Verbands-Presseticker

(Hannover/Berlin) - BDI-Präsident Jürgen R. Thumann und der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt erklären zu den Eckpunkten des Energie- und Klimapaketes der Bundesregierung: "Die deutsche Wirtschaft wird auch in Zukunft ihrer Verantwortung und Vorbildfunktion bei einem nachhaltigen Klimaschutz gerecht. Die Politik darf allerdings keine unüberwindbaren Hürden aufbauen. Solange es kein internationales Klimaabkommen gibt, welches zumindest an alle Industrieländer vergleichbare Reduzierungsanforderungen stellt, hat die deutsche Industrie einen Wettbewerbsnachteil, wenn sie Emissionszertifikate ersteigern muss. Insbesondere energieintensiven Betrieben droht der Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Arbeitsplätze im Produzierenden Gewerbe sind extrem gefährdet. Wir fordern daher eine kostenfreie Zuteilung auf Basis anspruchsvoller Benchmarks. Zudem muss eine Lösung zur Minderung der erheblichen Belastungen gefunden werden, die aus der Überwälzung der Emissionshandelskosten auf den Strompreis resultieren."

(Frankfurt am Main) - Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, hat die EU-Kommission kritisiert und vor den Folgen des Vorgehens der Kommission für das Europa-Bild von Arbeitnehmern gewarnt. „Es ist unverständlich, warum die Kommission die Vorlage des Entwurfes zur Novellierung des VW-Gesetzes zum Anlass nimmt, mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu reagieren. Das VW-Gesetz behindert weder den freien Kapitalverkehr noch wird die Verwirklichung des Binnenmarktes verzögert“, sagte Huber am Donnerstag (5. Juni 2008) in Frankfurt am Main. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf stehe im Einklang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2007.

(Berlin) - „Solange die Erzeugung von Milch mehr kostet, als sie einbringt, weil eine Handvoll Handelsunternehmen den Molkereien und MilcherzeugerInnen ihre Preise diktiert, ist eine Schieflage erreicht, die weder den LandwirtInnen noch der Gesellschaft gut tut“, stellt Johannes Scharl klar. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL) ist beileibe kein Schwarzmaler. Doch auf lange Sicht hat die deutsche Landwirtschaft bei dieser Art des Preispokers kaum eine Überlebenschance.

(Berlin) - Deutschlands Milchbauern führen derzeit den bundesweiten Aktionstag Milch durch, um den gesamten Lebensmitteleinzelhandel zum Abschluss höherer Milchpreise zu bewegen. In allen Bundesländern finden Verbraucher-Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen statt. Die Demonstrationen vor den Zentralen des Lebensmitteleinzelhandels wurden ausgeweitet, vor allem an den Standorten von Aldi Nord und Aldi Süd sowie vor der Edeka- und Norma-Zentrale. „Der gesamte Lebensmitteleinzelhandel muss sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung stellen und den Milchbauern kostendeckende Preise zahlen, damit die Verbraucher das wertvolle, gesunde Gut Milch auch künftig aus der heimischen Landwirt­schaft erhalten“, erklärte der Präsident des Deutschen Bauern­verbandes (DBV), Gerd Sonnleitner. „Die Milchbauern müssen ökonomisch auch überleben können.“

(Karlsruhe) - Am 28. Mai 2008 hat der Bundesgerichtshof ein für Vermieter wichtiges Urteil gefällt. Hat ein Mieter gegen einen Vermieter einen Aufwendungsersatzanspruch, beträgt die Verjährungsfrist sechs Monate. Unklar war jedoch, ab wann diese Frist zu laufen begann. Maßgeblich ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Eintragung des neuen Eigentümers in das Grundbuch. Allerdings stellte der BGH nun klar, dass die Verjährungsfrist erst dann zu laufen beginnt, wenn der Mieter von der Eintragung des neuen Eigentümers ins Grundbuch erfährt.

(Berlin) - Die laufende Modernisierung von Aus- und Fortbildungsordnungen ist ein wichtiger Punkt der Qualitätssicherung im Handwerk. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels.

(München) - Der Präsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV), Klaus Wenzel, hat gefordert, dass das erste Kindergartenjahr kostenfrei wird. Die heutige (5. Juni 2008) Ankündigung von Familienministerin Christa Stewens, mittelfristig ein Kindergartenjahr kostenfrei zu stellen, sei ein Schritt in die richtige Richtung. Der BLLV spricht sich dafür aus, das erste - und nicht das letzte - Kindergartenjahr zu wählen. „Je früher alle Kinder frühkindliche Bildung genießen können, desto effektiver.“

(Frankfurt/Mainz) - „Hohe Auftragsbestände und ein guter Auftragseingang in den ersten Monaten dieses Jahres sichern Auslastung und Beschäftigung in der Branche“, erklärte Jan-Udo Kreyenborg, Vorsitzender des VDMA Fachverbandes Kunststoff- und Gummimaschinen, anlässlich des VDMA Pressegespräches am Donnerstag (5. Juni 2008) in Mainz. „Wir rechnen für 2008 mit einem Umsatzwachstum von acht Prozent.“ Die Zahl der Beschäftigten stieg auf jetzt 31.500, das sind 1.500 Personen mehr als im Vorjahr.

(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Koalitionsfraktionen aufgefordert, die Klimaschutzmaßnahmen im so genannten Klimaschutzpaket dringend nachzubessern. Mit den morgen im Bundestag zur Abstimmung stehenden drei Gesetzen des so genannten „Klimapakets Eins“ drohe Deutschland seine Klimaschutzziele zu verfehlen. Nachdem vor zwei Wochen der Kabinettsbeschluss zum „Klimapaket Zwei“ (beide Pakete dienen der Umsetzung der so genannten Meseberg-Beschlüsse) verschoben wurde, bleibe nun auch der fertige erste Teil hinter den Erwartungen zurück.

(Essen) - Die neuen Regeln der Bundesnetzagentur (BNetzA) für den Regel- und Ausgleichsenergiemarkt verstoßen gegen das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), so die Bewertung des VIK, der Interessenvertretung industrieller und gewerblicher Energiekunden. „Die neuen Regeln führen weder zu sachlich gerechtfertigten noch zu kostenorientierten Entgelten und erfüllen auch nicht die EnWG-Anforderungen nach Transparenz und Diskriminierungsfreiheit“, so der VIK-Geschäftsführer Dr. Alfred Richmann.