Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Der BGH hat die jahrzehntealte Streitfrage, wie die Flächen von Terrassen und Balkonen bei der Berechnung der Wohnfläche anzusetzen sind, weitgehend offen gelassen. Für unzählige Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern um Mieterhöhungen, Betriebskostenabrechnungen oder Wohnungsmängel und Mietminderungen besteht nach wie vor keine Rechtssicherheit, wie die entscheidende Vorfrage nach der korrekten Wohnungsgröße zu beantworten ist," kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten die heutige (22. April 2009) Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 86/08).

(Berlin) - Bei der Eröffnung der MINT-Tage sagte Thomas Sattelberger, Personalvorstand der Deutsche Telekom AG sowie Vorsitzender der Initiative "MINT Zukunft schaffen" von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), heute (22. April 2009) in München: Die angespannte wirtschaftliche Lage ändert nichts an der Tatsache, dass den deutschen Unternehmen Fachkräfte in naturwissenschaftlichen und technischen Berufen fehlen. Im Gegenteil, der Mangel ist struktureller Natur und gerade jetzt ein Handicap, weil uns dieses Know-how fehlt, um den Karren wieder flott zu bekommen.

(Bonn) - Die Branchenstatistik "Zahlen - Daten - Fakten", die der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) alle fünf Jahre erhebt und veröffentlicht, soll spätestens im Frühjahr 2010 erscheinen. Mit den entsprechenden Umfragen bei seinen Mitgliedern hat der Verband zusammen mit seinen Landesverbänden vor wenigen Tagen begonnen. Die bereits zehnte Untersuchung dieser Art soll Aufschluss über Marktstrukturen und Leistungsprofile in Spedition und Logistik bringen. Außerdem will die Gewerbevertretung mit dieser Studie strukturelle Veränderungen und Entwicklungstendenzen der Branche dokumentieren, die sich aus der Globalisierung, dem Outsourcing, dem technischen Fortschritt und den massiven konjunkturellen Einbrüchen ergeben.

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband ruft dazu auf, bei der DJV-Aktion "Fotografen haben Namen" mitzumachen. Die Aktion findet am morgigen Donnerstag, 23. April 2009, dem Welttag des Buches und des Urheberrechts, statt. Journalistinnen und Journalisten, aber auch Leserinnen und Leser werden vom DJV gebeten, morgen (23. April 2009) ihre Tageszeitungen vor Ort darauf zu prüfen, ob Bilder mit korrekter Urhebernennung veröffentlicht werden.

(München) - Seit einer offiziellen kultusministeriellen Bekanntmachung liegen die Karten auf dem Tisch: Mit den vorgesehenen Kooperationsschulen und Schulverbünden lassen sich die Probleme im bayerischen Schulsystem nicht lösen. Spaenles Konzept basiert auf strikter Trennung der Schularten und setzt die räumliche Nähe von Realschule und Hauptschule voraus, die beide mindestens zweizügig sein sollen. "Dadurch wird das Schulsterben in ländlichen Regionen beschleunigt, pragmatische und unbürokratische Lösungen vor Ort werden unmöglich gemacht", kritisierte BLLV-Präsident Klaus Wenzel. Auf einer Pressekonferenz warf er Spaenle vor, das BLLV-Konzept der Regionalen Schulentwicklung, kurz RSE, nicht aufzugreifen. "Die Blockadehaltung geht zu Lasten zahlreicher Kommunen und Schulen." Begleitet wurde Wenzel von Bürgermeistern und Schulleitern aus ganz Bayern. "Sie sind bitter enttäuscht. Viele Wochen haben sie sich um tragfähige Konzepte bemüht und müssen jetzt feststellen, dass bayerische Bildungspolitik ideologische Vorbehalte über ihr vitales Interesse stellt, qualitätsvolle Bildungsangebote vor Ort anbieten zu können." Dr. Ernst Rösner vom Dortmunder Institut für Schulentwicklungsforschung bezeichnete das Vorgehen als "Rückschritt mit verhängnisvollen Folgen." Andere Länder machten längst vor, dass Schulentwicklung funktioniert.

(Berlin) - "Die Atomenergie trägt weltweit so gut wie nichts zum Klimaschutz bei. Sie ist und bleibt eine Technologie unbeherrschbarer Risiken, gerade was die Weiterverbreitung nuklearer Materialien und die Entsorgung des Strahlenabfalls betrifft. Sie bremst den Ausbau der erneuerbaren Energien und ihre Bedeutung sinkt in globaler Hinsicht." Dieses Fazit zieht Lutz Mez, Geschäftsführer der Forschungsstelle Umweltpolitik an der Freien Universität Berlin und Autor verschiedener Bücher zur Energie- und Umweltpolitik in einer Analyse der aktuellen Entwicklungen in der Atombranche. Kurz vor dem 23. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe betonte er gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dass ein Comeback der Atomkraft nicht in Sicht und auch nicht wünschenswert sei.

(Berlin) - Zur heutigen (22. April 2009) Anhörung zum Bürgerentlastungsgesetz im Deutschen Bundestag meldet der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen deutlichen Nachbesserungsbedarf bei der Zinsschrankenregelung, bei der einzigen noch verbliebenen Sonderregelung für ehemals gemeinnützige Wohnungsunternehmen (§ 13 Abs. 3 KStG) sowie beim Eigenheimrentengesetz an.

(Hannover) - Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien ist weltweit ein starker Wachstumsmarkt, von dem insbesondere deutsche Unternehmen profitieren. Das Weltmarktvolumen für Erneuerbare-Energien-Kraftwerke wird sich von knapp 60 Mrd. im Jahr 2005 auf rund 275 Milliarden Euro im Jahr 2020 mehr als vervierfachen. Der Anteil der deutschen Branche an diesem Umsatz wird 2020 rund 13 Prozent oder 35,6 Mrd. Euro betragen. Das sind die ersten Ergebnisse einer aktuellen Studie im Auftrag des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) und der Deutschen Messe, die heute (22. April 2009) auf der HANNOVER MESSE als weltweit wichtigster Industriemesse vorgestellt wurden. Damit wird Erneuerbare-Energie-Technik aus Deutschland in elf Jahren einen ähnlichen Anteil am Weltmarkt haben, wie heute der deutsche Maschinenbau.

(Frankfurt am Main) - Unter der Leitung des Verkehrspolitischen Sprechers der SPD Bundestagsfraktion, Herrn Uwe Beckmeyer, informierten sich die Mitglieder der SPD-Arbeitsgruppe Verkehr in einer Diskussionsrunde mit den Hauptgeschäftsführern des BGL, Herrn Prof. Dr. Karlheinz Schmidt, und des DSLV, Herrn Heiner Rogge, über die Lage im Deutschen Transportlogistikgewerbe. Die überaus dramatischen Beschäftigungseinbrüche in diesem Gewerbe sind das Spiegelbild der allgemeinen Wirtschaftskrise, die vor allem auf die exportorientierten Unternehmen durchgeschlagen hat.

(Berlin) - Der Hightech-Verband BITKOM hat es begrüßt, dass die Sperrung von kinderpornografischen Webseiten gesetzlich geregelt wird. "Zugangshürden sind eine wichtige Maßnahme gegen solche Verbrechen", sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. Ein Gesetzentwurf wird heute (22. April 2009) im Bundeskabinett beraten. "Damit wird eine Kernforderung der Internet-Wirtschaft erfüllt", so Scheer. "Das Ziel ist, eine juristisch klare Regelung für alle Provider zu schaffen."