Verbands-Presseticker

(Berlin) - Vertragsklauseln, die vorschreiben, dass Mieter im Zuge der Schönheitsreparaturen auch den Außenanstrich der Fenster, der Wohnungseingangstür und den Anstrich der Loggia übernehmen müssen, sind unwirksam und benachteiligen Mieter unangemessen. Derartige Arbeiten sind keine Schönheitsreparaturen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 210/08).

(Hannover) - Der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) in Niedersachsen fordert die Einrichtung landesweiter Pflegestützpunkte. Der SoVD begrüßt daher einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, der am 20. Februar in den Landtag eingebracht wird.

(Berlin) - Die Bundesregierung treibt den Ausbau von Breitbandnetzen voran. Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert, dabei auch den Schutz von Urheberrechten zu verbessern.

(Berlin) - Der DGB appelliert an die Länder, dem Konjunkturpaket II am Freitag (20. Februar 2009) im Bundesrat zuzustimmen. "Das Programm kommt zwar spät, das Volumen der Investitionen ist zu gering und die Steuerentlastungen sind überflüssig wie ein Kropf", sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag (19. Februar 2009) in Berlin. "Aber es ist gut, dass darüber vor allem Ländern und Kommunen zusätzliche Mittel für bauliche Maßnahmen bereitgestellt werden, um damit die überfällige Sanierung öffentlicher Gebäude wie Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser voranzubringen."

(Hennef) - Im Rahmen der WASSER BERLIN 2009 veranstaltet die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) vom 30. März bis 2. April 2009 ihr zweites Internationales DWA-Symposium zur Wasserwirtschaft (www.wasserberlin.dwa.de). Das zweizügige Kongressprogramm enthält zahlreiche Einzelveranstaltungen zu allen aktuellen Themen der Wasserwirtschaft. Ergänzt wird das Programm durch das Länderforum im Forumsbereich in Halle 6.2. Wichtige Programmpunkte des Symposiums stellen die Fachveranstaltungen "Grenzübergreifendes Wassermanagement - gemeinsam erfolgreich" und "Flussgebietsmanagement in Europa und Deutschland" am 30. März bzw. 31. März 2009 dar. Die "Grenzüberschreitenden Gewässer" sind in diesem Jahr das Motto des Weltwassertages am 22. März.

(Bremen) - Die Krise des globalen Finanzsystems und der weltweite Konjunktureinbruch beeinflussen zunehmend die bremische Konjunktur. Überwiegend wird die aktuelle Geschäftslage von den Unternehmen aber noch immer als befriedigend oder gut bezeichnet - nur 19 Prozent weisen derzeit eine schlechte Geschäftssituation auf. Die Aussichten haben sich für 2009 jedoch quer durch alle Wirtschaftsbereiche eingetrübt. Das zeigt der Konjunkturreport der Handelskammer Bremen zum Jahresbeginn, für den 172 Betriebe aus dem Verarbeitenden Gewerbe, aus Handel und Dienstleistung befragt wurden.

(Frankfurt am Main) - Aus Anlass der Abstimmung im Bundesrat über das Konjunkturpaket II fordert der ZVEI eine zügige Umsetzung öffentlicher Investitionen in Energieeffizienz. "Jetzt ist es in der Verantwortung der Länder dafür Sorge zu tragen, dass bei der Umsetzung des Programms tatsächlich sofort und mutig in moderne Technik investiert wird", betont Dr. Klaus Mittelbach, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung.

(Wiesbaden) - Die Auseinandersetzungen um die Honorarverwerfungen in Folge der Regelleistungsvolumina dürfen nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden, stellt der Berufsverband Deutscher Internisten, BDI e.V., fest. Für die zum Teil horrenden Umverteilungswirkungen in zahlreichen Kassenärztlichen Vereinigungen und vielen Fachgruppen ist allein die Politik verantwortlich zu machen, erklärt BDI-Präsident Dr. med. Wolfgang Wesiack und macht klar: " Für eine begrenzte Geldmenge kann auch nur eine begrenzte Menge an Leistungen zur Verfügung gestellt werden."

(Nürnberg) - Mit dem Alter steigt das Risiko, geschäftsunfähig oder teilgeschäftsunfähig zu werden und damit keine wirksamen Entscheidungen mehr treffen zu können. Ohne eine sog.

(Berlin) - Der NABU hat die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner begrüßt, ein Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais in Deutschland prüfen zu lassen. "Das ist ein erfreulicher Kurswechsel im Landwirtschaftsministerium. Weder die Verbraucher noch die Landwirte in Deutschland wollen genmanipulierte Pflanzen. Ein Anbauverbot der Maissorte MON 810 ist überfällig und wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.