und Medienrechts an die Web-2.0-Ära. Der BITKOM regt an, hierzu innerhalb der Bundesregierung eine zentrale Stelle zur Koordination der Internetpolitik zu schaffen: "Ähnlich wie einen Staatsminister für Kultur brauchen wir einen Staatsminister für das Internet mit Kabinettsrang."

(Berlin) - Der Medizintechnik-Branchenverband SPECTARIS hat in einer Stellungnahme die geplante Verordnung über die Genehmigungspflicht klinischer Prüfungen mit Medizinprodukten (MPKPV) als "nicht akzeptabel" abgelehnt. "Die Umsetzung dieser Verordnung würde insbesondere die klein- und mittelständischen Medizintechnik-Unternehmen stärker belasten, ohne einen zusätzlichen Sicherheitsgewinn für Probanden der klinischen Prüfungen und für die Patienten zu erzielen", erklärte Dr. Peter Gebhardt, Leiter der Technischen Kommission Medizintechnik bei SPECTARIS.

(Berlin) - Scharfe Kritik übt der DStV an der Absicht der Bundesregierung, allein für die Berufsgruppe der Rechtsanwälte den gesetzlichen Schutz vor strafprozessualen Maßnahmen stärken zu wollen. Der DStV fordert, in diesen Schutzbereich zwingend auch die Steuerberaterinnen und Steuerberater einzubeziehen. Dies ist bereits aus verfassungs-rechtlichen Gründen geboten. Steuerberater haben im Übrigen exakt die gleichen Berufspflichten zu beachten, die auch bei den Rechtsanwälten gelten.

(Berlin/Goslar) - Heute (27. Januar 2010) beginnt in Goslar der 48. Deutsche Verkehrsgerichtstag, der sich unter anderem mit dem neuen Verkehrssicherheitsprogramm der EU für 2010 bis 2020 befasst. Das europäische Ziel, die Zahl der Verkehrstoten bis 2010 gegenüber 2001 zu halbieren, hat Deutschland nicht erreicht. Die Bundesregierung schlägt deshalb in ihrer Stellungnahme zu diesem Programm vor, für den Zeitraum 2010 bis 2020 eine Reduzierung um 40 Prozent festzuschreiben. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) fordert hingegen, an der Halbierung der Verkehrstotenzahlen festhalten und `Vision Zero´ als umfassendes Verkehrssicherheitskonzept umzusetzen.

(Frankfurt am Main) - Interessenvertreter, Leseförderer und Kulturinstitution: Seit 1825 engagiert sich der Börsenverein des Deutschen Buchhandels in Politik und Gesellschaft erfolgreich für das Leitmedium Buch. Seinen 185. Geburtstag feiert er mit einer Kampagne für Neumitglieder: Mit Geburtstagsrabatten, persönlichen Gesprächen und den vielen Vorteilen einer Mitgliedschaft will der Verband neue Mitglieder werben und sie zur aktiven Teilnahme an der Gestaltung der Buchbranche einladen. Dabei werden in den kommenden Wochen 3.600 buchhändlerische Unternehmen sowie Dienstleister für Verlage und Buchhandel angeschrieben.

(Düsseldorf) - Die von einzelnen Krankenkassen angekündigte Zusatzprämie zeigt nach Ansicht des Hartmannbundes Nordrhein - Verband der Ärzte Deutschlands einmal mehr die Zerfahrenheit in der Regulation des Gesundheitswesens.

(Berlin) - Der Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik e.V. (BDH) stellte gestern (26. Januar 2010) auf seiner Bilanzpressekonferenz im Rahmen der 3. Deutschen Wärmekonferenz in Berlin aktuelle Marktdaten für 2009 vor. Insgesamt hat sich der Heizungsmarkt in Deutschland mit plus drei Prozent leicht positiv entwickelt. Bei den einzelnen Heiztechniken gab es allerdings große Unterschiede.