Verbands-Presseticker

(Berlin) - Mit großer Zustimmung hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur 15. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) zur Kenntnis genommen. Der Änderungsantrag soll ermöglichen, dass künftig auch Absolventen von Hauptschulen eine Ausbildung in der Krankenpflege beginnen können. In diesem Zusammenhang unterstützt der bpa das Vorhaben, für den Zugang zur Krankenpflegeausbildung eine zehnjährige allgemeine Schulbildung vorauszusetzen, wie sie der EU-Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen (RL 2005/36/EG) entspricht.

(Berlin) - "Miserable politische Rahmenrichtlinien, zuviel Bürokratie und Tiefpreis-Diktate des Lebensmitteleinzelhandels legen unseren LandwirtInnen die Ketten an", wandte sich Anne Hartmann, Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL), am vergangenen Montag an etwa 6.500 Bauern, Bundesministerin Ilse Aigner und VertreterInnen vom Einzelhandel.

(Berlin) - Die Mitgliederversammlung der VKA gibt grünes Licht für Tarifverhandlungen zum Gesundheitsschutz im Sozial- und Erziehungsdienst. "Wir bieten den Gewerkschaften Tarifverhandlungen an und fordern ein sofortiges Ende der Streiks in kommunalen Kindertagesstätten und in den weiteren Einrichtungen", so VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle im Anschluss an die gestrige (26. Mai 2009) Mitgliederversammlung der VKA in Berlin.

(Frankfurt am Main) - Ab der kommenden Woche liegt die Entscheidung über die Nachtflugregelung nach dem Flughafenausbau Frankfurt am Main in der Hand von Richtern. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel muss über Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit des größten nationalen Luftverkehrsstandorts mit zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland entscheiden. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. erinnert das für die Frage der Wettbewerbsfähigkeit des Logistikstandorts Deutschland eigentlich zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aus diesem Anlass an dessen "Masterplan Güterverkehr und Logistik". Dort heißt es: "Mit der Zukunft des Güterverkehrs entscheidet sich zugleich, ob wir in zwanzig Jahren über ein Verkehrssystem verfügen, das Mobilität, Wohlstand und Arbeitsplätze sichert."

(Offenbach) - Die Deutsche Telekom AG hat in den vergangenen Tagen zahlreiche Kunden schriftlich über die einseitige Beendigung ihrer ISDN-Anschlussverträge "Komfort" zum Spätsommer beziehungsweise Herbst dieses Jahres informiert und damit für große Verunsicherung gesorgt. Von der Kündigungsandrohung sind offenbar auch der Internet-Zugang sowie alle weiteren an dem jeweiligen Anschluss zugebuchten Leistungen und Produkte betroffen. Manche Verbraucher sehen sich sogar mit einer Kündigung schon Ende Juli 2009 konfrontiert. Gleichzeitig wird die Umstellung auf neue Produktvarianten angeboten, die der Kunde allerdings aktiv veranlassen muss.

(Berlin) - Der NABU begrüßt den Entschluss des Bundestages, die Entscheidung zur Ratifizierung des Staatsvertrages zur geplanten Fehmarnbeltquerung zu vertagen. Der Punkt ist am Dienstag (26. Mai 2009) kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen worden. Ursprünglich wollten die Parlamentarier am Donnerstag (28. Mai 2009) den Staatsvertrag ratifizieren. Der NABU hatte die Mitglieder des Deutschen Bundestages am Dienstag (26. Mai 2009) aufgefordert, die Entscheidung solange auszusetzen, bis alle Untersuchungsergebnisse zu den ökonomischen und ökologischen Risiken vorliegen.

(Frankfurt am Main) - Technologische Innovationen im Maschinenbau und mit ihnen die Wettbewerbsfähigkeit der Branche hängen immer mehr vom Einsatz elektronischer Intelligenz ab. Insbesondere der Zugang zu kundenspezifischen Mikrochips könnte durch das Schwinden der europäischen Halbleiterindustrie bedroht werden. "Diese latente Gefahr ist noch weithin unbemerkt in unserer Branche und kann mittelfristig zu einer Achillesferse werden. Es gilt, dies zu verhindern", so Thilo Brodtmann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer beim Investitionsgüterverband VDMA.

(Berlin) - Der Marburger Bund (MB) hält eine Neuregelung der Patientenverfügung für verzichtbar. "Vielen Menschen in Deutschland ist allein durch die Debatten im Bundestag klar geworden, dass auch ohne ein neues Gesetz das informierte Einverständnis der Patienten Voraussetzung für jede ärztliche Intervention ist. Die Diskussionen im Deutschen Bundestag zum Thema Patientenversorgung wären folglich - auch ohne Gesetzesänderung - nicht vergeblich gewesen", so Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes.

(Berlin) - "In der Sekundarstufe und auch in der Grundschule muss das Augenmerk viel mehr als bisher auf das Problem geschlechtsbezogener Leistungsunterschiede gelegt werden", sagt VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann aus Anlass der gestern (26. Mai 2009) bekannt gewordenen PISA-Sonderauswertung der OECD. Beckmann macht zugleich klar, der VBE halte nichts von einer Einschränkung koedukativen Unterrichts. Vielmehr müsse das gemeinsame Lernen von Mädchen und Jungen so organisiert werden, dass Stärken und Schwächen nicht in geschlechtsbezogene Vorurteile mündeten.

(Frankfurt am Main) - Die von der BKG Buchhändlerische Kredit-Garantiegemeinschaft vermittelten Darlehen werden deutlich günstiger. Für Darlehen, die ab dem 2. Juni 2009 bei der BKG beantragt werden, beträgt der Effektivzins künftig je nach Laufzeit und Tilgungsmodalitäten zwischen 9,5 und 11 Prozent. Das ist eine Senkung um mehrere Prozentpunkte.