Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert höhere Investitionen für eine Verbesserung der Schulbildung. Zurzeit verlassen 60.000 junge Menschen die Schule ohne Abschluss.

(Kopenhagen) - Der Kopenhagen-Delegation des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und seiner Dachorganisation Friends of the Earth International (FOEI), wurde am Mittwoch (16. Dezember 2009) der Zugang zum Bella Center komplett verwehrt. Betroffen waren auch andere internationale Umweltorganisationen. Zur Begründung mussten "allgemeine Sicherheitsvorkehrungen" herhalten. Die deutsche Delegation des BUND antwortete darauf mit einem Sit-in in der Eingangshalle.

(Frankfurt am Main) - Die Produktion der deutschen Elektroindustrie wird im nächsten Jahr voraussichtlich um drei bis vier Prozent steigen. Im Krisenjahr 2009 ist sie um 22 Prozent zurückgegangen. Dies teilte am Mittwoch (16. Dezember 2009) in Frankfurt der Vorsitzende der ZVEI-Geschäftsführung, Dr. Klaus Mittelbach, mit: "Die Talsohle ist durchschritten, das Schlimmste liegt hinter uns. Dennoch besteht kein Anlass, schon in Euphorie auszubrechen. Ein sich selbst tragender Aufschwung ist das noch lange nicht." Immerhin seien die für die Branche treibenden weltweiten Trends nach wie vor intakt: zunehmende Anforderungen an Energieeffizienz, die neue Elektromobilität und ein steigender Bedarf an Infrastrukturausrüstungen und moderner Medizintechnik.

(Berlin) - Die Familienunternehmer - ASU befürchten einen zu hohen ordnungspolitischen Preis durch erkaufte Zustimmung einzelner Bundesländer im Vorfeld der Bundesratsabstimmung am Freitag (18. Dezember 2009). "Wenn die Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch Haushaltszusagen für die Bundesländer erkauft wird, ist das der falsche Weg. Denn sie vermischen die föderalen Ebenen in der Finanzverfassung weiter, anstatt sie wesentlich klarer jeweils Bund, Ländern und Kommunen zuzuordnen. Erfolge im Basarhandel ersetzen keine Sparpolitik in den Ländern", mahnte Patrick Adenauer, Präsident von Die Familienunternehmer - ASU.

(Berlin) - Rund zwei Millionen Deutsche nehmen an Glücksspielen oder Wetten im Internet teil. Darunter sind 1,7 Millionen Männer und 0,3 Millionen Frauen. Das hat eine Umfrage des BITKOM und des Forschungsinstituts Forsa ergeben. Mit Abstand am beliebtesten ist Lotto: 59 Prozent aller Online-Spieler setzen auf Lottozahlen - und das, obwohl Online-Lotto offiziell in Deutschland seit Januar 2008 nicht mehr angeboten werden darf. Auf den Plätzen 2 und 3 stehen Poker (22 Prozent) und Sportwetten (18 Prozent). "Online-Glücksspiele gewinnen an Beliebtheit", sagte BITKOM-Vizepräsident Achim Berg.

(Berlin) - "Die Festlegung eines fiktiven Mindesteinkommens beim Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung trägt dazu bei, dass viele Menschen eine selbstständige Tätigkeit gar nicht aufnehmen, da die Gewinne durch die Kosten gleich wieder aufgefressen werden", erklärt Brigitte Scherb, Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbandes. Insbesondere für den ländlichen Raum erachtete sie diese Problematik als gravierend. "Jobs stehen hier nur wenige zur Verfügung, da ist Eigeninitiative gefragt", so Scherb. Gerade Gründungen von Frauen liegen oft im Bereich der Teilzeitselbstständigkeit. Die Erträge aus diesen Unternehmen sind meist unter dem festgelegten Mindesteinkommen und so lohnt sich das berufliche Engagement dieser Frauen oft nicht. Aus diesem Grund unterstützt Scherb die Petition "Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - Keine Festlegung eines Mindesteinkommens bei der Beitragsbemessung vom 20.10.2009" an den Deutschen Bundestag, die eine Orientierung an einem realen Jahreseinkommen fordert.

(Berlin) - Die Beschäftigten der Polizei bei Bund und Kommunen erwarten von der Mitte Januar beginnenden Tarifverhandlung eine Erhöhung der Entgelte von 5 Prozent im Volumen. Das erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, am Dienstag (15. Dezember 2009) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ver.di, GEW und DBB-Tarifunion.

(Köln) - Der Deutsche Städtetag hat an die Gewerkschaften appelliert, mit Blick auf die im Januar 2010 beginnende Tarifrunde für den öffentlichen Dienst die in dieser Form noch nie dagewesene dramatische finanzielle Lage der Kommunen zu berücksichtigen. "Die Tarifrunde 2010 steht im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen auf die Kommunalhaushalte. Der Spielraum für weitere Steigerungen von Löhnen und Gehältern tendiert daher gegen null", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, zu den gestern (15. Dezember 2009) von Verdi und dbb vorgelegten Forderungen für die Tarifrunde.

(München) - "Das Kraftfahrzeuggewerbe Bayern ist mit 17.000 Ausbildungsplätzen die Nummer 1 im bayerischen Handwerk und setzt dabei auf eine gute schulische Bildung der Auszubildenden", so der Präsident des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern und Landesinnungsmeister des bayerischen Kraftfahrzeugtechnikerhandwerks, Klaus Dieter Breitschwert, MdL im Rahmen eines Meinungsaustausches mit dem bayerischen Staatsminister für Unterricht und Kultus, Dr. Ludwig Spaenle.

(Hannover) - Als "alarmierend" bezeichnet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die gestern (15. Dezember 2009) vom Landesbetrieb für Statistik veröffentlichten Armutszahlen. Im Jahr 2008 war gut jeder siebte Niedersachse (14,7 Prozent) von Armut gefährdet. Die Armutsquote stagniert seit rund drei Jahren, Niedersachsen liegt zudem leicht über dem Bundesdurchschnitt. Ein deutliches Warnsignal ist aus Sicht des DGB, dass Kinder und Jugendliche mit 20 Prozent sowie Alleinerziehende mit 42,3 Prozent überproportional armutsgefährdet sind.