Verbands-Presseticker

(Berlin) - Verbraucher sind ab heute (4. August 2009) durch zwei neue Gesetze unter anderem besser gegen lästige Werbeanrufe oder die Ortung ihres Handys geschützt. Das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung erleichtert es Betroffenen, sich aus Verträgen zu lösen, die sie am Telefon abgeschlossen haben. Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) soll die heimliche Handyortung erschweren. Außerdem gelten mit diesem Gesetz zukünftig Preisobergrenzen für 0180er-Nummern. Informationen zu den Neuregelungen bieten die Verbraucherzentralen.

(Berlin) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Es ist nicht gerechtfertigt, der gesetzlichen Krankenversicherung für ihre Versicherten die volle Übernahme der Impfkosten gegen die Schweinegrippe aufzubürden. Die Abwehr einer Grippe-Pandemie ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Hier sind in erster Linie die Länder in der Pflicht. Für die Durchführung der Impfungen nach dem Infektionsschutzgesetz sind die Bundesländer zuständig. Das Sozialgesetzbuch sieht vor, dass die Krankenkassen die Impfungen unterstützen und sich beteiligen, indem sie den Bundesländern die Sachkosten, d. h. die Kosten für den Impfstoff erstatten. Das ist eine sachgerechte Aufteilung, bei der die Krankenkassen ihren Anteil an der Prävention leisten.

(Berlin) - Deutsches Bier erfüllt die höchsten Qualitätsansprüche, dies bestätigt der neueste Test der Zeitschrift ÖKO-TEST in seiner Ausgabe 8/2009 vom letzten Freitag (31. Juli 2009). "Wir freuen uns über die durchweg positive Bewertung eines deutschen Qualitätsproduktes. Es kommt nicht auf die Größe der Brauerei an, sondern auf handwerkliches Können und höchste Qualitätsansprüche bei den Zutaten und der Herstellung", bestätigt Peter Hahn, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes e.V..

(Bonn) - In einem dringenden Schreiben an die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat hat der Deutsche Fruchthandelsverband e.V-. (DFHV) die umgehende Einberufung des Vermittlungsausschusses gefordert. "Nur der Vermittlungsausschuss kann jetzt sicherstellen, dass das Schulfruchtprogramm der EU noch in diesem Schuljahr in Kraft tritt", so DFHV-Geschäftsführer Dr. Andreas Brügger.

(Mainz) - Am 31. Juli 2009 ist Linus Haub aus Bodenheim, ehemaliger Vizepräsident des Weinbauverbandes Rheinhessen, im Alter von 87 Jahren verstorben. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e. V. und der Weinbauverband Rheinhessen trauern mit der Familie um einen hochgeschätzten Menschen, der sich über viele Jahrzehnte hinweg im Sinne des heimischen Weinbaus einsetzte.

(Berlin) - In seinem jüngsten Statement zur Substitution von Arzneimitteln vom 31. Juli 2009 wirft der AOK-Verhandlungsführer, Dr. Christopher Hermann, Generikaherstellern "gezielte Falschinformationen" vor und krönt seinen Rundumschlag mit dem Satz "Und die Aussage vom BMG ist mehr wert als die von irgendeinem gekauften Gutachter".

(Berlin) - Kosten, die bei Verträgen im Internet entstehen, sollten die Nutzer vorher immer separat bestätigen müssen. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), um die rasante Ausbreitung so genannter Kostenfallen im Internet zu stoppen. Täglich suchen Betroffene bei den Verbraucherzentralen Rat. "Wenn nichts passiert, können wir das Internet bald in World-Wide-Nepp umbenennen", so Vorstand Gerd Billen. Einen aktuellen Schutz für Verbraucher bietet eine von der Zeitschrift Computerbild entwickelte Software.

(Berlin) - Wer einen Minijobber beschäftigt, muss diesen zur gesetzlichen Unfallversicherung anmelden. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin. Denn immer wieder gibt es das Missverständnis, dass der Beitrag zur Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See auch die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung enthält. Das ist jedoch nur beim so genannten Haushaltsscheckverfahren der Fall, mit dem die Sozialversicherungsbeiträge für Haushaltshilfen in privaten Haushalten überwiesen werden, die bis zu 400 Euro im Monat verdienen. Alle anderen geringfügig Beschäftigten müssen der Berufsgenossenschaft oder der zuständigen Unfallkasse direkt gemeldet werden.

(Leipzig) - Flattert plötzlich eine hohe Telefonrechnung ins Haus, sind die meisten Verbraucher zunächst geschockt und überweisen dann häufig gar keinen Betrag. "Das ist der falsche Weg", warnt Beate Scharf von der Verbraucherzentrale Sachsen. "Bestehen Zweifel an der korrekten Höhe, sollte man zunächst versuchen, die einzelnen Positionen auf der Rechnung nachzuvollziehen." Ein zu hoher Betrag sollte in jedem Fall reklamiert werden und nur die tatsächlich unberechtigten Forderungen können einbehalten werden.

(Berlin) - "Die Bundesregierung sollte bei der Rentenbesteuerung Verunsicherung entgegenwirken und sachlich zu Klarheit beitragen", erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Dr. Gunnar Winkler am Montag (3. August 2009). "Nach der wahlwirksamen Rentenerhöhung in diesem Jahr darf nicht der Eindruck entstehen, dass Rentnerinnen und Rentner gleich nach der Wahl wieder zur Kasse gebeten werden sollen."