Verbands-Presseticker

(Berlin) - Als einen "Meilenstein für die arbeitende Bevölkerung" hat der DGB-Vorsitzende Michael Sommer die Weimarer Verfassung gewürdigt. Denn sie habe nicht nur die erste deutsche Demokratie, sondern gleichzeitig den Durchbruch für zentrale Grundrechte der Arbeiterinnen und Arbeiter gebracht, erklärte Sommer anlässlich des Zusammentretens der verfassungsgebenden Nationalversammlung vor 90 Jahren in Weimar.

(Frankfurt am Main) - Fünf Jahrzehnte Leseförderung, über 15 Millionen jugendliche Vorleser und fast 140.000 Veranstaltungen: Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels feiert in diesem Jahr das 50-jährige Bestehen des Vorlesewettbewerbs des Deutschen Buchhandels. Er dokumentiert damit, dass er einer der wichtigen Bildungsträger in Deutschland ist Zum Auftakt des Jubiläums liest Bundeskanzlerin Angela Merkel am kommenden Dienstag (10. Februar 2009) im Bundeskanzleramt zusammen mit dem Sieger des ersten Vorlesewettbewerbs 1959, dem Physik- und Mathematiklehrer Bodo Sengebusch, und den beiden Vorjahressiegern Justina Kämpf (Leipzig) und Kai Gies (Berlin) aus "Emil und die Detektive" von Erich Kästner vor. Zu Gast sind 60 Sechstklässler der Dathe-Oberschule und der Grundschule am Arkonaplatz in Berlin. Moderiert wird die Veranstaltung von der Fernsehjournalistin Gabi Bauer.

(Leipzig) - Ein Arzt, der in den Räumen seiner Praxis eine gewerbliche Ernährungsberatung durchführt, handelt weder berufsrechtswidrig noch wettbewerbswidrig, wenn er diese Tätigkeit im Übrigen von seiner freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit in zeitlicher, organisatorischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht getrennt hält. Dies erklärten die Richter des Bundesgerichtshofes in ihrem Urteil vom 29. Mai 2008 (I ZR 75/05).

(Berlin) - "Die Deutsche Bahn AG muss darüber aufklären, ob auch Journalistinnen und Journalisten von den jahrelangen Bespitzelungen betroffen sind", verlangte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Der von Bahnchef Hartmut Mehdorn am heutigen Donnerstag (5. Februar 2009) für nächste Woche angekündigte Datenschutzbericht müsse darüber Aufschluss geben, ob auch die Kontakte von Bahn-Mitarbeitern mit Journalisten ausgespäht worden seien. "Das ist ein Gebot der Transparenz."

(Berlin) - "Die Energiewirtschaft unterstützt die zehn Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Energiepolitisches Programm." Das erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), zu den heute (5. Februar 2009) veröffentlichten Handlungslinien für die künftige Energieversorgung in Deutschland der Projektgruppe Energiepolitisches Programm (PEPP). "Damit diese Handlungsempfehlungen und in der Folge milliardenschwere Investitionen der Unternehmen auch umgesetzt werden können, benötigt die Energiewirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen und schnellere Genehmigungsverfahren von der Politik. Dies ist zurzeit leider nicht der Fall, aber absolute Voraussetzung und wird in dem vorgelegten Papier richtigerweise auch aufgegriffen", erläuterte Müller.

(Berlin) - "Mit der angestrebten Novellierung des Berufsbildes der Reiseverkehrskaufleute stellen wir den Beruf auf eine breite Basis und machen ihn nicht spezieller", stellt Hans Doldi, Vizepräsident und Vorsitzender des Ausschusses Berufs- und -fortbildung des Deutschen ReiseVerbands (DRV) klar. Vor über zehn Jahren wurde das Berufsbild der Reiseverkehrskauffrau/ des Reiseverkehrskaufmanns zum letzen Mal geändert. Sowohl Ausbildungsrahmenplan als auch Rahmenlehrplan entsprechen daher nicht mehr den aktuellen Anforderungen der Branche. "Dadurch ist eine Modernisierung des Berufsbildes notwendig geworden", erläutert Hans Doldi.

(Frankfurt am Main) - Der ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie befürwortet den Vorschlag der Projektgruppe Energiepolitisches Programm (PEPP) des Bundeswirtschaftsministeriums, die deutsche Energie- und Klimapolitik in einem Ministerium zu bündeln.

(Berlin) - "Stadtwerke können einen wichtigen Beitrag leisten zu einer effizienten Energienutzung, die die europäische und deutsche Klimaschutzpolitik unterstützt und zugleich die Verbraucher über den sparsamen Umgang mit Energie informiert. Durch eine überbordende Regulierung darf allerdings nicht die Investitionsfähigkeit der kommunalen Unternehmen gefährdet werden. Deshalb ist die Forderung nach einer in sich konsistenten Energiepolitik richtig", erklärte Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), zu dem heute (5. Februar 2009) vorgestellten zweiten Bericht der vom Bundeswirtschaftsministerium eingesetzten "Projektgruppe Energiepolitisches Programm" (PEPP).

(Berlin) - Angesichts der öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am kommenden Montag (9. Februar 2009) fordert der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen auch die Immobilienwirtschaft in die Wirtschaftshilfen des zweiten Konjunkturpakets einzubeziehen: " Deutschland hat 2008 den niedrigsten Stand an Baugenehmigungen nach Ende des Krieges erreicht. Dies führt gerade in Ballungszentren wie München, dem Rhein-Main-Gebiet, Köln oder Hamburg dazu, dass bezahlbarer familien- und altersgerechter Wohnraum knapper wird. Daher ist es wichtig, nicht nur die Infrastruktur im Bereich der Straßen und der öffentlichen Dienstleistungen wie Schulen und Rathäusern zu erneuern, sondern es sollten auch Anreize geschaffen werden, die zu einer Entspannung des Mietwohnungsmarktes in Ballungszentren führen", so BFW-Präsident Walter Rasch.

(Nürnberg) - Vielen Bundesbürgern ist nicht bekannt, dass Geldschenkungen, z. B. durch die Oma, an volljährige Kinder oder deren Vermächtniseinsetzung in einem Testament den Kindergeldanspruch der Eltern gefährden kann.