Verbands-Presseticker

(Hamburg) - Nach dem Bericht des Bundesinnenministeriums über die Rekordzahlen rechtsextremer Straftaten sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg: "Das ist eine unerträgliche Entwicklung. Seit Jahren fordern wir von der Politik den Mut, ein NPD-Verbot anzugehen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden, und ein Verbot der größten und bekanntesten rechtsextremen Partei ist ein hilfreicher Weg."

(Berlin) - Das deutsche Zimmererhandwerk wird im September 2009 an der Weltmeisterschaft der Zimmerer im Rahmen des internationalen Berufswettbewerbs "WorldSkills Competition" teilnehmen.

(Berlin) - Mit einer bundesweiten Bildungsoffensive will der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA) der Diskussion um ein zukunftsfähiges Bildungssystem in Deutschland neuen Anschub geben. "Nach einem jahrzehntelangen Investitionsstau ist es mit der Reparatur schadhafter Schuldächer allein nicht getan", erklärte Präsidiumsmitglied Gunda Röstel mit Blick auf das aktuelle Konjunkturprogramm der Bundesregierung.

(Berlin) - Das gestern (18. Februar 2009) vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz über eine mögliche Enteignung der Hypo Real Estate (HRE) sei wichtig und völlig richtig, betonte Uwe Foullong, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Spekulationen über eine Notwendigkeit weiterer Staatshilfen, die heute (19. Februar 2009) veröffentlicht wurden, untermauerten dies.

(Berlin) - Zwischen dem 1. März und dem 13. Juni 2009 saniert die Deutsche Bahn AG die Eisenbahnstrecke Berlin - Hamburg. Bahnreisende müssen daher Umwege und Fahrzeitverlängerungen in Kauf nehmen. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) fordert die DB AG auf, die Fahrpreise während der Bauzeit zu reduzieren. Da bereits beim Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke versäumt wurde, Überholgleise einzubauen, seien die Nachteile für die Bahnkunden hausgemacht.

(Berlin) - Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V., Spitzenverband der privaten Immobilienwirtschaft, begrüßt die gestern (18. Februar 2009) im Kabinett beschlossene überarbeitete Fassung des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG). "Wohnungsunternehmen sind keine Heimbetreiber. Die Klarstellung, dass das klassische Betreute Wohnen nunmehr von dem Gesetz ausgenommen ist, ist eine gute Entscheidung", erklärt BFW-Bundesgeschäftsführer Alexander Rychter. "Damit ist eine zentrale Forderung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft im Gesetzentwurf berücksichtigt worden und ermöglicht es der Branche, auch in Zukunft nachfragegerechte moderne Wohnformen für Senioren zu entwickeln. Denn die meisten älteren Mieter wünschen sich, so lange wie möglich selbständig in ihren eigenen vier Wänden zu verbleiben."

(Berlin) - Die Landesgruppe Nordrhein-Westfalen des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hat gestern (18. Februar 2009) ein Rechtsgutachten vorgelegt, aus dem deutlich hervorgeht, dass das kommunale Örtlichkeitsprinzip, das den Wirkungskreis der kommunalen Unternehmen einengt, in der NRW-Gemeindeordnung gegen Europarecht verstößt. Die Stadtwerke in NRW werden damit nachhaltig in ihrem Wettbewerb benachteiligt. Diese Regelung geht damit letztlich zu Lasten der Verbraucher.

(Berlin) - Anlässlich der neuesten Hiobsbotschaft der Klimaforscher, nach der der klimaschädliche CO2-Ausstoß in den Jahren 2000 bis 2007 weitaus schneller als prognostiziert vorangeschritten ist, appelliert die Allianz pro Schiene an den Bundesrat, das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung am morgigen Freitag (20. Februar 2009) nur mit ökologischen Nachbesserungen passieren zu lassen. "Die Bundesregierung muss endlich aufwachen und die längst überfällige umweltschonende Verkehrswende einleiten. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Regierungskoalition die Wirtschaftskrise dazu nutzt, der Automobilbranche weitere Subventionen zu verschaffen und den umweltfreundlichen Schienenverkehr im Vergleich dazu absolut stiefmütterlich behandelt", sagte Richard Mergner, stellvertretender Vorsitzender der Allianz pro Schiene. Allein der Lkw-Verkehr in Deutschland wurde bereits vor der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise mit zweistelligen Milliardenbeträgen durch den Steuerzahler gefördert.

(Berlin) - Mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages reagiert jetzt der Interessenverband Deutscher zeitarbeitsunternehmen (iGZ) auf die anhaltende Koalitionsdiskussion um eine Lohnuntergrenze im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und appelliert darin, faire soziale Mindeststandards in der Zeitarbeitsbranche zu schaffen.

(Berlin) - Anlässlich der morgigen (20. Februar 2009) Abstimmung zum zweiten Konjunkturpaket im Bundesrat hat der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) unter dem Motto "Neue Räder braucht das Land!" einen Online-Protest gegen die Abwrackprämie für Pkw gestartet. Der Verkehrsclub ruft dazu auf, per E-Mail beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Antrag zur Gewährung einer echten Umweltprämie zu stellen. Statt einer Abwrackprämie für Pkw sollen möglichst viele Menschen eine staatliche Förderung zum Kauf eines neuen Fahrrads und von Bus- und Bahntickets beantragen. Mit der symbolischen Aktion kritisiert der VCD die einseitige staatliche Hilfe für die Automobilindustrie und gibt Nicht-Autofahrern die Möglichkeit, ihren Protest zum Ausdruck zu bringen.