Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Spitzenverband der privaten Immobilienwirtschaft, begrüßt die geplante Nachjustierung der Zinsschranke schon ab 2008. "Wir befürworten diese Änderungen, da sie die zu scharfen Grenzen der Zinsschranke abmildern und dafür sorgen, dass in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht auch noch stabile Unternehmen in Wanken geraten", sagte BFW-Präsident Walter Rasch im Vorfeld der heutigen (22. April 2009) öffentlichen Anhörung des Bundestagsfinanzausschusses. "Allerdings sollten die vorgeschlagenen Änderungen als unbefristete Lösungen eingeführt werden, um Unternehmen nicht ab 2011 in die Zinsschranke laufen zu lassen."

(Hannover/Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt das gestrige (21. April 2009) Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover, wonach Umweltzonen auch zur Bekämpfung der Stickstoffdioxidproblematik einen wichtigen Beitrag leisten. Das Urteil sei ein wichtiger Etappensieg für die bundesweite Bekämpfung der Schadstoffbelastung in den Innenstädten, so der VCD. Die Entscheidung mache zudem das Scheitern der FDP-Umweltpolitik in Niedersachsen deutlich. Niedersachsens Umweltminister Sander habe in jüngster Vergangenheit keine Gelegenheit ausgelassen, zusammen mit der IHK und Autoclubs Umweltzonen populistisch abzulehnen.

(Berlin) - "Jungen AgrarierInnen wird die Ausbildung aufgrund der Lehrpläne, die von Bundesland zu Bundesland in der Umsetzung variieren, unnötig erschwert", so Gunther Hiestand, Vorsitzender des Bundes der Deutschen Landjugend. Hintergrund: Auszubildende der Landwirtschaft wechseln während ihrer Lehre - teilweise jährlich - die Ausbildungsbetriebe und damit auch die zuständigen Schulstandorte.

(Berlin/Stuttgart) - Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) begrüßt ausdrücklich den Vorstoß des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger für die schnelle Senkung der Mehrwertsteuer in Hotellerie und Gastronomie von 19 auf sieben Prozent.

(Berlin) - Das Internet ist und bleibt das größte Einfallstor für Arzneimittelfälschungen, die das Leben von Menschen massiv gefährden können. Betrüger und Kriminelle treiben in diesem äußerst profitablen Geschäftsfeld weltweit ihr Unwesen, ohne dass deutsche Strafverfolgungsbehörden wirksam dagegen vorgehen. Darauf macht die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände anlässlich der gestrigen (21. April 2009) Präsentation des DIMDI-Versandapothekenregisters aufmerksam. Im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums will das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information mehr Sicherheit für Verbraucher bei Versandapotheken schaffen.

(Wiesbaden) - Die Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung ist komplett gescheitert. Mit dieser Feststellung bekräftigte der Vorstand des Berufsverbands Deutscher Internisten, BDI e.V., auf seiner Sitzung am Vorabend des diesjährigen Internistenkongresses in Wiesbaden sein bereits im Januar geäußertes Urteil über die zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Honorarreform.

(Nürnberg) - Nicht selten erklären Kinder gegenüber ihren Eltern einen notariellen Erbverzicht und erhalten im Gegenzug eine Abfindung. Ein solcher Verzicht will aber gut überlegt sein. Einmal abgegeben, bleibt man an ihn gebunden, selbst wenn die Eltern bis zu ihrem Tod noch erhebliches Vermögen anhäufen.

(Berlin) - Das wirtschaftliche Klima in der Landwirtschaft hat sich deutlich verschlechtert. Es ist im März/April auf 4,1 Punkte abgestürzt gegenüber 12,0 Punkten im Dezember 2008. Dies geht aus dem jüngsten Konjunkturbarometer Agrar des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hervor. Ausschlaggebend für den Rückgang der Stimmung sind nach Bewertung des DBV die von den Landwirten deutlich schlechter eingeschätzten Erzeugerpreise für Milch, aber auch für Getreide und Schweine.

(Bonn) - Prof. Dr. Margret Wintermantel bleibt für weitere drei Jahre Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK). Sie wurde gestern (21. April 2009) von der HRK-Mitgliederversammlung mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt.

(Berlin) - Streit zwischen den Spitzenverbänden von Krankenkassen und Ärzten verhindert, dass von Erblindung bedrohte Patienten einen geregelten Zugang zur qualitätsgesicherten Therapie erhalten. Diese sollte zum 1. April 2009 endlich in das Leistungsverzeichnis der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen werden. Doch wieder einmal wurde die Entscheidung vertagt. Daher herrscht Chaos in der Versorgung der Patienten.