Verbands-Presseticker

(Berlin) - Immer wieder werden von verschiedenen Seiten Forderungen laut, Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung zu zwingen. So hat kürzlich der Sozialbeirat der Bundesregierung die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, dem wachsenden Armutsrisiko von Selbständigen durch Einführung einer allgemeinen Versicherungspflicht zu begegnen. Kleinere Unternehmer hätten ein zu geringes Einkommen und würden dadurch nicht ausreichend für ihr Alter Vorsorge treffen - so die Argumentation.

(Berlin) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt davor, die Polizei als Lückenbüßer für die militärische Präsenz Deutschlands in Afghanistan zu missbrauchen. Zu den Ankündigungen Bundesaußenminister Westerwelles, die Erwartungen der USA nach einer Aufstockung des Bundeswehrkontingentes mit einer Ausweitung des Polizeieinsatzes zu beantworten, sagte GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: "Die deutsche Polizei ist jederzeit bereit, beim zivilen Aufbau eines Landes zu helfen. Die Lage in Afghanistan wird jedoch immer militärischer. Wenn der Bundesverteidigungsminister dafür Verständnis hat, dass seine Soldaten dort von Krieg sprechen, stellt sich die Lage für die dort eingesetzten Polizeiausbilder wohl kaum anders dar. Deutsche Polizisten dürfen nicht für militärische Zwecke missbraucht werden. Dafür sind sie nicht ausgebildet und nicht ausgerüstet. Es entspricht weder ihrer Berufsauffassung noch ihres verfassungsgemäßen Auftrags."

(Berlin) - "Das Land der Pharaonen mit seiner Vielfalt touristischer Angebote ist aus dem Portfolio deutscher Veranstalter nicht mehr wegzudenken", so Klaus Laepple, Präsident des Deutschen ReiseVerbands (DRV), zum Auftakt der 59. DRV-Jahrestagung im ägyptischen Port Ghalib. Er unterstrich damit den Stellenwert des nordafrikanischen Reiseziels für den deutschen Markt. In diesem Jahr reisten laut Angaben des Ägyptischen Fremdenverkehrsamts von Januar bis Oktober - trotz weltweiter Wirtschafts- und Finanzkrise - rund 980.000 Deutsche nach Ägypten. Nach dem gelungenen Start in die vor kurzem begonnene Hochsaison gehen ägyptische Tourismusexperten davon aus, dass die Besucherzahl aus Deutschland zum Jahresende 2009 das Niveau von 2008 wieder erreichen wird. Mit rund 1,2 Millionen deutschen Besuchern erzielte das Land 2008 einen Gästerekord.

(Hennef) - Eine einzigartige Datenquelle für Dienstleistungen und Produkte zu den Themen Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall ist der jährlich erscheinende Branchenführer der DWA - Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. Das aktuelle Adressbuch mit Angaben zu Herstellern und Dienstleistern aus den genannten Arbeitsbereichen der Vereinigung ist soeben neu erschienen und in Buchform kostenlos erhältlich. Zudem wurde die digitale Fassung auf der DWA-Homepage (www.dwa.de, Auswahl "Publikationen", Auswahl "Branchenführer") aktualisiert.

(Frankfurt am Main) - "Die chemische Industrie geht verantwortungsvoll mit Nanomaterialien um. Das belegen zahlreiche eigene Sicherheitsprogramme der Unternehmen, ihre engen Kooperationen mit der Wissenschaft und ihre Mitarbeit in öffentlich geförderten Projekten wie NanoCare. Außerdem arbeitet die Branche in dem kürzlich gestarteten Projekt "Umsicht" zur Sicherheit von Nanosilber mit, das vom Bundesforschungsministerium gefördert wird. Die chemische Industrie engagiert sich zudem intensiv im Nano-Dialog der Bundesregierung", erklärte Dr. Gerd Romanowski, Geschäftsführer Wissenschaft, Technik und Umwelt des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), gestern (2. Dezember 2009) in einer Stellungnahme zur BUND-Studie "Nanosilber, der Glanz täuscht".

(München) - Die gestern (2. Dezember 2009) von Kultusminister Ludwig Spaenle im Kabinett vorgestellten Pläne zur Zukunft der bayerischen Schulleiterinnen und -leiter stoßen im Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) auf grundsätzliche Zustimmung: "Wir bewerten es positiv, dass diese wichtige Diskussion angestoßen und dadurch auch der Prozess der Schulentwicklung beschleunigt wird", sagte BLLV-Präsident Klaus Wenzel in einer ersten Reaktion. Es sei außerdem erfreulich, dass das Kultusministerium Impulse des Wissenschaftlich- Technischen- Beirats aufgreife, die der BLLV vorbehaltlos unterstütze. Erst am Wochenende hatten rund 80 Experten des BLLV- Landesausschusses einstimmig eine Resolution zur Zukunft der bayerischen Schulleitungen verabschiedet, in der sie ausdrücklich "mehr Eigenverantwortung und mehr Zeit für pädagogisches Führungshandeln" einfordern. Dazu müssten aber die nötigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, heißt es in dem Text.

(Berlin) - "So wahr es ist, dass keine Politik auf der Welt ausgleichen kann, was auf den Märkten verloren geht, so wahr ist es, dass in der Krise jede Hilfe zählt. Daher machen auch die jüngst beschlossenen 300 Millionen Euro der EU für ein Sonderprogramm zugunsten der Milchbauern Sinn." Dies sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, anlässlich der Sitzung des erweiterten Verbandsausschusses des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes am 2. Dezember 2009 in Bonn. Nun müsse es gelingen, dass das Grünlandmilchprogramm von 300 und 200 Millionen Euro rasch und ohne großen bürokratischen Aufwand bei den Milchbauern ankommt. Ebenso sei es richtig und wichtig, dass über eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung und die Verlängerung der Liquiditätshilfe wirklich allen Betrieben und Betriebsformen geholfen werde.

(Berlin) - Für die deutschen Teilnehmer der Paralympischen Winterspiele 2010 in Vancouver gibt es erstmals einen Paralympics-Pass. Dieses Dokument wurde vorgestern (1. Dezember 2009) Abend gemeinsam vom Deutschen Behindertensportverband (DBS) und von der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände im Deutschen Apothekerhaus in Berlin präsentiert. "Dank der Unterstützung der Apotheker können wir erstmals unser Paralympics-Team mit einem eigenen Pass ausstatten. Das ist ein Highlight für jeden Sportler", sagt DBS-Präsident Friedhelm Julius Beucher. "Nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf lokaler Ebene wird die Partnerschaft zwischen dem Behindertensport und der Apothekerschaft gelebt", ergänzt ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf: "Die Apotheker engagieren sich voll und ganz für die Integration."

(Weimar) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat gefordert, die politische Bildung stärker als bisher zu fördern.

(Berlin) - "Die Praxisgebühr ist unsozial und präventionsfeindlich. Gerade im zahnärztlichen Bereich wäre ihre Abschaffung absolut zu begrüßen." Mit diesen Worten kommentierte Dr. Jürgen Fedderwitz, der Vorsitzende des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, die Anregung des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, über die Abschaffung der Praxisgebühr in der gesetzlichen Krankenversicherung nachzudenken.