Verbands-Presseticker

(Hannover) - Die Frage nach alternativen Antriebskonzepten für Automobile steht vor dem Hintergrund des Klimawandels derzeit im Zentrum von Forschung und Entwicklung. Elektroantriebe werden dabei favorisiert. Bis 2020 sollen laut Rahmenplan des Bundesumweltministeriums eine Million Elektroautos produziert werden. Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und IG Metall werden den möglichen Strukturwandel aktiv begleiten. Sollten sich auf dem Markt Elektroautos durchsetzen, hätte das erhebliche Auswirkungen auf die Fertigungsbereiche: Statt Verbrennungsmotoren und Getriebe würden Elektroantriebe, Batterien und Steuerungselektronik zu fertigen sein. Die Abläufe müssten umstrukturiert werden, und die Qualifikationsanforderungen an die Beschäftigten würden sich verändern.

(Berlin) - Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, hat sich gegen die von der Mehrheit der Föderalismuskommission geplante sogenannte Schuldenbremse ausgesprochen. "Ein Abschwung ist nicht die Zeit für Sparmaßnahmen", sagte Bsirske. Die Verpflichtung zum Schuldenabbau bei gleichzeitiger Fortführung der Steuerpolitik der letzten Jahre würde Bund, Länder und Kommunen zu verschärften Ausgabekürzungen zwingen. Dies bedeute einen weiteren Abbau öffentlicher und sozialer Leistungen. Das mechanische Konzept einer Schuldenbremse konterkariere wirtschaftliche Impulse.

(Frankfurt am Main) - Während der BAU 2009 in München fand ein durch den Verband der Fenster- und Fassadenhersteller organisierter Informationsaustausch zum Thema Normung zwischen dem europäischen Fenster- und Fassadenverband EuroWindoor sowie einer Delegation des chinesischen Bauministeriums statt. Ein Programm mit Beiträgen hochkarätiger Referenten bot für alle Beteiligten die Möglichkeit zum gegenseitigen Kennenlernen und Informationsaustausch. "Das Ergebnis war sehr vielversprechend: Es gibt vergleichbare Ansätze der Normung für Fenster, Türen und Fassaden in Europa und China," so das Fazit des EuroWindoor Repräsentanten Franz Hauk. Damit ist kein umfangreicher Aufwand bei der von China geforderten internationalen ISO-Normung zu erwarten.

(Frankfurt am Main) - Laut Branchenschätzung werden für den deutschen Markt lediglich 20 Prozent aller Spielzeuge von unabhängigen Testhäusern auf ihre Sicherheit geprüft, denn in Deutschland besteht keine Prüfpflicht. In internationalen Märkten dürfte diese Zahl noch wesentlich geringer ausfallen. Für das VDE-Institut in Offenbach sind dies alarmierende Zahlen. Denn der Trend geht weiterhin in Richtung elektronisches Spielzeug ("Youth Electronics"), wie die Spielzeugmesse in Nürnberg zeigt. Akustikprüfungen sind bei elektronischem Spielzeug neben Sicherheitsprüfungen zu Mechanik und Materialien unerlässlich, um die Kinder vor Hörschäden zu bewahren. Elektronische Rasseln und Quietschspielzeuge etwa dürfen einen Wert von 85 Dezibel (dB(A)) nicht überschreiten. Das VDE-Institut bietet Spielzeug-Herstellern umfangreiche Prüfungen zu Geräuschemissionen, Mechanik und chemischen Materialanalysen an.

(Berlin) - Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt im Grundsatz die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Überwindung der drohenden Wirtschaftskrise. Der DStV kritisiert, dass die jetzt vorliegenden Gesetzesentwürfe im Steuerrecht keine grundlegenden Reformen vorsehen und so die Chance vertan wird, Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu korrigieren. Gerade die im Bereich der Einkommensteuer geplanten Entlastungen erscheinen zur Ankurbelung der Binnennachfrage als zu gering. Sie gleichen die durch die "kalte Progression" eingetretenen heimlichen Steuererhöhungen der vergangenen Jahre in keiner Weise aus. Hier hätte sich der DStV mehr Mut der Politik gewünscht.

(Berlin) - Bund und Länder haben sich mit der verabredeten Schuldenbremse nach Ansicht des DGB "kollektiv verrannt" und sollten deshalb die Föderalismusreform II neu verhandeln. Nur, um ein Ergebnis vorweisen zu können, sei in letzter Sekunde die Vereinbarung getroffen worden, ab dem Jahr 2020 keine Schulden mehr aufnehmen zu dürfen, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. "Wer aber eine solche Regel ins Grundgesetz schreibt, lässt den Staat verarmen und verspielt die Möglichkeit, Zukunft aktiv zu gestalten", kritisierte er am Freitag (6. Februar 2009) in Berlin. Die geplante Neuregelung sei ein politischer Angriff auf den Sozialstaat.

(Bremen) - Dass die Föderalismuskommission II sich gestern (5. Februar 2009) Nacht wenigstens auf einen Minimalkonsens einigen konnte, bewertet die Handelskammer prinzipiell positiv. Die voraussichtlichen Zinshilfen für Bremen von 300 Millionen Euro jährlich im Zeitraum von 2011 bis 2019 reichen alleine allerdings nicht aus, um die bremischen Haushalte zu konsolidieren. Daher geht aus Sicht der Handelskammer kein Weg daran vorbei, einen konsequenten Sparkurs zu verfolgen und entschieden Verwaltungsstrukturen zu verschlanken. Um die wirtschaftliche Basis des Landes zu sichern, müssen die Investitionsmittel zukünftig konsequent auf die Stärkung von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen konzentriert werden. Nur so besteht eine Chance, bis zum Jahr 2020, ab dem die Länder keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen.

(Frankfurt am Main) - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt davor, das Konjunkturpaket II in seiner Wirksamkeit zu gefährden. Das Zukunftsinvestitionsgesetz (ZuInvG), das Teil des Gesetzentwurfs zum Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (kurz: Konjunkturpaket II) ist, schließt Investitionen in den Straßenbau (abgesehen von Lärmschutzwänden) und den Kanalbau aus. Auch bei Investitionen in öffentliche Gebäude soll nur die energetische Sanierung gefördert werden. Es kann nicht sein, dass der kommunale Modernisierungsstau dort von der Förderung ausgeschlossen ist, wo er besonders augenfällig ist. Dringend notwendige Maßnahmen im Straßenbau oder Umweltbereich dürfen nicht an Zuständigkeiten scheitern, sagt Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU).

(Stuttgart) - Als "ganz im Sinne von Handwerk und Mittelstand" hat Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle das klare Votum der Landesregierung begrüßt, dem Bund zu folgen und die Wertgrenzen für die Ausschreibung von öffentlichen Bauleistungen zu erhöhen. Damit könnten die angekündigten Konjunkturprogramme rasch und unbürokratisch umgesetzt werden. Möhrle: "Jetzt sind die Kommunen am Zug."

(Berlin) - Die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände (GFB) hat seit 1. Februar 2009 einen neuen Präsidenten: Dr. med. Herbert Menzel, niedergelassener Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie in Berlin. Die Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie (DGPM) und das Deutsche Kollegium für Psychosomatische Medizin (DKPM) beglückwünschen Dr. Menzel zu seiner Wahl.