Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Landrat des Kreises Heinsberg hat gestern (3. März 2009) die Bevölkerung darüber informiert, dass der einschlägig vorbestrafte Sexualstraftäter Karl D. seinen Aufenthalt in Heinsberg genommen hat: http://www.polizei-nrw.de/presseportal/behoerden/heinsberg/article/meldung-090302-152754-74-499.html Der Mann, dem Gutachter aufgrund seiner krankhaften Persönlichkeitsstörung - extremer Sadismus - bescheinigt haben, dass von ihm eine erhebliche Wiederholungsgefahr ausgeht, dieser Mann muss nun 24 Stunden am Tag auf Steuerzahlerkosten von der Polizei überwacht werden - aus "polizeitaktischen Gründen" wird dies nicht offen ausgesprochen.

(Berlin) - Das Bundeskabinett wird am 11. März 2009 über einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer Visa-Einlader- und Warndatei beschließen. Dieser sieht vor, dass zukünftig alle Einlader oder Bürgen für einen ausländischen Besucher in einer zentralen "Visa-Einlader- und Warndatei" gespeichert werden.

(Bad Homburg) - Nach dem positiven Start in den letzten Januartagen hat sich das Interesse an der Umweltprämie im Februar noch stärker entwickelt als erwartet. Mit 277.700 Neuzulassungen liegt der Gesamtmarkt im Februar 21 Prozent über dem Vorjahresmonat, arbeitstagbereinigt beträgt das Plus 26 Prozent. Besonders erfolgreich ist die Umweltprämie in den östlichen Bundesländern, hier rechnet der VDIK mit einem Zuwachs von über 40 Prozent gegenüber Februar 2008. Die Autokäufer entscheiden sich überdurchschnittlich für kleinere und damit auch emissionsarme Modelle. Der Marktanteil der VDIK-Mitglieder hat im Februar 45 Prozent erreicht.

(Genf/Frankfurt am Main) - Die Neuordnung der Kfz-Steuer sowie die Umweltprämie haben auf dem deutschen Pkw-Markt einen deutlichen Nachfrageschub ausgelöst. Der inländische Pkw-Auftragseingang, der bereits in der letzten Januarwoche um 16 Prozent zulegen konnte, wuchs im Februar sprunghaft um 63 Prozent und hat sich damit erheblich beschleunigt. Der inländische Auftragsbestand ist im Februar um 165.000 Pkw gewachsen und hat mit 482.000 Einheiten das höchste Volumen seit 2001 erreicht. Die Pkw-Neuzulassungen stiegen im Februar um 21 Prozent auf 278.000 Einheiten. "Dies ist das höchste Absatzniveau in einem Februar seit zehn Jahren. Die Neuzulassungen haben damit seit über sechs Monaten erstmals wieder positive Wachstumsraten. Wir erwarten, dass auch im gesamten 1. Quartal der Inlandsabsatz über Vorjahresniveau liegen wird", betonte Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), auf einer Pressekonferenz auf dem Genfer Automobilsalon.

(München) - Die von der Bundesregierung beschlossene Abwrackprämie für Altautos stiftet keinen volkswirtschaftlichen Nutzen. Und sie ist ökologischer Unfug.

(Leipzig) - Der eine kauft seinen Konkurrenten auf, wie der Energieversorger Vattenfall. Andere sollen nach den Wünschen von RWE und der Kommunalwirtschaft Sachsen-Anhalt (Kowisa) fusionieren, wie Mitgas und EnviaM. Ein ausländischer Energiekonzern übernimmt die Mehrheit im Braunkohlenabbau und könnte sich selbst dabei als Energieversorger ins Gespräch bringen, wie der tschechische Konzern CEZ mit Sitz in Prag.

(Hannover) - Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat heute (3. März 2009) auf der CeBIT unter dem Titel "Deutscher Internet Rat" (DIR) eine Initiative zum Datenschutz in digitalen Welten angekündigt. Mit dem DIR will der Branchenverband über eine Selbstverpflichtung der Internetakteure mehr Transparenz und Rechtssicherheit im Internet für Verbraucher und Anbieter schaffen.

(Hannover) - Viele Internet-Nutzer verzichten aus Sicherheitsbedenken auf Transaktionen wie Online-Shopping oder -Banking. 17 Prozent der Internet-Surfer in Deutschland, also insgesamt 8 Millionen Menschen, unterlassen Online-Transaktionen komplett. Das gab der BITKOM heute (3. März 2009) in Hannover bekannt. Grundlage der Zahlen ist eine repräsentative Befragung des Instituts ARIS im Auftrag des BITKOM. Befragt wurden 1000 Personen ab 14 Jahren. "Laut Studie machen 16 Millionen deutsche Internet-Nutzer aus Sicherheitsbedenken kein Online-Banking", sagte Prof. Kempf, Präsidiumsmitglied des BITKOM und Vorstandsvorsitzender des Vereins "Deutschland sicher im Netz". Die Studie wurde anlässlich der Messe CeBIT in Hannover veröffentlicht. 49 Millionen Deutsche ab 14 Jahren nutzen das Internet. Doch 41 Prozent von ihnen schicken wichtige Dokumente lieber per Post statt Mail. Gut jeder vierte Surfer verzichtet auf Online-Shopping, fast jeder fünfte auf die Buchung von Reisen oder Tickets. 20 Prozent der Internet-Nutzer haben nach eigenen Angaben keine Sicherheitsbedenken bei Transaktionen im Web.

(Frankfurt am Main) - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) unterstützt Forderungen nach einer Grundgesetz-Änderung, damit Kommunen die Konjunkturpaket-Mittel sachgerecht für dringend notwendige Baumaßnahmen einsetzen können. Darüber hinaus müsse kurzfristig eine Clearingstelle eingerichtet werden. Sie soll Kommunen in Zweifelsfällen schnell verlässliche Auskünfte darüber geben, ob ein konkretes Investitionsprojekt mit Pauschal-Mitteln aus dem Konjunkturpaket finanziert werden kann oder nicht.

(Bonn) - Das heutige (3. März 2009) Gespräch zwischen Bundesministerin Prof. Dr. Annette Schavan, Vertretern der Kultusministerkonferenz (KMK) sowie Hochschulleiterinnen und -leitern hat zum Durchbruch bei der Zulassung geführt. Es wurden nicht nur strukturelle Fragen des Übergangsverfahrens gelöst, sondern dieses wurde auch durch Einigung auf bestimmte Fristen konkretisiert. Prof. Dr. Margret Wintermantel, Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), nach dem Gespräch in Berlin: "Die Hochschulen setzen alles daran, den Ablauf für die Studienbewerberinnen und -bewerber so einfach wie möglich zu gestalten. Schon in diesem Jahr, also vor dem Start des dialogorientierte Serviceverfahrens, werden entsprechende Möglichkeiten bereitgestellt."