Verbands-Presseticker

(Berlin) - Als einen dringend notwendigen und von seiner Organisation hartnäckig geforderten Schritt hat der Bundesvor-sitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, den heutigen (5. Juni 2009) Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) bezeichnet, das Phänomen der in den letzten Jahren eklatant gestiegenen Gewalt gegen Polizeibeamte untersuchen zu lassen. Um rund 55 Prozent, habe der "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" von 1995 bis 2007 zugenommen, in Nordrhein-Westfalen in den letzten zehn Jahren sogar um über 80 Prozent.

(Bonn) - Nach der Unterzeichnung von Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Forschungspakt erklärte HRK-Präsidentin, Professor Dr. Margret Wintermantel, heute (5. Juni 2009) in Berlin: "Unser Vertrauen in die Regierungschefs wurde diesmal nicht enttäuscht. Die auf dem Dresdner Bildungsgipfel angekündigten ersten Schritte sind getan."

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die iranische Botschaft aufgefordert, deutschen Journalisten die Berichterstattung über die Präsidentschaftswahlen im Iran am 12. Juni ohne jegliche Behinderungen oder Schikanen zu ermöglichen. Keinesfalls dürfe die Vergabe von Einreisevisa von gewogener Berichterstattung abhängig gemacht werden, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.

(Mainz) - Am 2. Juni wurde Florian Schmitt aus Spiesheim einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Landjugend RheinhessenPfalz gewählt. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e. V., Norbert Schindler, MdB, gratulierte Schmitt im Namen des gesamten BWV auf das Herzlichste und wünschte ihm viel Erfolg. Schmitt war bisher bereits als 1. stellvertretender Vorsitzender der Landjugend RheinhessenPfalz aktiv und wird sich nun nach seiner Wahl gemeinsam mit der Vorsitzenden Sandra Morsch aus Herxheim am Berg für die Landjugend im südlichen Rheinland-Pfalz einsetzen.

(Berlin) - Der DGB drängt weiter auf eine grundlegende Reform des Gesundheitsfonds. Als erste Sofortmaßnahme forderte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag (5. Juni 2009) in Berlin, dass die krisenbedingten Defizite der gesetzlichen Krankenkassen durch Steuerzuschüsse ausgeglichen werden.

(Berlin) - Nachdem der Bund im Jahr 2007 entgegen der überwiegenden Auffassung aller Experten (auch das Deutsches Kinderhilfswerk unter Präsident Krüger und die Deutsche Kinderhilfe) des sog. "runden Tisches zum Jugendschutz" vom November 2007 eine bundsgesetzliche Regelung für Testkäufer verweigert hat, wäre es nun endlich an den Ländern gewesen, sich auf den flächendeckenden Einsatz von jugendlichen Testkäufern zu verständigen. Verfehlt sind die Forderungen nach Untersuchungen und der Entwicklung eines "gesamtpädagogischen Konzeptes". Die damit wie in der in Rheinland Pfalz gerade eingeführten Regelung verbundene Überbürokratisierung ist überflüssig und praxisuntauglich. Es ist ein guter pädagogischer und auch gesellschaftspolitischer Ansatz, jugendliche Testkäufer gemeinsam mit den Ordnungsbehörden ab 14 Jahren in den Kampf gegen skrupellose Geschäftemacher einzubeziehen und dadurch zu Verantwortung und Engagement zu erziehen.

(Berlin) - "Das heutige (5. Mai 2009) negative Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Holzabsatzfonds habe ich mit großem Bedauern aufgenommen” sagte Michael Prinz zu Salm-Salm, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V. (AGDW), kurz nach der Verkündung des Urteils. "Wir alle miteinander dürfen nun aber nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern müssen damit beginnen nach neuen Wegen eines gezielten Marketings für unser Produkt Holz zu suchen. Wir rechnen dabei aber auch fest mit der Unterstützung der Bundesregierung” so Prinz Salm weiter.

(Berlin) - Im Zusammenhang mit Plänen zur Neuordnung der Landesbanken hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) dringend beschäfti-gungssichernde Regelungen angemahnt. "Wir akzeptieren nicht, wenn tausende Bankangestellte auf die Straße gesetzt werden, weil einige Landesbanken Milliardenverluste in Spekulationsgeschäften gemacht haben. Schließlich sind nicht die Bankangestellten für das Missmanagement verantwortlich, sondern die Vorstände", betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong. Die Landesregierungen und die Bundesregierung hätten eine besondere beschäftigungspolitische Verantwortung, weil es sich um öffentliche Unternehmen handele.

(Bonn) - Die Zukunft der Förderung von Biokraftstoffen liegt derzeit in den Händen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, der am 18. Juni befinden soll. Der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e.V. (BDSI) spricht sich anlässlich seiner Mitgliederhauptversammlung in Weimar für den Beschluss des Deutschen Bundestages aus, die Beimischungsquoten zu Kraftstoffen moderat zu halten. Eine Einigung im Vermittlungsausschuss in diesem Sinne ist dringend erforderlich, sonst bleibt es womöglich bei einer Erhöhung der Quoten zu Lasten der Lebensmittelproduktion und einer stärkeren Kopplung an den Ölpreis.

(Hannover) - Die Wahl zum Europäischen Parlament wird die Weichen dafür stellen, wie sozial die Europäische Union künftig sein wird. Glaubt man den Meinungsumfragen, wird die Wahlbeteiligung am Sonntag (7. Juni 2009) sehr gering ausfallen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Wahlberechtigten in Niedersachsen daher auf, sich an den Europawahlen am kommenden Wochenende zu beteiligen. Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, sagte: "Das Wahlrecht ist kein Geschenk, Wahlrecht ist Bürgerpflicht. Wer ein demokratisch verfasstes Europa will, muss das Europäische Parlament stärken. Nur über das Parlament kann den marktradikalen Entscheidungen der Europäischen Kommission und der neoliberalen Mehrheit der Minister Paroli geboten werden."