Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zum Konjunkturgipfel der Bundesregierung mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Wir brauchen kein drittes Konjunkturpaket. Die Bundesregierung hat das getan, was gegenwärtig über Konjunkturpakete erreicht werden kann. Was wir jetzt benötigen, sind Maßnahmen, die die Liquidität und Eigenkapitalausstattung der Betriebe stärken. Außerdem sind bestehende Regelungen zu korrigieren, die sich krisenverschärfend auswirken."

(Berlin) - "Wir brauchen schleunigst Strategien, um die dramatische Situation auf den Milchviehbetrieben zu lösen. Hier ist die Politik gefordert, uns mit konkreten Schritten aus der direkten Not zu helfen." Dies sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, gegenüber Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner während einer gemeinsamen Betriebsbesichtigung in Brandenburg. Aigner besuchte gemeinsam mit Sonnleitner und DBV-Milchpräsident Udo Folgart zwei Betriebe in Luckau sowie in Reichenwalde, um sich über die wirtschaftliche Situation auf den deutschen Milchviehbetrieben zu informieren.

(Berlin) - Balkone, Loggien und Terrassen dürfen mit mehr als nur einem Viertel ihrer Grundfläche in die Wohnfläche eingerechnet werden. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 22. April 2009 (Az. VIII ZR 86/08) weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hin.

(Hannover) - Welcher Job ist der richtige für mich? Wie finde und kontaktiere ich potenzielle Arbeitgeber? Wie gestalte ich meine Bewerbung professionell und aussagekräftig? Wie überzeuge ich im Bewerbungsgespräch? Und was sind die DOs und DON´Ts beim Einstieg in den neuen Job? Diese und viele weitere Fragen stellen sich Berufseinsteiger oft mit Unbehagen.

(Frankfurt am Main) - Auf großes Interesse stößt die Aktion "Lesen bewegt - gemeinsam 3.000 Schritte extra" des Bundesministeriums für Gesundheit, des Deutschen Bibliotheksverbands und des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels. Bereits nach vier Wochen nehmen mehr als 400 Bibliotheken und Buchhandlungen teil und haben das Materialpaket angefordert. Bis zur Frankfurter Buchmesse können die teilnehmenden Buchhandlungen und Bibliotheken mit zahlreichen Lesungen, Spaziergängen und spannenden Veran-staltungen sowohl für das Lesen als auch für regelmäßige körperliche Bewegung werben Denn was gut für den Kopf ist, geht auch gut in die Beine. "Lesen bewegt - gemeinsam 3.000 Schritte extra" ist eine Aktion im Rahmen der Kampagne "Bewegung und Gesundheit".

(Berlin) - "Wir müssen jetzt Geduld haben und abwarten, bis die bestehenden Konjunkturpakete wirken. Wichtig ist im Hinblick auf die Zeit nach der Krise ein Belastungsmoratorium. Die Politik muss alles daran setzen, die Investitionsbremsen jetzt zu lösen, damit die Unternehmen Ende des Jahres wieder kräftig investieren können." Das sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel nach dem Spitzengespräch im Bundeskanzleramt am Mittwoch (22. April 2009). Der BDI schlägt insgesamt 50 Einzelmaßnahmen vor. Mit ihnen werden wirksame Anstöße für private Investitionen gegeben, ohne die öffentlichen Haushalte zu belasten. "Unsere Vorschläge ziehen sich durch die gesamte Breite gesetzlicher und administrativer Regelungen, angefangen beim Steuerrecht, über den Umwelt-, Energie- und Verkehrsbereich, bis hin zum Mietrecht", erklärte Keitel. "Die Maßnahmen, die den Staat kein Geld kosten, müssen jetzt Vorfahrt bekommen."

(Berlin) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht sich durch einen Bericht der Bundesregierung bestätigt, wonach auf europäischer Ebene keine Harmonisierung der Agrardieselsteuersätze, schon gar nicht auf dem hohen Niveau Deutschlands, zu erwarten ist. Umso dringlicher und erforderlicher ist deshalb eine Absenkung des Agrardieselsteuersatzes in Deutschland, fordert der DBV. Durch den Bericht der Bundesregierung an den Bundestag wird damit die Argumentation der SPD, die sich vehement gegen eine nationale Angleichung wehrt, ausgehebelt.

(Berlin) - Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Rentenanpassung 2009 erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die diesjährige Rentenerhöhung von 2,4 Prozent ist erfreulich, aber sie kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den nächsten Jahren erneute Nullrunden zu erwarten sind. Das sind trübe Aussichten für die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner.

(Berlin) - "Die Mieter haben steigende Kosten, die Vermieter real geringere Einnahmen." So fasst Rolf Kornemann, Präsident von Haus & Grund Deutschland, neueste Zahlen zur Preisentwicklung auf den deutschen Wohnungsmärkten zusammen. In den vergangenen vier Jahren seien die Steigerungsraten der Nettokaltmiete fast durchgängig unterhalb der allgemeinen Verbraucherpreisentwicklung verlaufen, im Jahr 2008 sogar deutlich (siehe Grafik). Hingegen habe sich die Wohnungswärme (Zentral- und Fernheizung) seit 2005 um rund 40 Prozent verteuert, mit starken Anstiegen in den Jahren 2005 und 2008.

(Berlin) - Heute (22. April 2009) hat das Kabinett ein Gesetz zur Sperrung von kinder"pornographischen" Seiten im Internet beschlossen. Das Gesetz ermächtigt die Provider, die effektivsten Sperrmethoden für Seiten, die kinder"pornographisches" Material beinhalten, einzusetzen. Das heißt, dass die Provider selber entscheiden können, welche Sperrmethode angewendet werden kann. Dem Einsatz von effektiven Proxyservern, wie es in England der Fall ist, steht damit nichts mehr im Weg. Gerade die Internetlobbyisten des Verbandes ECO und die Experten des Chaos Computer Clubs haben die leichten Umgehungsmöglichkeiten des reinen "Access Blocking" kritisiert. Dieses Gesetz gibt den Providern nun die Möglichkeit, effektive und nicht zu umgehende Sperrmechanismen zu installieren.