Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Die Tarifvertragsparteien der deutschen Touristikbranche haben am 24. Juni 2008 in Frankfurt in einem Sondierungsgespräch die Tarifsituation der Branche erörtert. Die DRV-TARIFGEMEINSCHAFT und die Gewerkschaft ver.di kamen in dem konstruktiven und zielgerichteten Gespräch überein, die Tarifverhandlungen über Gehälter und Ausbildungsvergütungen am 26. August 2008 mit dem Willen einer zügigen Einigung wieder aufzunehmen.

(Berlin) - Als unzureichend und verbesserungsbedürftig bezeichnet der Bund der Steuerzahler Deutschland die Eckpunkte, die von den beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, Günther Oettinger (CDU) und Peter Struck (SPD) zur Begrenzung der Kreditfinanzierung des Staatshaushalts vorgelegt wurden.

(Hamburg) - Die kürzlich vorgelegten neuen Gesetzentwürfe des Mindestarbeitsbedingungsgesetz und des Arbeitnehmerentsendegesetz von Bundesarbeitsminister Scholz sind eine Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft und der Einstieg in eine staatsdirigistische Arbeits- und Sozialpolitik. Sie sind darüber hinaus eine Gesetzgebung, von der nur klein- und mittelständischen Betriebe betroffen sind. Konzernunternehmen haben ihre Angelegenheiten längst als Haustarif geregelt. Sie sind mittelstandsfeindlich.

(Buttelstedt) - Mehr Kraut als Rüben wächst auf der Versuchsparzelle des Industrieverbands Agrar e. V. (IVA) auf den DLG-Feldtagen in Buttelstedt bei Weimar. Das Informationszentrum Pflanzenschutz des IVA zeigt dort an praktischen Beispielen, was die Beschlüsse des Europaparlaments zur künftigen Pflanzenschutz-Politik für Landwirtschaft und Verbraucher bedeuten würden. Die Parlamentsmehrheit will künftig zahlreiche Wirkstoffe nicht mehr zulassen, die heute von den Landwirten sicher eingesetzt werden.

(Münster) - Sinnloser Ökopopulismus und staatliche Raffgier – mit deutlichen Worten haben sich die Delegierten des Verbandes Verkehrswirtschaft und Logistik NRW (VVWL) am Wochenende gegen die vom Bundeskabinett beschlossene Mauterhöhung ausgesprochen. Minister Tiefensee verschleiere bewusst das wahre Ausmaß der zusätzlichen Belastung, so Transportunternehmer und VVWL-Vorsitzender Hermann Grewer. Klaus Peter Röskes, Transportlogistiker aus Heiligenhaus und stellvertretender Vorsitzender des VVWL, belegte, dass die Maut tatsächlich im Durchschnitt um 62 Prozent und selbst für die umweltfreundlichsten Fahrzeuge immer noch um 40 Prozent steigen werde. Während die Regierungen anderer Länder versuchen würden, ihren Transportunternehmern gegen die Auswirkungen der Ölkrise beizustehen, würde Deutschland seine Logistiker gegen die Wand fahren.

(Berlin) - Der internationale Jugendaustausch ist auch ein Instrument der Integrationsarbeit in Deutschland. Seit vielen Jahren setzt die djo-Deutsche Jugend in Europa dieses Instrument sehr erfolgreich ein, um die Kompetenzen der jugendlichen Migranten zu stärken. Nun ist in der Kooperation mit dem Verband der russischsprachigen Jugend in Deutschland – JunOst e.V. ein Handbuch zu diesem Thema erschienen. Es verdeutlicht anhand vielfältiger Beispiele aus der Praxis das gesellschaftliche Engagement von Migranten in der internationalen Jugendarbeit.

(Berlin) - „Sollten die Vorschläge zur Föderalismusreform II wirklich in ein Gesetz gegossen werden, stünde die Handlungsfähigkeit des bundesdeutschen Föderalstaats auf dem Spiel“, kommentierte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Dienstag (24. Juni 2008) in Berlin das Eckpunktepapier der Kommissionsvorsitzenden Struck und Oettinger. Die Vorschläge zur Schuldenbegrenzung kritisierte Sommer als „zu einseitig“.

(Berlin) - Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) widerspricht Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die in einem aktuellen Schreiben an die Abgeordneten der Großen Koalition (s. Anlage) suggeriere, dass eine Abwanderung deutscher Ärzte ins Ausland nicht stattfinde. „Das deutsche Gesundheitswesen leidet unter einer anhaltenden Ärzteflucht ins Ausland. Daran ändern auch irreführende Briefe der Bundesgesundheitsministerin nichts“, erklärte der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke. Nach offiziellen Angaben der Bundesärztekammer belief sich die Zahl aus Deutschland abgewanderter Ärzte im Jahr 2001 auf rund 1 400, während sie im Jahr 2007 auf über 2 400 anstieg.

(Berlin) - Patienten, die starke Schmerzmittel oder andere Betäubungsmittel brauchen, können diese Medikamente bei Auslandsreisen grundsätzlich als persönlichen Reisebedarf mitnehmen. Es gibt keine international harmonisierten Bestimmungen für die Mitnahme von Betäubungsmitteln bei Reisen. Bei Reisen innerhalb der Mitgliedsstaaten des Schengener Abkommens, dazu gehören fast alle europäischen Staaten, sollten sich Patienten vom Arzt eine entsprechende Bescheinigung ausstellen lassen. Die möglichst auch in englischer Sprache ausgestellte Bescheinigung sollte Angaben zur Einzel- und Tagesdosis, zur Wirkstoffbezeichnung und zur Dauer der Reise enthalten.

(Kiel) - Der Kollaps der Pflege in den schleswig-holsteinischen Krankenhäusern steht bevor. Personalabbau, allgemeine Kostensteigerungen, der Sanierungsbeitrag zugunsten der Krankenkassen und die Benachteilung der Kliniken Schleswig-Holsteins im Vergleich zu anderen Bundesländern führen zu Belastungen der Kliniken, die sie nicht mehr bewältigen können.