Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich in die Diskussion um die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln einzuschalten. "Die Bundeskanzlerin muss im Kampf gegen Übergewicht Farbe bekennen", so Vorstand Gerd Billen. "Eine effektive Maßnahme ist die Einführung einer leicht verständlichen, verbindlichen und einheitlichen Nährwertkennzeichnung." Am 11.06.2008 hatten die Verbraucherschutzminister der Länder eine europaweit verpflichtende Kennzeichnung in grafischer und farblich unterlegter Form gefordert. So wünschen es auch die Verbraucher.

(Berlin) - Anlässlich der Bundestagsanhörung zu den Hartz-IV-Regelsätzen erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag (16. Juni 2008) in Berlin: "Der Bundestag muss die Entscheidung darüber, wie die Absicherung bei Hartz IV aussehen soll, endlich selbst in die Hand nehmen und auf den Prüfstand stellen. Statt vager Ankündigungen muss schnellstens gehandelt werden. Es ist unwürdig, wenn Hartz-IV-Empfängern immer mal wieder eine Möhre vor die Nase gehalten wird und am Ende nichts passiert, obwohl die Preise steigen und steigen."

(Berlin) - Die europäischen Journalisten-Gewerkschaften fordern die Regierungen in Europa auf, alle Pläne zur Überwachung ihrer Bürger aufzugeben. „Insbesondere die Bespitzelung von Journalisten steht im Widerspruch zu den internationalen Rechtsstandards“, erklärte Arne Konig, der Präsident der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF) aus Schweden bei der Jahrestagung der Organisation in Berlin. Das Parlament seines Landes entscheidet an diesem Dienstag (17. Juni 2008) über ein Gesetz, das den Militärbehörden die Überwachung von grenzüberschreitenden Telefongesprächen und Emails erlauben soll.

(Berlin) - Der BITKOM begrüßt, dass die Politik einen Kompromiss zur Speicherung von Fingerabdrücken im elektronischen Personalausweis gefunden hat. „Je eher die Bürger die neuen elektronischen Personalausweise – mit den zusätzlichen Sicherheitsfunktionen wie der digitalen Signatur – für beispielsweise Online-Banking, den Einkauf im Internet oder die Altersverifikation im Netz nutzen, um so besser für die IT- und Internetsicherheit in Deutschland. Der nun anscheinend gefundene Kompromiss beschleunigt die Einführung und Nutzung der neuen Ausweise“, sagte Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer, Präsident des BITKOM. Der elektronische Personalausweis werde viele Missbrauchsmöglichkeiten und Sicherheitslücken für Internetnutzer schließen. „Nun erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie schnell einen offiziellen Zeitplan und technische Konzepte für den elektronischen Personalausweis veröffentlicht. Nur dann kann die Sicherheitsindustrie sich darauf einstellen“, so Scheer.

(Düsseldorf/Berlin) - Im Rahmen einer Gründungssitzung in Berlin wurde der neue Arbeitskreis (AK) E-Government im Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. ins Leben gerufen. Elf Branchenvertreter wählten Harald Felling, ]init[ AG, und Stefan Schopp, Pixelpark AG, zu den AK-Leitern. Der neue Arbeitskreis hat sich zum Ziel gesetzt, die Bedeutung des E-Government Marktes aufzuzeigen und Wettbewerbshemmnisse abzubauen. Die Aktivitäten richten sich daher vornehmlich an Unternehmer mit Branchenfokussierung E-Government.

(Berlin) - Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deswegen formell unwirksam, weil der Abrechnungszeitraum einzelner Betriebskostenarten nicht mit dem Abrechnungszeitraum deckungsgleich ist, welcher der Gesamtabrechnung zugrunde liegt. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes vom 30. April 2008 (Az. VIII ZR 240/07) weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hin.

(Berlin) - Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger begrüßt die Absicht der Ministerpräsidenten, im weiteren Verlauf der Abstimmung des 12. Rundfunkänderungs-staats­vertrages auch die Verlage erneut zu konsultieren. In der Sache ist es als Fortschritt zu bewerten, dass nach den heutigen Beratungen die Ermächtigung von ARD und ZDF zu öffentlich-rechtlicher Online-Presse etwas enger gefasst werden soll als bislang geplant. Nach dem letzten Entwurf hätte die Begrenzung gebührenfinanzierter Textberichterstattung auf sendungs­bezogene Inhalte im Wesentlichen nur für den praktisch irrelevanten Fall eines öffentlich-rechtlichen E-Papers gegolten. Nun stehen die Chancen sehr viel besser, dass sich die real existierende öffentlich-rechtliche Online-Presse auf sendungsbezogene Inhalte beschränken muss. Denn sendungsunabhängige Berichte sollen nun für alle „presse­ähnliche Angebote“ ausgeschlossen sein. Darunter fasst der Arbeitsentwurf ausdrücklich „nicht nur elektronische Ausgaben von Printmedien, sondern alle journalistisch-redaktionell gestalteten Angebote, die nach Gestaltung und Inhalt Zeitungen oder Zeitschriften entsprechen“. Genau dies trifft aber nach Ansicht der Zeitschriftenverleger auch auf die redaktionelle Text- und Bildberichterstattung der gebührenfinanzierten Websites zu.

(Berlin) - „Das ist endlich eine gute Nachricht für Mieter“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, Informationen aus dem Bauministerium, das Wohngeld werde, wie ursprünglich geplant, ohne irgendwelche Abstriche erhöht.

(Schwerin) - "Erstaunlich, dass der Wirtschaftsminister am Donnerstag (12. Juni 2008) in Neubrandenburg eine neue Richtlinie verkündet, die es noch gar nicht gibt und die in der vorliegenden Form nicht sinnvoll ist. Die deutsche Nationalelf hätte am Donnerstag (12. Juni 2008) wenigstens noch einen Treffer landen können, aber unser Wirtschaftsminister glänzt gleich mit einem Eigentor." erklärte Lothar Wilken am Freitag (13. Juni 2008) in Schwerin.

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) hat sich kurz vor Beginn der Sommerferien einen Slogan gegeben. Mit „Wir beflügeln Deutschland“ unterstreicht der Verband seinen Anspruch, leistungsstarke Interessenvertretung hiesiger Fluggesellschaften zu sein, die Garant sind für wirtschaftlichen Austausch und gesellschaftliche Mobilität.