Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Die Nachfrage nach Gesundheitsratgebern ist 2008 zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahr 2007 wurde in der Warengruppe 3,9 Prozent weniger Umsatz gemacht. Die Menge an verkauften Gesundheitsratgebern sank um fünf Prozent. Das geht aus Marktdaten hervor, die Media Control GfK International ermittelt hat. Berücksichtigt wurden die Verkaufszahlen über die Vertriebswege Sortimentsbuchhandel, Warenhäuser und E-Commerce - Basis des monatlich erscheinenden Branchen-Monitors BUCH des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels.

(Berlin) - "Die Volkssolidarität bedauert, dass der Bundestag die Entscheidung über eine Regelung zur Patientenverfügung vorerst aussetzt", erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Mittwoch (27. Mai 2009) zur Absetzung der Vorlagen zur gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung von der Tagesordnung des Bundestages. "Die Chance, die Rechtssicherheit von Patientenverfügungen zu stärken und den Vorrang des Patientenwillens zu sichern, darf nicht verpasst werden."

(Berlin) - "Durch den neuen bundesweiten Ausgleichsmechanismus wird die Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes effizient und transparenter. Die bisherige Regelung hat insbesondere für kleine und mittlere Stromvertriebsunternehmen zu erheblichen Verlusten geführt." Das erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), zur heute (27. Mai 2009) im Bundeskabinett verabschiedeten Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus (AusglMechV). Das letzte Wort hat nun der Deutsche Bundestag.

(Berlin) - "Wie bereits erwartet hat der BGH in konsequenter Fortführung seiner Rechtsprechung zu unwirksamen Endrenovierungsklauseln dem Mieter einen Kostenerstattungsanspruch zugebilligt, wenn er in Unkenntnis der Unwirksamkeit der Klausel Renovierungsarbeiten vorgenommen hat", kommentiert Christian Bruch, Rechtsreferent beim BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Spitzenverband der privaten Immobilienwirtschaft, das heutige (27. Mai 2009) Urteil des Bundesgerichtshofs zu Schönheitsreparaturen (Az: VIII ZR 302/07).

(Berlin) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem heutigen (27. Mai 2009) Urteil (VIII ZR 302/07) eine seit langem strittige Rechtsfrage im Zusammenhang mit Mieteransprüchen bei unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln entschieden. Danach kann ein Vermieter bei unwirksamer Endrenovierungsklausel lediglich einem Erstattungsanspruch des Mieters wegen ungerechtfertigter Bereicherung ausgesetzt sein, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Endrenovierungsklausel bei seinem Auszug Schönheitsreparaturen durchführt.

Die einseitige Bevorzugung der Interessen kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsanbieter im Stadtumbau Ost ist ein Angriff auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes zu Lasten der privaten Eigentümer.

(Berlin) - "Ohne leistungsfähige Luftverkehrsinfrastruktur ist die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Wirtschaftsstandortes Deutschland gefährdet. Deshalb hält die Verkehrswirtschaft das von der Bundesregierung festgeschriebene Ziel, die Entwicklung der Flughafenlandschaft mit dem globalen Wachstum Schritt halten zu lassen, für unverzichtbar". Mit diesen Worten begrüßte Prof. Wilhelm Bender, Vorstandsvorsitzender der Fraport AG und Präsidiumsmitglied des Deutschen Verkehrsforums, das Flughafenkonzept der Bundesregierung.

Wenn Mieter aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel vor dem Auszug Schönheitsreparaturen durchgeführt haben, können Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein.

(Berlin) - Die überregionalen Messen in Deutschland verzeichneten im Jahr 2008 ein Spitzenergebnis: Die vermieteten Flächen und die Besucherzahlen wuchsen im Durchschnitt in einer Größenordnung von jeweils 4 Prozent gegenüber ihren Vorveranstaltungen. Für die ersten Monate 2009 zeichnet sich ab, dass die Ausstellerzahlen mit einem Minus von rund 3 Prozent knapp gehalten werden konnten. Angesichts des Ausmaßes der Wirtschaftskrise sei die Messewirtschaft bisher mit einem blauen Auge davongekommen. Dies betonte Hans-Joachim Boekstegers, Vorsitzender des AUMA_Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft auf der Jahres-Pressekonferenz des Verbandes am 27. Mai 2009 in Berlin.

(Berlin) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter und die Deutsche Kinderhilfe fordern eine zügige Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinder"pornographie" in Kommunikationsnetzen und die Implementierung weiterer Maßnahmen im Kampf gegen die Herstellung, Verbreitung und den Besitz von Kinder"pornographie".